Hochschulreform "1968" und heute


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13.09.08
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Von Kyrosch Alidusti

 1968. Eigentlich kann jemand meiner Generation nur mit einem Zitat über 1968 zu sprechen anfangen. Denn es ist ein "symbolträchtiges Datum", zu dem "im Rhythmus von fünf Jahren, öffentliche Erinnerungsrituale veranstaltet werden" (Negt 2001, 21), wie es Oskar Negt beschreibt. Und 1968 wird, ob man will oder nicht mit StudentInnen und Hochschulen assoziiert. Und noch etwas ist an 1968 interessant, denn für alle, die es selbst nicht erlebt haben, verschwimmen die sechziger und siebziger Jahre mit dem Jahr 1968 - ao auch das Erscheinen der SDS - Denkschrift "Hochschule in der Demokratie", die in der ersten Auflage bereits 1961 erschien, ob wohl sie wie kaum ein anderes Dokument mit 68 in Verbindung gebracht wird (vgl. Staak 2008, 10).
Seit den 60ern kann man überhaupt erst von Hochschulpolitik als Politikfeld sprechen, denn erst mit der sogenannten Gruppenuniversität, bestand die Chance sich über eine Beteiligung an der Steuerung der Hochschule zu streiten (vgl. Bultmann 2008, 33).
Wie aber lässt sich erklären, dass sich eine Demokratisierung der Hochschule durchsetzen konnte, schließlich dient das Bildungssystem der Reproduktion von Unterschieden oder "Durchsetzung von Titeln" (Bourdieu 1982, 48), wie Bourdieu es ausdrückt.

Im Prinzip standen die besorgten Politiker und Unternehmer vor dem selben "Problem" wie heute, nur die Lösungen waren andere. Der Standort Deutschland geriete in Gefahr, wenn es nicht gelingen würde, sich "stärker wissenschaftsbasiert, d.h. auch auf einen wesentlich breiteren Stamm akademisch qualifizierte Fachkräfte" zu stützen (vgl. Bultmann 2008, 33). Den Ruf mach mehr Akademiker hört man auch heute. Daraus ergab sich allerdings in den 60ern eine Strategie der Öffnung. 1961 forderten die Autoren der erwähnten Streitschrift "Hochschule in der Demokratie" die Emanzipation der Studierenden aus der Hierarchie der Ordinarienuniversität. In allen Entscheidungsgremien sollen Studierende, wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ProfessorInnen gleichberechtigt mitarbeiten. Dieser erstrebenswerte Zustand ist allerdings nach kurzer Zeit wieder kassiert worden.
Zurück zu den Sechzigern: Nun konnten die Politiker die Reform der Hochschule nicht alleine auf Grund ihrer "Sachlogik durchsetzen. Sie war verbunden", so Bultmann "mit einer Infragestellung der traditionellen (Ordinarien-) Universität und erforderte die Herausbildung neuer Kräfteverhältnisse und Mehrheiten inklusive einer Mobilisierung öffentlicher Unterstützung" (Bultmann 2008, ebd.). Wer damit gemein ist, ist klar.
Es entstanden nun verschiedene hochschulpolitischer Strömungen und Tendenzen an den Hochschulen. Man kann Margherita von Brentano nach Bultmann folgend drei Tendenzen unterscheiden:
* eine konservativ-reformatorische mit dem Motto "Bewahre und Ergänze". Nach dieser "Professorenhaltung" hätte keine andere Gruppe außer den ihnen selbst eine Stimmrecht an der Hochschule
* eine funktionalistische Tendenz, die Modernität des Bildungssystems nach dem Beitrag für die Wirtschaft und Verwaltung misst, eine Gruppe in die heute die meisten Politiker Bertelsmann Stiftung bzw. Das CHE einordnen lassen.
* und als letzte Gruppe eine radikal-progressive Tendenz, die die Demokratisierung der Hochschule wollte und Bildung auf die Gesellschaft bezogen versteht (vgl. ebd.).

Kommen wir zur Bertelsmann Stiftung
§ 2 Zweck und Aufgaben der Stiftung ist laut Satzung der Bertelsmann Stiftung
"b) die Erforschung und Entwicklung von innovativen Konzepten der Führung und Organisation in allen Bereichen der Wirtschaft und des Staates, insbesondere durch Systementwicklung und anschließende Implementierung,
d) die Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie der Systementwicklung in allen Bereichen des Bildungswesens, insbesondere durch Unterstützung von Forschung und Modell-versuchen, Lehr- und Beratungsinstituten usw." (Mohn 1997, 2)

Was aber bedeutet Systemsteuerung: Kurz gefasst: Deregulierung, Autonomie, Individualisierung von Verantwortungen und Risiken, also systematische Flexibilisierung.

Bei den Schulen hat die Bertelsmann Stiftung in NRW und schließlich bundesweit die Selbstständige Schule durchgesetzt, mit dem Ziel mehr Verantwortung auf die Ebene der Schule zu verlagern. Durch Profilbildung und ständige Evaluation und Selbstevaluation sollen Eltern und SchülerInnen die Transparenz bekommen, Schulen, die nun lediglich Teilnehmer auf dem Bildungsmarkt sind, frei zu wählen. Die Landesregierung und die Regierungsbezirke bekommen schließlich die Berichte der Schule über die Evaluationen, so dass sie ihrer Verantwortung als Aufsicht nachkommen können. Einen Wettbewerb gibt es aber auch um Gelder des Landes. Die Schule deren Profil nicht am Markt bestehen kann und dieses nicht angepasst, wird, kann einem Papier der Böll Stiftung entnommen werden, wird im Extremfall geschlossen (vgl. Böll-Stiftung 2002, 12).
Systemsteuerung heißt also letztlich, eine "Konzentration der Macht ohne deren Zentralisierung", wie es Richard Sennett (2000, 69) formuliert. Ein Konzept, auf dass sich viele Politiker offensichtlich gerne einlassen.
Im Jahr 2002 strebte die Stiftung nach ihrer Eigendarstellung eine "umfassende Bildungsreform [...] an. Sie sollte den Vergleich mit den humboldtschen Reformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht scheuen müssen" (Bertelsmann Stiftung 2002, 28). Schaut man sich die gesellschaftlichen Resultate der Bildungspolitik an, die Humboldts Bildungswesen haben, wie etwa deren Einfluss auf die gesellschaftliche Chancengleichheit, bedeutet eine Veränderung des Bildungssystems eine Veränderung des Gesellschaftssystems.
Bei der Schulpolitik engagierte sich die Bertelsmann Stiftung selbst, während sie die Hochschulpolitik in die Verantwortung des Centrums für Hochschulentwicklung gelegt wurde.
DAS CHE
In einer Festschrift aus dem Jahr 2006 bilanziert der Leiter des Centrums für Hochschulentwicklung, kurz CHE, Detlef Müller-Böling in seinem Beitrag den Einfluss des CHE wie folgt:
"Die seit 1994 von mir begleitete und hier und da forcierte Hochschulreform in Deutschland hat Etliches in Bewegung gebracht. Die Vision der "entfesselten Hochschule" - seine programmatische Schrift aus dem Jahre 2000 - .... beschreibt, wie die Hochschule der Zukunft aussehen müsste." Die Hochschule sollen
* im Wettbewerb ihre Leistungsfähigkeit entwickeln
* wirtschaftlich den Einsatz ihrer Ressourcen gestalten
* international an der globalen Wissenschaftsentwicklung teilhaben
* autonom ihre Ressourcen, ihr Personal und ihre Organisation entwickeln, damit sie wissenschaftlich ihre Aufgaben in Forschung. Lehre und Weiterentwicklung erfüllen könnten (Müller-Böling 2006. 195).
Wie konnte also das CHE einen so großen Einfluss gewinnen?
Um an die Öffentlichkeit zu gelangen, braucht man Zugang zu Medien und muss gehört werden. Hilfreich für beides waren die Taufpaten des CHE - die Bertelsmann-Stiftung und die Hochschulrektorenkonferenz." HRK. Die HRK hat sich 1996 gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und erst 2005 für Gebühren plädiert. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) verband mit der Gründung der des CHE eine Möglichkeit die Strukturen der Hochschule mit Hilfe einer vermeintlich neutralen Stelle zu modernisieren.
Die Bertelsmann Stiftung verfügt über zahlreiche Kontakte in die Politik. Einen dieser Kontakte skizzierte Gerhard Schröder im Geleitwort zur Broschüre: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Reformbilanz". Dort schreibt er: "Ich persönlich erinnere mich gern an die intensiven und ertragreichen Gespräche beim Berliner Forum, dem Internationalen Bertelsmann Forum oder den Kanzlerdialogen." Auch Angela Merkel besucht die Foren und Jürgen Rüttgers werden als ehemaligen Bundesbildungsminister ebenfalls Kontakte zu Bertelsmann bzw. dem CHE nachgesagt.
Die Methoden des Centrums
Nach dem Vorbild der Bertelsmann Stiftung ist eine der Hauptmethoden des CHE der internationale Vergleich. So genannte Rankings zwischen den Ländern und in Deutschland zwischen den Hochschulen sollten den Wettbewerb fördern und Schülern bei der Suche nach der besten Universität helfen. Die Rankings setzen die Hochschulen aber auch unter Druck, sich den Kriterien des CHE anzupassen. Ein Zwang dem alle unterliegen, sowohl diejenigen, die an Platz eins stehen, denn sie müssen ihren Platz verteidigen, als auch die Hochschulen auf den unteren Plätzen, denn sie wollen nach oben. Jeder sitzt in seinem Hamsterrad.
Soziale Gerechtigkeit
Bildung und Bildungschancen wurden in der Bundesrepublik lange Zeit, gerade auch nach der sogenannten Bildungsexpansion, als Möglichkeit des Sozialen Aufstieg, der Teilnahme am kulturellen Leben und persönlichen und gesellschaftlichem Emanzipation gesehen. Daher wurde der Zugang zur Universität nur nach Noten nicht nach Zahlungsfähigkeit gestaltet, und das Bafög ermöglichte das Studium für Studierende mit finanziell weniger starkem Hintergrund. Da der Zugang, "so der Mythos" allen möglich war, wurde die Finanzierung über wie bei Vielem aus dem Haushalten der öffentlichen Hand übernommen.
Das CHE hat es nun fertig gebracht, uns zu verkaufen Studiengebühren seien sozial.
Das CHE hat die These von der Sozialen Gerechtigkeit der Studiengebühren bereits Mitte der 90er Jahre entwickelt und publiziert. Müller-Böling führt sie 1996 in einem in der taz erschienen Artikel (27.04.1996) mit dem Titel "Ohne Gebühren geht es nicht" ein. Hier heißt es: Da der Anteil an Studierenden aus höheren Einkommensschichten weiterhin eindeutig dominiert, finanzieren einkommensschwächere Steuerzahler eine Ausbildung, die darüber hinaus zu höherem Einkommen führt. Damit ergibt sich eine Umverteilung von ärmeren auf reichere Schichten. Das ist unsozial." Diese These hat sich ziemlich bald durchgesetzt.
Dieses Argument hat sich schließlich medial in alle Teile der Gesellschaft durchgesetzt, bis hinein in fast alle Parteien.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich 2006 mit der Aussage beschäftigt. Sein Ergebnis lautet, dass "die These von der regressiven Umverteilung nicht geeignet" sei, "als maßgebliches Argument für die Einführung von Studiengebühren zu fungieren" (Lübbert, D. 2006, 5). Die Studie kam jedoch leider zu spät! Soziale Gerechtigkeit hat hier beim Thema Studiengebühren genauso eine Umdeutung erfahren, wie bereits vorher beim Arbeitslosengeld 2. Wurden bei Hartz IV die Risiken individualisiert, sind es bei den Studiengebühren die Investitionen in das eigene Humankapital.
Stichwort Autonomie: Diese nicht unumstrittenen Vokabel wurde in der Denkschrift "Hochschule in der Demokratie", nur unter der Bedingung verwendet, dass gleichzeitig eine "radikale Demokratisierung erstens Mitentscheidungsrechte von Studierenden und AssistentInnen schafft", erläutert Wolfgang Nietsch im neuen Studienheft des BdWi (BdWi-Studienheft 2008, 7) und außerdem gehe es um "eine Autonomie in Gesellschaftlicher Verantwortung" (ebd.). Dieser positive Bezug, wird nun ebenfalls umgedeutet. Heute heißt Autonomie, eine sich selbstfinanzierende, unter Effizienzgesichtspunkten und "unternehmensähnliche Managementverfassung" (Bultmann 2008, 35) geleitete Universität. Geleitet ist wörtlich zu nehmen, denn die Rektoren haben heute managerähnliche Macht. Diese Autonomie ist im Sinne der autonomen Wirtschaftszelle zu sehen, nur sich und dem Wettbewerb verantwortlich.
Zurück zu der Feststellung Müller-Bölings, im Jahr 2006 seien - weite Teile der Reform zumindest in der Grundphilosophie umgesetzt. Dabei spielen Studiengebühren zwar eine Rolle, sind aber nur ein Punkt unter vielen. Meilensteine für die Veränderungen war die Debatte um die Änderung des Hochschulrahmengesetzes, das den bundespolitischen Rahmen für die Ausgestaltung der Landeshochschulgesetze bildet. Hier wurden unter anderem der Bachelor und Master ermöglicht und Juniorprofessoren eingeführt. In NRW folgte 1999 der so genannte Qualitätspakt, der die Hochschulen unter finanziellen Druck setzte, 2000 Stellenstreichungen an den NRW Hochschulen zuzustimmen und zu einer Profilbildung der Universitäten und Fachbereichen führte. Unter die Räder kamen häufig sogenannte Exotenfächer.
Ein Jahr später folgte das Landeshochschulgesetz, hier wurden die Zusammensetzungen der Gremien verändert, und das Kuratorium eingeführt, das zu dieser Zeit jedoch kaum diskutiert wurde.
Nach dem Regierungswechsel von Rotgrün zu Schwarzgelb im Jahre 2005 radikalisierte das "Hochschulfreiheitsgesetz" (HFG) diese Tendenzen. Das HFG kann getrost als juristische Umsetzung des Konzeptes "Entfesselte Hochschule" verstanden werden.
Es regelt die Verfasstheit der Hochschule. Sie sind "künftig Arbeitgeber bzw. Dienstherr ihres Personals. [...] Auch bei den Finanzen bekommen die Hochschulen weitgehende Handlungsfreiheit." Das HFG reduziert die traditionellen Selbstverwaltungsorgane auf reine Beratungsfunktionen und verlagert die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse an der Spitze der Hochschule (Präsidium), die künftig wie ein Unternehmensmanagement agieren kann. Das Präsidium ist wiederum von einem "Hochschulrat" abhängig, der mehrheitlich aus externen "Experten" besteht. Dieser muss dem "Hochschulentwicklungsplan" und dem "Wirtschaftsplan, zur unternehmerischen Hochschultätigkeit" zustimmen und hat damit Lenkungsfunktion.
Damit ist die wissenschaftliche Selbstverwaltung fast aufgehoben. Um zu verdeutlichen, was diese Gesetze konkret bedeuten zwei Beispiele aus der Praxis:
Die Universität Siegen hat zur Zeit keinen Rektor, da sich die Auswirkungen des Hochschulfreiheitsgesetzes nun das erste mal auswirken. Der Senat der Universität Siegen hat daraufhin 20. August beschlossen, einen "Offenen Brief" an Minister Andreas Pinkwart und die Fraktionen der im Landtag zu schreiben. "Der "Offene Brief" hat folgenden Wortlaut:
"Im Verlauf der fehlgeschlagenen Rektorwahl an der Universität Siegen haben sich Probleme manifestiert, die Nachbesserungsbedarf beim 'Hochschulfreiheitsgesetz' (HFG) erkennen lassen.
In Siegen hatte der Hochschulrat einen Rektor gewählt, ohne die gewählten Gremien der Universität - Senat und Fachbereichskonferenz - auf angemessene Weise in den Findungsprozess einzubeziehen. Der Senat lehnte es daraufhin ab, den gewählten Rektor zu bestätigen, und forderte mehr Transparenz und Beteiligung der gewählten Gremien ein" (Pressemitteilung Uni-Siegen v. 27.08.2008). Schade an dieser Stellungnahme ist allerdings, dass die SenatorInnen immer noch nicht erkennen, dass die Punkte, die für sie Anlass zum Nachbesserung sind, nicht umsonst im Gesetz stehen. Genauso sieht dies auch der mittlerweile zurück getretene Vorsitzende des Hochschulrats Barten. Er schreibt: "Bei der Auswahl einer Persönlichkeit für das Amt des Hochschulratsvorsitzenden können für mich als einem externen Hochschulrat nur insbesondere Kompetenz, Kreativität und Durchsetzungsstärke zählen und nicht so sehr das Eingehen auf eine Vielzahl von Einzelinteressen. Darin liegt meines Erachtens nach auch der Sinn der Besetzung der Hochschulräte mit externen Persönlichkeiten" (Pressemitteilung der Uni-Siegen vom 25.08.2008). Demokratisch ist dies nicht mehr.
Man aber auch betonen, dass die Politiker die Verantwortung für die Entscheidungen ihrer Ressorts tragen und jeder Einflussversuch der Bertelsmann Stiftung in der Politik auf fruchtbaren Boden fallen muss, bevor er umgesetzt wird.
Wenn man sich überlegt, wie viele Stunden SchülerInnen und StudentInnen in Bildungsinstitutionen verbringen, scheint mir entscheidend, dass diese Institutionen noch anderen Kriterien folgen, als nur denen des Marktes. Auslese und Ungleichheit hat sich wieder offensiv in das Bildungssystem gedrängt, befördert von der Bertelsmann Stiftung: Daran sollten sich SchülerInnen und StudentInnen nicht gewöhnen müssen.

Literatur:
Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung (2002): Autonomie von Schule in der Wissensgesellschaft. Verantwortung in der Zivilgesellschaft.
Bourdieu, P. 1982: Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, Frankfurt a.M.

Bultmann, T. 2008: Die Erfindung der Hochschulpolitik und ihre wiederkehrenden Muster, in: BdWi/fzs/GEW (Hg.): Hochschule und Demokratie. Debattenbeiträge zu 40 Jahren StudentInnenbewegung, Hochschulreform und außerparlamentarischer Opposition, BdWi-Studienheft 5, 33-35.

Lübbert, D. 2006: Zu den Umverteilungswirkungen staatlicher Hochschulfinanzierung. Sind Studiengebühren nötig, um "Umverteilung von unten nach oben"  zu verhindern? Literaturüberblick und kritische Diskussion, in: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 20.02.2007, 30 S. (http://www.bundestag.de/bic/analysen/2007/Zu_den_Umverteilungswirkungen_staatlicher_Hochschulfinanzinanzierung.pdf) Zugriff am 29.06.2007

Mohn, R. 2007: Satzung der Bertelsmann Stiftung, http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-0A000F0A-44D8A539/bst/xcms_bst_dms_23917_23918_2.pdf (Zugriff am 25.07.2008).
Müller-Böling, D. 2006: Nach der Reform ist vor der Reform. Neue Herausforderungen für die entfesselte Hochschule, in: Hans J. Oppelland (Hrsg.): Deutschland und seine Zukunft Innovation und Veränderung in Bildung, Forschung und Wirtschaft (Festschrift zum 75. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Szyperski), Lohmar,  S. 193-208.

Negt, O. 2001: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, 3. Aufl. Göttingen.
 
Pressemitteilung Uni-Siegen vom 27.08.2008: Aus fehlgeschlagener Rektorwahl in Siegen Konsequenzen ziehen. http://www.uni-siegen.de/uni/aktuelles/pm_arc.xsp?id=357&lang=de (Zugriff am 12.9.2008).
Pressemitteilung der Uni-Siegen vom 25.08.2008: Stellungnahme und Rücktrittserklärung von Axel E. Barten, Vorsitzender des Siegener Hochschulrates. http://www.uni-siegen.de/uni/aktuelles/pm_arc.xsp?id=355&lang=de (Zugriff am 12.9.2008).
Sennett, R. 2000: Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus. 5. Aufl. Berlin
Staack, S. 2008: Verdammt lang her? Die SDS-Denkschrift - heute neu gelesen, in:   BdWi/fzs/GEW (Hg.): Hochschule und Demokratie. Debattenbeiträge zu 40 Jahren StudentInnenbewegung, Hochschulreform und außerparlamentarischer Opposition, BdWi-Studienheft 5, 10-13.

1 Der folgende Abschnitt zum CHE ist  zu großen Teilen sind meinem Aufsatz "Wie das CHE Inhalte stiftet - die "Politikberatung" der Bertelsmann-Tochter" in: Wernicke, J./ Bultmann, T. (Hrsg.): Netzwerk der Macht  - der Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. 2. erw. Aufl.Marburg  entnommen

 

Der vorstehende Text wurde von Kyrosch Alidusti auf der Konferenz der Sozialistischen Koordination " 1968 - Eine globale Revolte und ihre Bilanz" am 6.9.08  als Impulsreferat gehalten. Wir veröffentlichen die schriftliche Fassung mit freundlicher Genehmigung des Referenten.

 







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