ALG II: Mietbescheinigungen verstoßen gegen den Datenschutz

01.07.15
SozialesSoziales, News 

 

Immer wieder fordern die Jobcenter und Sozialämter in Hessen von ihren Kunden eine Mietbescheinigung.
Diese Mietbescheinigungen verstoßen gegen den Datenschutz bitte meldet es dem Bundesdatenschutzbeauftragten.
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung für den Vermieter, die Mietbescheinigung auszufüllen. Damit ist die Erfüllbarkeit der Anforderung der Mietbescheinigung von der Kooperationsbereitschaft des Vermieters abhängen. Sollte der Vermieter des Ausfüllen der Mietbescheinigung verweigern, wird Ihnen die Vorlage beim Jobcenter unmöglich. Aus diesem Grund kann die Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten gezählt werden.

Werner Schulz

Hartz IV muss weg Landesarbeitsgemeinschaft Hessen / Die Linke







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