Rassismus bekämpfen - AGG-Novellierung überfällig

29.01.20
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt. Die Wohnungssuche ist ohnehin eine Belastung, die für einige von uns noch durch Diskriminierung verschärft wird. DIE LINKE fordert daher die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene“, so Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Rechtsgutachten und die Bevölkerungsumfrage zu Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes heute vorgestellt haben. Akbulut weiter:

„Die effektive Umsetzung des Rechtsschutzes scheitert oft nach wie vor am mangelnden Bekanntheitsgrad des Gesetzes. Außerdem klagen die Betroffenen über den Druck einer zu hohen Beweislast. Vielen fehlt es darüber hinaus an finanziellen Mitteln und Möglichkeiten einer kompetenten Rechtsberatung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sollte deshalb eine Software entwickeln, die eine einheitliche Sammlung der Daten aller Antidiskriminierungsberatungsstellen in Deutschland ermöglicht.

Die Frage ist, wer denn die Vermieter, die ihre Wohnung nicht an Menschen mit Migrationshintergrund vermieten wollen, sind, welche Vorbehalte sie haben und welche Konsequenzen ihr diskriminierendes Verhalten überhaupt hat. Alltäglicher Rassismus wie eben beispielsweise von Vermietern, die den Zugang zu Wohnraum und somit gesellschaftlicher Teilhabe verwehren, muss beendet werden. Denn so werden Menschen mit Migrationshintergrund aus bestimmten Wohngegenden ferngehalten und in unattraktive Gebiete verdrängt. Diese Art des alltäglichen Rassismus fördert die Spaltung unserer Gesellschaft und muss aufhören.

Es muss auf rechtlicher Ebene die Garantie geben, dass diese Art der Diskriminierung nicht folgenlos bleibt. Parallel muss die gesellschaftliche Aufgabe aber genauso ernst genommen werden.“







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