Bundesregierung delegiert Konflikt ums Geld ans Pflegebett

24.01.20
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte von Arbeitsminister Hubertus Heil, der lediglich mehr Personal fordert, statt die Bedingungen dafür zu schaffen, und sich für die Möglichkeit allgemeinverbindlicher Löhne in der Altenpflege durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz feiert“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich des Kongresses „Pflege 2020“. Zimmermann weiter:

„Heil verschweigt, dass die Bundesregierung für die Refinanzierung der dringend nötigen Lohnsteigerungen in dem Beruf keinen Finger krumm macht. Die Zeche werden die Menschen mit Pflegebedarf zahlen müssen, wenn ihre Eigenanteile deshalb in den Heimen steigen. So spielt Heil gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn die Gruppen im jetzigen System der Pflegefinanzierung gegeneinander aus. Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung und delegiert den Konflikt ums Geld ans Pflegebett. Wenn Minister Heil dann davon spricht, im Umgang mit der Pflege erkenne man die Menschlichkeit der Gesellschaft, wird er den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Gute Pflege ist ein Menschenrecht.“







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