20.02. Protestaktion gegen Hart-IV in Hamburg

19.02.20
SozialesSoziales, Politik, Hamburg, News 

 

Protestaktion gegen Hartz IV mit Unterstützung von Katja Kipping, Cansu Özdemir und Carola Ensslen

20. Februar 2020 von 8.30 bis 11.30 Uhr vor dem Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

 

Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

Stresemannstraße 163
22769 Hamburg

https://www.team-arbeit-hamburg.de/site/fuer_schwerbehinderte_menschen/


Am 20. Februar 2020 findet in Hamburg eine Protestaktion gegen Hartz IV statt. Hierzu sagen Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bügerschaft, und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 

Katja Kipping erklärt: „Das repressive Hartz-IV- und Agenda-2010- Regime gilt es endlich zu überwinden - durch gute Arbeit, einen Mindestlohn von 13 Euro, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung, die vor Armut und Ausgrenzung schützen.“

 

„Unternehmen dürfen sich nicht mehr mit Ausgleichsabgaben frei kaufen dürfen. Dass 2017 nur 4,2 Prozent aller Menschen mit Schwerbehinderungen in Hamburg eine entlohnte Beschäftigung hatten, ist ein Skandal. Insgesamt leben aktuell 142.173 Menschen mit Schwerbehinderungen in Hamburg. Der Senat der Stadt Hamburg hat sich das Ziel gesetzt, den Zugang für Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dafür muss noch einiges getan werden. Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen verstetigt und mit finanziellen Mitteln aus dem Hamburger Haushalt gesichert werden. Außerdem muss den betroffenen Menschen mit Behinderungen eine persönliche Assistenz zur Verfügung gestellt werden, wenn sie nicht ohne Assistenz das Haus verlassen können, um barrierefrei bzw. überhaupt Termine mit dem Jobcenter wahrnehmen zu können“, fordert Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin von DIE LINKE.Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

 

„Inklusion klappt auf dem Arbeitsmarkt noch viel zu wenig. Die Arbeit von Menschen mit Behinderungen muss aufgewertet werden. Es braucht einen Mindestlohn, auch in Werkstätten und in den Beschäftigungsstätten anderer Leistungsanbieter*innen. Und, dass Menschen mit Behinderungen sanktioniert werden, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung Termine beim Jobcenter oder Arbeitsamt nicht wahrnehmen können, ist menschenverachtend. Das darf nicht mehr sein“, fordert Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE.Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.







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