Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen

19.10.20
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das Mindeste. Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den Kampf gegen institutionellen Rassismus nicht ernst nimmt." Akbulut weiter:

„Die heute vorgetragene Forderung von Frau Widmann-Mauz, dass man Einheit in Vielfalt fördern und fordern müsse, geht meines Erachtens an der Lebensrealität der Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie vorbei.

Insbesondere während der Pandemie sind Personen in prekären Verhältnissen besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Hier braucht es ganz klare und gezielte Unterstützung, insbesondere dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sowie mehr Ressourcen bei Sprachlernkursen, insbesondere digitale Angebote. Die Verlierer im Bildungssystem sind wieder die Kinder, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.

Wir brauchen endlich klare und echte Signale für eine Partizipation für Menschen, die schon seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Das bedeutet, dass sich die Gesetze an der Realität orientieren müssen, dafür brauchen wir ein Partizipationsgesetz. Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert. Hier muss auf allen Ebenen gehandelt werden, insbesondere in Schulen und in der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten. Sie tragen eine besondere Verantwortung. Wir brauchen Schutz vor Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, darum muss endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert werden.

Es braucht eine ganzheitliche Partizipationspolitik, die alle Belange und Lebensbereiche von Menschen einbezieht. Dabei darf die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger sowie eine Vereinfachung der Einbürgerungen nicht fehlen. Integration und Partizipation können nicht nur bei einem Gipfel verhandelt werden. Warme Worte sind nicht genug, wir brauchen endlich gesetzliche Veränderungen in Deutschland.“







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