Linksfraktion Kreis Wittenberg: Kreisverwaltung ignoriert Entscheidung des Sozialausschuss bei HARTZ-IV-Kosten


Bildmontage: HF

11.04.08
SozialesSoziales, Politik, News 

 

Schindler: Landrat muss jetzt eingreifen und Farbe für soziale Entscheidung bekennen

Scharf kritisiert die Linksfraktion im Kreistag Wittenberg die Entscheidung des Fachdienstes Soziales der Kreisverwaltung, auch im Jahr 2008 wiederum die personenbezogene Leistungsgebühr (Abfallgrundgebühr) für HARTZ-IV-Bezieher und höhere Kosten der Unterkunft nicht zu erstatten - trotz einer fast einstimmigen Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Auf Antrag der Linksfraktion hatte der Sozialausschuss beschlossen, der Kreisverwaltung zu empfehlen, die Abfallgrundgebühr zu übernehmen sowie die Kosten der Unterkunft nach dem Gesamtbetrag aus Kalt- und Warmmietkosten zu berechnen.

Hierzu erklärt Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss: "Die Kreisverwaltung brüskiert den Sozialausschuss. Die Ausschussmitglieder haben aufgrund politisch und sozial im Sinne der Betroffenen entschieden. Gleichzeitig haben die Ausschussmitglieder auf die Rechtsprechung reagiert, die eine Übernahmepflicht vorsieht. Der Ausschuss wollte den Betroffenen den Gang durch weitere Instanzen und dem Landkreis weitere Niederlagen vor Gericht ersparen. Dass die Kreisverwaltung die Entscheidung des Sozialausschusses ignoriert, ist nicht hinnehmbar."

Nach Auffassung von Schindler drängt die Zeit: "Im Mai 2008 werden die neuen Abfallgebührenbescheide verschickt. Das ist die erste Nagelprobe. Die Kreisverwaltung hat auf mein Drängen wenigstens zugesagt zu prüfen, ob bis zur Klärung der Rechtslage vorläufige Bescheide erlassen werden können. Anderenfalls sind Massenklagen vorprogrammiert. Die Linksfraktion im Kreistag erwartet, dass der Landkreis die Betroffenen nicht durch Verzögerungstaktik um ihre berechtigten Ansprüche bringt."

Weiter erklärt Schindler: "Der Landrat muss jetzt unverzüglich Farbe für einen sozialen Landkreis bekennen. Er muss die Verwaltung anweisen, die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sofort umzusetzen. Anderenfalls wird die Linksfraktion den Antrag aus dem Sozialausschuss im Kreistag zur bindenden Abstimmung stellen."







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