Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des Hartz IV-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht

20.12.07
SozialesSoziales 

 

Wiesbaden (sk) - „Das ist nun wirklich ein guter Tag für alle Arbeitslosen"", sagt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz IV-Plattform Wiesbaden. „Dieser ersten Schritt der Verfassungsrichter zur Entlarvung von Hartz IV als Verstoß gegen das Grundgesetz ist eine Ermutigung, dass auch unsere Klage gegen den 347 €-Regelsatz, erfolgreich sein wird," so die Vorsitzende des Arbeitslosenvereins, die derzeit eine Musterklage gegen den Hartz IV-Regelsatz führt. Vallenthin hofft im Interesse von Millionen Betroffener, dass sich dieses Verfahren nicht auch über zwei Jahre durch die Gerichtsinstanzen schleppen wird, ehe die höchsten Bundesrichter einen Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, bestätigen werden und damit die so genannte Reform eines SPD-Kanzlers – der sich mittlerweile selbst mit gutem Job aus dem Staub gemacht hat - endgültig gekippt wird.







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