Hearing im Landtag: Armut und Reichtum in NRW


Bildmontage: HF

14.04.09
SozialesSoziales, NRW, Sozialstaatsdebatte, Düsseldorf, TopNews 

 

Schon für das Jahr 2005 stellte der Sozialbericht 2007 des Landes NRW eine verheerende soziale Schieflage fest. Seit den der Agenda 2010 folgenden Reformen, darunter Hartz IV und die Gesundheitsreform, hat sich die soziale Polarisierung und Ungleichheit im Land noch einmal dramatisch verschärft. Neben 3.190 Einkommensmillionären (2005) und einer kleinen, immer reicher werdenden Schicht von Spitzenverdienerinnen leben immer mehr Menschen von der Grundsicherung im Alter, von Niedriglöhnen und (aufstockendem) Hartz IV, darunter besonders viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende und MigrantInnen.

Seitdem die Hartz- Gesetze in Kraft traten, ist die Kinderarmut enorm gestiegen. Der Sozialbericht NRW stellte für Kinder und Jugendliche hierzulande für 2005 ein Armutsrisiko von 24,5 Prozent fest. Im Herbst 2008 im Jahr 3 danach, lebten fast eine halbe Million Unter-15-Jährige allein in Nordrhein-Westfalen von Sozialgeld. Ihnen stehen je nach Alter bloß 211 bzw. 281 € im Monat zu. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Haushalten im März 2007 – zu einem Zeitpunkt also, als der hoch gelobte, mehrjährige Wirtschaftsaufschwung in voller Blüte stand. Offenbar hat er die wirklich Hilfsbedürftigen, Kinder in Hartz-IV-Haushalten, nicht erreicht.

Die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers hinderte dies nicht daran, im Sozialbereich einen sozialen Kahlschlag zu betreiben. Ob Frauenhäuser, Jugendhilfe, Arbeitslosenzentren, Wohnungslo-senhilfeprojekte oder Sozialberatungsstellen – überall gilt seit Jahren: Es gibt kein Geld mehr für Soziales, Einrichtungsschließungen drohen. „Privat vor Staat“ heißt nämlich die schwarz-gelbe Devise, wie beim Verkauf von (Sozial-)Wohnraum mit der Landesentwicklungsgesellschaft LEG, dem Sparkassengesetz oder dem KiBiZ, das der Privatisierung von Kindertagesbetreuung Tür und Tor öffnet. Da mit dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums auch die sozialpolitischen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand gekappt werden, droht diese Politik die Situation der Armen und Niedrigeinkommensbeziehern in der Krise nun nochmals zu verschärfen.

Derzeit schlägt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise im Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut und soziale Ausgrenzung nehmen zu. Die Demontage des Wohlfahrtstaats durch die neoliberale Politik der letzten Jahre verschärft diese Situation für Menschen, die nun auf sozialstaatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

Zugleich spannen die Regierungen Rettungsschirme für die Banken und Konzerne und legen Konjunkturpakete auf, welche drohen, die soziale Schieflage weiter zu verschärfen. Die Milliarden, welche die öffentliche Hand für dringend notwendige Konjunkturprogramme aufnimmt, kommen jenen kaum zu Gute, die das Geld wirklich ausgeben würden. Ein sozial gerechtes Konjunkturpaket III heißt daher das Gebot der Stunde.

Wie stellt sich nun die zunehmende Spaltung in Arm und Reich in NRW tatsächlich dar? Wer ist betroffen und wie wirken sich Armut und Reichtum im Leben Einzelner aus? Welchen Beitrag leistet die neoliberale Politik von Rüttgers & Co. dazu? Wie wird sich die Finanz- und Wirtschaftskrise für die ohnehin benachteiligten Menschen in unserem Land auswirken? Und schließlich: Welche Ansatzpunkte sehen LINKE PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen?

All diese und weitere Fragen möchten wir diskutieren. Im Landtag NRW. Mit Dir / Ihnen. Dazu lade ich am Freitag, den 24. April 2009 um 16.00 Uhr ein.

Rüdiger Sagel
(MdL, DIE LINKE. NRW)

Expertengespräch "Armut und Reichtum in NRW"
Freitag, 24.04.2009
16:00 - 19:00 Uhr
Landtag NRW
Raum: E1 A17



Programm

Rüdiger Sagel: Begrüßung und Einführung in das Thema

Hubertus Zdebel und Carolin Butterwegge: Reichtum und Armut in NRW: Zahlen und Fakten des Sozialberichts 2007

Anschließend Podiumsdiskussion mit

Katja Kipping
MdB, Stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski
em. Prof. für Soziologie Uni Münster

Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Prof. für Politikwissenschaft Uni Köln

Daniel Kreutz
Sozialexperte

ANMELDUNG ERBETEN

Aufgrund der begrenzten räumlichen Kapazitäten im Düsseldorfer Landtag wird um frühzeitige Anmeldung gebeten.
Die Anmeldungen – am besten per Email – bitte schicken an:
Rüdiger Sagel MdL NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf,
Tel.: 0211 / 8842278,
Fax: 0211 / 8843501
E-Mail: ruediger.sagel@landtag.nrw.de







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