Gegen Arbeitszwang und Armut: Für ein existenzsicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen


Bildmontage: HF

19.05.08
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Von Gisela Mey

Es hat sich ein neues System etabliert, und zwar eines, das die Arbeit "massenweise abschafft". Es zwingt die Menschen um die immer weniger werdende Arbeit zu kämpfen. Alle gegen alle. Ellenbogengesellschaft. Dadurch werden die schlimmsten Formen von Herrschaft, Unterwerfung und Ausbeutung wieder hergestellt. Wir leben in einem Kapitalismus, der nicht nur massenweise Arbeitsplätze abbaut oder dorthin verlagert, wo die Arbeitskräfte zu noch günstigeren Bedingungen ausgebeutet werden können, z.B. Nokia nach Rumänien oder die Bekleidungsindustrie nach China, Mexiko usw, dazu herrschen noch menschenunwürdige Bedingungen.

Andre Gorz schreibt in seinem Buch "Arbeit zwischen Misere und Utopie": "Deshalb müssen wir den Mut aufbringen, den Exodus aus der Arbeitsgesellschaft zu wagen. Sie besteht nicht mehr und kehrt auch nicht mehr zurück. Wir müssen sie begraben, statt ihr nachzutrauern, damit aus ihren Trümmern eine andere Gesellschaft entstehen kann." Neben dem Exodus aus der Arbeit gibt es auch eine ganze Reihe von unnötiger Arbeit. Hier möchte ich die Werbeagenturen und die Rüstungsindustrie als Beispiele nennen. Wie viel Blut würde nicht mehr fließen, wenn die Arbeiter der Rüstungsindustrie ihre Arbeit nicht mehr verrichten würden. Ohne Werbung könnten die Produktpreise erheblich gesenkt werden, s. die Produkte von "Gut und Günstig", "Attraktiv und Preiswert" usw. Ich brauche die Werbung für meinen Konsum nicht.

Jeremy Rifkins Buch "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft" ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Was er als das Ende der Arbeit bezeichnet, bedeutet das Ende dessen, was man gewöhnlich "Arbeit" nennt. Dabei handelt es sich aber weder um Arbeit im anthropologischen noch im philosophischen Sinn. Nicht um die Arbeit der Gebärenden noch um die des Bildhauers oder des Dichters. Nicht um selbsttätige Gestaltung der stofflichen Umwelt noch um praktisch-sinnliche Tätigkeit, durch die der Mensch sich eine Aufgabe selbst gibt. Denn nicht nur die spezifische vom Industriekapitalismus vergebene Arbeit ist Arbeit. Wieso spricht man bei einer Frau, die Kinder erzieht, sie habe keine Arbeit, wenn sie ihre eigenen Kinder erzieht, jedoch, wenn sie andere Kinder erzieht, z.B. als Tagesmutter oder Kindergärtnerin, sie habe Arbeit. Also, die Arbeit, die man hat oder nicht hat, braucht keine der Eigenschaften von Arbeit im anthropologischen oder philosophischen Sinn zu besitzen. Wir müssen aus der Arbeit und der Arbeitsgesellschaft ausbrechen, um die Möglichkeit zu wirklicher Arbeit und die Freude an ihr durch Aktivitäten anderer Art wieder zu finden.

Darüber hinaus wird die gesellschaftliche Produktion (des Notwendigen und des Überflüssigen) immer weniger Arbeit erfordern und immer weniger Lohn ausschütten. Es wird immer schwieriger, auch ein ausreichendes Einkommen über bezahlte Arbeit zu sichern. Beispiel: Ich habe mich als Verkäuferin beworben. Als man mir 4,10 € als Stundenlohn anbot, war ich entsetzt und habe diese Tätigkeit nicht aufgenommen. Die Spirale lässt sich noch weiter nach unten drehen. Der Diskurs des Kapitals führt diese Schwierigkeiten auf einen Mangel an Arbeit zurück. Damit verdunkelt er die wirkliche Situation; denn sichtlich mangelt es nicht an Arbeit, sondern an der Verteilung des Reichtums, für dessen Erwirtschaftung das Kapital immer weniger Arbeit braucht.

Um dem abzuhelfen, gilt es selbstverständlich nicht, Arbeit zu schaffen; vielmehr so gut es irgend geht, alle gesellschaftlich notwendige Arbeit um den gesamten gesellschaftlich produzierten Reichtum zu verteilen. Das Recht auf ein ausreichendes und sicheres Einkommen muss nicht mehr von einer dauerhaften und festen Stelle abhängen und das Bedürfnis zu wirken, zu werken und von anderen anerkannt zu werden, nicht mehr die Form einer bezahlten und fremdbestimmten Arbeit annehmen. Diese wird im Gegenteil einen immer geringeren Stellenwert im gesellschaftlichen Leben und im Leben der einzelnen besitzen.

Im Lebensalltag können sich dann vielfache Aktivitäten gegenseitig ablösen und abwechseln, ohne dass deren Entlohnung und Rentabilität noch notwendige Bedingung oder gar ihr Ziel wären. Die sozialen Beziehungen, die Kooperationszusammenhänge, ja der Lebenssinn eines und einer jeden werden nur mehr durch diese nicht vom Kapital verwerteten und aufgewerteten Aktivitäten hervorgebracht.

Die erste Voraussetzung für eine Multiaktivitätsgesellschaft ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jedoch hat eine allgemeine Einkommensgarantie einen grundlegend anderen Sinn und eine grundlegend andere Funktion, je nachdem, ob dieses Einkommen a) ausreichend oder b) zu niedrig ist, um vor Not und Elend zu schützen.

a) Die Garantie eines unter dem Existenzminimum liegenden Grundeinkommens, das nach seinen Verfechtern den größten Teil der Einkünfte aus Umverteilungsprozessen ersetzen soll (also die Familien- und Wohnungsbeihilfen, das Arbeitslosen- und Krankengeld und die Leistungen der Grundsicherungen), hat die Aufgabe, die Arbeitslosen zur Annahme von mühsamen und erniedrigenden Niedriglohnbeschäftigungen zu zwingen. Das entspricht der neoliberalen Position, wie z.B. von Althaus vertreten. Für die Neoliberalen erklärt sich die Arbeitslosigkeit aus der Tatsache, dass zahlreiche potentielle Arbeitsplätze niedriger Qualifikation und Produktivität nicht rentabel sind, solange sie normal bezahlt werden. Demnach muss man diese Arbeitsplätze subventionieren, etwa indem man unzureichende Niedriglöhne mit einer ebenfalls unzureichenden Grundsicherung aufstockt, wie zur Zeit massenhaft durch den Kombilohn. Je geringer eine Grundsicherung ausfällt, desto stärker entwickelt sich auch ein Unternehmertum von Sklavenhändlern, das sich auf Billigarbeitskräfte in äußerst instabilen Leih- und Unterverleihfirmen von Dienstleistungen spezialisiert.

b) Ein allen garantiertes, ausreichendes soziales Grundeinkommen untersteht einer umgekehrten Logik: Es soll nicht mehr diejenigen, die es beziehen, zu jeder beliebigen Arbeit unter allen Bedingungen zwingen, sondern es zielt auf deren Befreiung von den Zwängen des Arbeitsmarktes ab. Es soll ihnen ermöglichen, unwürdige Arbeit und Arbeitsbedingungen abzulehnen, und es soll darüber hinaus einem sozialen Umfeld zugehören, das jedem Einzelnen erlaubt, jederzeit zwischen dem Nutzwert seiner Zeit und ihrem Tauschwert zu entscheiden, das heißt zwischen den Gebrauchswerten, die er durch den Verkauf seiner Arbeitszeit erwerben und dem Nutzwert, den er durch eigenständige Verwendung dieser Zeit schaffen kann.

Das allgemeine und ausreichende Grundeinkommen, wie es viele Linke um Katja Kipping und dem Netzwerk Grundeinkommen fordern, darf nicht als eine Art Unterstützung verstanden werden, die den Einzelnen vom Wohlfahrtsstaat abhängig macht. Im Gegenteil: Es soll Einzelnen und Gruppen verstärkt Möglichkeiten zu Selbstverantwortung und ein größeres Gestaltungsvermögen ihres Lebens und ihrer Lebensbedingungen geben. Es soll nicht von aller Arbeit entheben, sondern im Gegenteil das Recht auf Arbeit zu einem wirklichen Recht machen: Nämlich nicht das Recht auf abstrakte Arbeit, die einem zur Verrichtung gegeben wird, sondern auf konkrete Arbeit, die man, ohne dazu genötigt zu sein und ohne deren Rentabilität und Tauschwert berechnen zu müssen, ausführt.

Für den modernen Industriekapitalismus galt von Anfang an, den Arbeitern die Aneignung ihrer Arbeit zu verbieten. Das Kapital, die Herren der Industriebetriebe, setzten alle möglichen Mittel ein, um die Macht der bis dahin selbständigen Arbeiter über deren Arbeitsmittel, Arbeitszeit und Erzeugnisse zu brechen und sie zur Lohnarbeit und in Lohnabhängigkeit zu zwingen. Die von Kapital eingesetzten Produktionsmittel waren -und bleiben es bis heute - derart beschaffen, dass sie den Arbeitgebern den Alleinbesitz der Arbeitsmittel und die unbegrenzte Macht über die Arbeitsteilung, die Arbeitszeit und die unmittelbaren Ergebnisse der Arbeit sicherten. Entsprechend hat die kapitalistische Gesellschaft die Menschen in einer Weise geschult und sozialisiert, die sie zu fremdbestimmter, funktional spezialisierter Arbeit tauglich macht, zu Eigenarbeit, Selbstversorgung und Muße jedoch unfähig.

Nun hat der seit Ende der achtziger Jahre im vorigen Jahrhundert sich beschleunigende technologische Wandel die Monopolisierung der Arbeits- und Produktionsmittel durch das Kapital gebrochen und Voraussetzungen für eine Wiederaneignung der Arbeit geschaffen. Wissen und nicht in gigantischen Anlagen und Maschinerien akkumuliertes Kapital, lebendige Arbeit und nicht tote Arbeit, "Humankapital" nicht Sachkapital werden zur wichtigsten Produktivkraft. Für die Gesellschaften des Nordens wie des Südens öffnet sich der Ausweg aus dem kapitalistisch-industrialistischen System in Richtung einer "people's economy", in welcher Lebensstandard und Lebensqualität weit mehr von der Dichte der lokalen, vernetzten, selbstorganisierten Selbstversorgungseinrichtungen abhängen als von der Höhe des Grundeinkommens. Das garantierte Grundeinkommen hat aus dieser Perspektive nicht die Funktion "ein Leben ohne Arbeit" zu ermöglichen, sondern, "die Arbeit von der Tyrannei des Lohnsystems zu befreien" und in Selbsttätigkeit aufzuheben.

Wenn Intelligenz und Phantasie zur Hauptproduktivkraft werden, hört die Arbeitszeit auf, das Maß der Arbeit zu sein. Die Arbeitszeit ist dann nicht länger messbar, und der hergestellte Gebrauchswert steht in keinem Verhältnis zu der für die reine Herstellung aufgewendete Zeit. Diese kann je nach Personen und materiellem oder immateriellem Charakter ihrer Arbeit stark variieren. Die kontinuierliche, nach der Arbeitszeit bezahlte Lohnarbeit hingegen sinkt rapide. Es wird immer schwieriger, ein Mindestmaß an Arbeit zu definieren, das von jeder und jedem in einer bestimmten Zeit zu leisten ist. Es ist unmöglich, die Arbeitszeit von Selbständigen, Künstlern und denjenigen, die immaterielle Dienste anbieten, zu messen.

Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ihnen den Anreiz bieten, ihre beruflichen Aktivitäten zu Gunsten eines multiaktiven Lebens zu reduzieren - ja, erlaubt ihnen dies in den meisten Fällen überhaupt erst. Ein Grundeinkommen bewahrt auch vor dem Kampf auf einem überfüllten Arbeitsmarkt um ein Körnchen der in ihrer Gesamtheit immer weiter gekürzten Lohnsumme, die die Arbeitgeber ausschütten. Das allgemeine und bedingungslos garantierte Grundeinkommen, das zusammen mit dem Einkommen aus einer Arbeit beziehbar ist, stellt also die beste Ahndhabe dar, um so weitgehend wie möglich sowohl die bezahlte Arbeit als auch die unbezahlten Aktivitäten umzuverteilen.

Die Frage: Warum sollten sich Menschen für bezahlte, gesamtgesellschaftlich notwendige Arbeit noch hergeben, wenn sie dank eines Grundeinkommens und Selbstversorgungsarbeit auch ohne Erwerbstätigkeit gut auskommen können?, dürfte eigentlich nur von denjenigen gestellt werden, für die Arbeit eine widrige Nötigung ist und die deshalb nicht einsehen, warum andere sich ihr entziehen dürfen, wenn sie selbst sich ihr unterwerfen müssen. Andere hingegen, für die Arbeit Wert hat, die sie als Selbstverwirklichung und Selbstbehauptung ansehen und nutzen können, müssten die Meinung vertreten, dass Lust und Freude am Arbeiten mit Arbeitszwang unvereinbar sind und durch dessen Abwesenheit erhöht werden.

Hauptsächlich befürchten Arbeitgeber, deren Macht über die Arbeitenden sich allein durch die Unfreiwilligkeit der Arbeit aufrecht erhalten lässt, die Abschaffung des Arbeitszwangs. Lange konnten sie mit der Unterstützung der unfreiwillig Arbeitenden rechnen. Denn es galt als selbstverständlich, dass, wer nicht arbeitet, auf Kosten der Arbeitenden lebt und dass folglich der Arbeitszwang für alle gelten müsse. Bis heute verteidigen sowohl Linke wie auch neoliberale Rechte diese Behauptung. Die Neoliberalen fordern, dass all diejenigen, deren Arbeitskraft das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht mehr zu verwerten weiß, zu gemeinnützigen oder auch nutzlosen Billiglohnarbeiten, z.B. Ein-Euro-Jobs gezwungen werden.

Die Antwort der meisten BGE-Befürworter besteht darin, die obligatorische Arbeit in einem dritten Sektor von Tätigkeiten anzusiedeln, der auf Bedürfnisse eingeht, die nicht zahlungskräftig und im Rahmen einer Markswirtschaft nicht rentabel sind, wie etwa ehrenamtliche und gemeinnützige Tätigkeiten im Pflege- und Erziehungsbereich oder in politischen Parteien. Das allgemeine Grundeinkommen diente so zur Schaffung eines postindustriellen Haushaltssektors. Es würde so zur Entlohnung freiwilliger - jetzt schon von vielen Menschen ausgeübter Arbeit, z.B. in der Düsseldorfer Arbeitsloseninitiative, dienen.

Sicher werden wir das Recht auf ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen nicht von heute auf morgen gewinnen. Will man dennoch, dass das allgemeine Grundeinkommen die Entwicklung von freiwilligen Tätigkeiten und künstlerischen, kulturellen, familiären und kooperativen Aktivitäten fördert, muss es demnach für alle bedingungslos gewährleistet sein. Denn nur seine Bedingungslosigkeit kann die Unbedingtheit der Aktivitäten wahren, die nur um ihrer selbst willen ausgeführt sinnvoll sind.

Die Attraktivität und der Charme der Forderung besteht gerade darin, politische Bündnisse zwischen einem sehr heterogenen Spektrum gesellschaftlicher Reformkräfte zu ermöglichen, von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Frauengruppen, Vertretern der Wohlfahrtsverbände, Betriebsgruppen, Arbeitsloseninitiativen und linken Parteien. Exakt die Konstitution eines solchen gesellschaftlichen Bündnisses fortschrittlicher Kräfte scheint die ganz zentrale Vorbedingung dafür zu sein, an eine den Kapitalismus transzendentierende politische Perspektive denken zu können.

Das allgemeine, bedingungslose Grundeinkommen ist jener Ökonomie angemessen, die sich jenseits der Sackgasse abzeichnet, in die die aktuelle Entwicklung eingemündet ist. Immer mehr Reichtum wird mit immer weniger Kapital und Arbeit produziert. Die Produktion verteilt in der Folge an eine abnehmende Zahl von Berufstätigen eine abnehmende Menge von Löhnen und Gehältern, wodurch die Kaufkraft eines wachsenden Anteils der Bevölkerung sinkt und Arbeitslosigkeit, Armut, unumgehbare Not sich ausbreiten. Die schnell ansteigende Produktivität von Arbeit und Kapital bringt einen Überschuss an Arbeitskraft und Kapital mit sich.

Zusätzlich versucht sich dieses auch noch ohne die Vermittlung produktiver Arbeit - durch Operationen auf den Finanz- und Devisenmärkten - zu vermehren oder durch Investitionen in Billiglohnländern. Durch das sinkende Lohnaufkommen, aber auch auf Grund der von den Staaten dem Kapital eingeräumten Steuerbefreiungen, die seine Abwanderung bremsen sollen, sind die kurzfristig nicht rentablen Aktivitäten und Investitionen, wie Forschung, Erziehung, öffentliche Dienste und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar. Privatisierung öffentlicher Dienste, z.B. Wohnungs- und Krankenhausverkäufe, und Kürzungen der Sozialleistungen greifen ineinander. Die Frage: Woher soll das Geld kommen?, verweist auf die Sackgasse in die das System hinein geraten ist. Denn obwohl Arbeitszeit nicht mehr als MAß des geschaffenen Reichtums dienen kann, bleibt sie immer noch die Grundlage, auf der die verteilten Einkommen und die Staatsausgaben beruhen.

So befindet sich die Wirtschaft in einem Gefälle, wo die zur Befriedigung von individuellen und kollektiven Bedürfnissen entnommenen und umverteilten Gelder tendenziell die von der Produktion und für diese ausgegebenen Gelder übersteigen. Auf dieser Grundlage ist nicht nur das allgemeine Grundeinkommen nicht zu finanzieren. Der ganze Staat und die gesamte Gesellschaft fallen sichtlich auseinander.

Karl Marx schrieb dazu 1857 in "Die Grundrisse": "Die Distribution der Zahlungsmittel muss dem Umfang des gesellschaftlich produzierten Reichtums entsprechen und nicht dem Umfang der geleisteten Arbeit. Was wir heute für sekundäre Verteilung halten, wird zur primären. Da das Sozialprodukt aus integrierten "Menschen-Maschinen-Organisations-Systemen" hervorgeht, in denen der besondere Beitrag der Einzelnen nicht mehr messbar ist, wird es zu einem wirklichen Gemeingut. Die Verteilungsfrage stellt sich nicht mehr in Begriffen von kommutativer, sondern von distributiver Gerechtigkeit. Die Distribution der Zahlungsmittel wird keine Entlohnung mehr sein, sondern ein allgemeines Grundeinkommen.

Dieses Einkommen entspricht nicht mehr dem Wert der Arbeit (d.h. den zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Produkten), sondernden Bedürfnissen, Wünschen und Bestrebungen, zu deren Befriedigung die Gesellschaft sich die Mittel beschafft. Sie setzt die Erschaffung eines anderen, nicht zu hortenden Geldes voraus. Sie macht das Wertgesetz hinfällig und erfordert de fakto eine andere Ökonomie, in der die Preise nicht mehr die Kosten der in den Produkten und den Arbeitsmitteln enthaltenen, immer unwichtiger werdenden unmittelbaren Arbeit spiegeln und in der das Preissystem auch nicht mehr den Tauschwert der Produkte wiedergibt. Die Preise müssen notwendig politische Preise sein und das Preissystem Spiegel des gesellschaftlich gewählten Konsum-, Zivilisations- und Lebenskonzepts. Denkt man die Implikationen des allgemeinen, ausreichenden Grundeinkommens konsequent zu Ende, bedeutet es eine Vergemeinschaftung der gesellschaftlich produzierten Reichtümer."

Der Anspruch auf ein allgemeines, bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen ist Teil dieser Perspektive. Es verdeutlicht den höchstmöglichen Sinn, auf den hin sich die aktuelle Entwicklung öffnet. Umgekehrt hebt es den Unsinn eines Systems hervor, das nie zuvor erreichte Arbeitszeitersparnisse ermöglicht, aber aus der so freigesetzten Zeit Not und Elend macht, weil es weder diese noch die produzierten oder produzierbaren Reichtümer zu verteilen und ebenso wenig den eigentlichen Wert von Mußezeit als Zeit für höhere Tätigkeiten (Marx) zu schätzen weiß. Er lässt die individuelle und kollektive Aneignung der freigesetzten Zeit als einen Hauptgegenstand des Konflikts erscheinen und die Autonomiefähigkeit, die individuelle und soziale Fähigkeit, über seine freie Zeit zu verfügen, sie mit Freude und Sinn zu erfüllen, als eine Kardinaltugend. Er verweist umgehend auf diese andere Gesellschaft, die sich in der Verlängerung der aktuellen Tendenzen abzeichnet.







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