ASB Köln: Büros und Parkplätze statt Wohnen - Stadt Köln: Klüngel um ihren ältesten Bauwagenplatz

26.05.16
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Erklärung des Bauwagenplatzes "Wem gehört die Welt"

Eigene Rechtspflichten an leistungsunfähige Dritte zu verschieben gehört zur hohen Schule der Schuldnertrickserei. Die Stadt Köln und die Ortsgruppe Köln des Arbeiter-Samariter Bundes (ASB) stehen vor einem Deal, der selbst alte Hasen staunen lässt. Der Bauwagenplatz "Wem gehört die Welt", seit 22 Jahren auf einem alten Tankstellengelände an der Krefelder Straße/Ecke Innere Kanalstraße, gefällt dem ASB als Standort für seine Büros und Parkplätze. Während die Öffentlichkeit noch glauben soll, man prüfe die Eignung des Grundstücks für sozialen Wohnungsbau, ist die Planung des ASB für seine Zwecke weit gediehen. Per Dringlichkeitsentscheidung im nichtöffentlichen Teil beschloss der städtische Liegenschaftsausschuss am 03.03.2016 dem ASB ein exklusives Erwerbsrecht für das Gelände einzuräumen.
Gegenüber den Bewohnern_innen des Bauwagenplatzes, die den Anliegen der Stadt in der Vergangenheit stets offen und kooperativ begegnet sind, hatte die Stadt sich in einem Anwaltsvergleich 2004 verpflichtet, ein für diese besondere Wohnform angemessenes Grundstück zur langfristigen Nutzung als Alternative für das heutige Gelände zur Verfügung zu stellen. Auf ein entsprechendes Angebot wartet der Bauwagenplatz seither vergeblich. "Zu hören, dass die Stadt Köln jetzt glaubt, sich der eingegangenen Verpflichtung durch
Verkauf des Grundstücks entledigen zu können, macht wütend", sagt Ilse S., die - wie mehr als 30 andere Menschen - seit vielen Jahren an der Krefelder Straße Wohnraum und Heimat gefunden hat. "Natürlich" sagt Peter Stegmaier, Geschäftsführer des ASB Köln, werde man sich "bemühen", mit dem Bauwagenplatz eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine auch nur entfernte Idee eines geeigneten Ersatzgeländes oder
gar ein eigenes Grundstück hat er allerdings "bisher" nicht.
Während Liegenschaftsamt und ASB bereits eifrig am Kaufvertrag basteln, wird der Öffentlichkeit noch vorgegaukelt, es werde die Eignung des Geländes zum Bau von 30 Sozialwohnungen geprüft. So sieht es eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 28.06.2016 vor, die zurzeit die verschiedenen Ausschüsse und
Bezirksvertretungen durchläuft. Natürlich soll der ASB sich vordergründig verpflichten, diese 30 Wohnungen zu bauen, soweit deren Errichtung baurechtlich genehmigt wird. Auch hier darf man gespannt sein, wie der ASB dieser Verpflichtung - wenn es denn dabei bleibt - zukünftig wieder entkommen wird, denn "mögliche Auflagen", so ASB-Geschäftsführer Stegmaier, "sind u.a. ein Problem". Will sagen: Helfen auf jeden Fall, den Kaufpreis zu drücken.
Ungeachtet dessen darf gefragt werden, welchen Sinn die Vertreibung von 30 dort lebenden Menschen an dieser Stelle machen soll. Bereits jetzt lässt sich erahnen, mit welchem Bedauern Herr Stegmaier sein "Bemühen" um ein Ersatzgelände irgendwann einstellen wird. Man schickt also 30 Menschen in die Obdachlosigkeit, um eventuell 30 Wohnungen für andere Bedürftige zu bauen? Und irgendwann dann doch nicht zu bauen?
Zerstörung der besonderen Wohnform "Bauwagenplatz" und 30 weitere Obdachlose für Büros und Parkplätze? Ein neues Stück aus dem Tollhaus Kölner Stadtgeschichte?
Der eigentliche Hintergrund ist die mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft des ASB Köln, sich mit dem eigenen Bundesverband über die Miete für das derzeitige Domizil des ASB Köln zu verständigen. Die heutigen Räume der Ortsgruppe Köln in Sülz, deren Eigentümer der ASB-Bundesverband ist, waren bisher auskömmlich. Es ist offenbar primär die als unangemessen hoch empfundene Miete, die den Ökonomen Stegmaier veranlasst, dann lieber selbst zu bauen, als intern Verständigung zu finden. Nicht die beste Visitenkarte, wenn dem Bauwagenplatz heute suggeriert werden soll, man werde sich "schon einigen"!
Die Bewohner_innen fordern die Stadt auf, bereits bewohnte und sozio-kulturell genutzte Flächen nicht zur anderweitigen Nutzung, als Parkfläche oder für Büros, freizugeben!
Die Bewohner_innen fordern die Stadt auf, das Gelände an der Krefelder Straße weiterhin in der bisherigen Form als Bauwagenplatz nutzen zu können, zumindest bis ein geeignetes, innerstädtisches Ersatzgelände zur Verfügung steht!

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Was ist der Bauwagenplatz?
Auf dem Bauwagenplatz leben über 30 Menschen, darunter z.B. Studierende, Handwerker*innen, Selbstständige, Künstler*innen, Rentner*innen, oder Eltern mit ihren Kindern. Dabei haben die Wägler*innen in den zwei Jahrzehnten nicht nur für sich ein Dorf aufgebaut, sondern gewähren auch Menschen in verschiedenen Notsituationen ein Obdach und unterstützen sie auf vielfältige und unbürokratische Art und Weise.
Der Bauwagenplatz ist dadurch seit vielen Jahren zur Anlaufstelle geworden und trägt seinen Anteil im sozialpolitischen Gefüge der Innenstadt.
Auf dem Bauwagenplatz werden außerdem unkommerzielle Veranstaltungen (Konzerte, Lesungen und Informationsabende) durchgeführt, die nicht nur von Kölner*innen besucht werden, sondern auch überregional Interesse finden. Dadurch wird das sozio-kulturelle Angebot der Stadt in einer Form erweitert,
die so sonst nicht möglich wäre.
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Geschichte des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße
Das Gelände Krefelder Str. wurde 1994 seitens der Stadt Köln dem Bauwagenplatz zur Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, damit das Leben in Bauwagen und LKWs in Köln als alternative Lebensform nach der damaligen überraschenden und brutalen Räumung des früheren Geländes in Köln-Raderberg überhaupt noch eine Zukunft haben konnte.
Der geschlossene Mietvertrag wurde drei Jahre später aufgrund des Interesses eines Investors an dem Gelände seitens der Stadt 1997 wieder gekündigt. Als der Investor sein Interesse verlor, blieb der Bauwagenplatz einvernehmlich an der Krefelder Straße. Als der nächste Investor 2004 auftauchte, bot die Stadt dem Bauwagenplatz ein Ersatzgelände auf der Niehler Str. an. Die Stadt und der BWP schlossen im selben Jahr einen Anwaltsvergleich, in dem die Stadt sich verpflichtete, das Gelände Niehler Str. spätestens bis zum Beginn des Ausbaus des Niehler Gürtels zur Verfügung zu stellen und zeitgleich für eine langfristige
Lösung "einen anderen für beide Parteien geeigneten Platz zu finden".
Die Stadt hat das Gelände Niehler Str. dem Bauwagenplatz jedoch nie zur Verfügung gestellt, auch nie eine Alternative angeboten. Der Bauwagenplatz befindet sich seit nunmehr 22 Jahren auf der Krefelder Straße.
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Was ist der ASB ?
Der ASB Köln bietet soziale Dienstleistungen in diversen Bereichen an. Zum Angebot gehören Personenbeförderungen, ambulante Pflegeleistungen, das Fahren von Rettungseinsätzen, Erste-Hilfe-Ausbildungen und Menülieferungen.
Zur Zeit hat der ASB Köln seinen Sitz in der Sülzburgstr. 146 und parkt dort im Hinterhof auch seine Krankentransportwagen. Der ASB will seine Geschäftsstelle und die Parkfläche für die Krankentransportwagen auf die Krefelder Str. verlegen. Ein Abfahren von Rettungsfahrzeugen von der Krefelder Str. ist dem ASB aus nachbarschaftsrechtlichen Gründen laut Amtsleiter des Liegenschaftsamtes nicht erlaubt. Die Rettungsfahrzeuge sollen daher wie bisher am heutigen Standort bleiben.
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Was steht im Anwaltsvergleich?
Der Anwaltsvergleich wurde im Jahr 2004 zwischen Stadt Köln und dem Bauwagenplatz schriftlich geschlossen. Die Stadt verpflichtete sich, ein Ersatzgelände an der Niehler Str. bis zum Ausbau des Niehler Gürtels zur Verfügung zu stellen. Ebenso sicherte die Stadt zu, zeitglich gemeinsam mit dem Bauwagenplatz ein anderes geeignetes Gelände für einen dauerhaften Verbleib des Bauwagenplatzes in der Stadt Köln zu suchen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bauwagenplatz, auf das Einlegen von Rechtsmitteln zu verzichten und den Umzug in die Niehler Str. sofort zu vollziehen.
Ein paar Tage nachdem der Anwaltsvergleich unterschrieben worden war, überließ die Stadt das Gelände Niehler Str. einem Dritten. Der Bauwagenplatz verblieb daraufhin an der Krefelder Str.
Bis heute ist die Stadt Köln ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, mit dem Bauwagenplatz ein geeignetes Alternativ-Gelände zu finden.







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