Bürgergeld der FDP ist eine Mogelpackung


Bildmontage: HF

06.10.09
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Die FDP will Hartz IV abschaffen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und Arbeitsplätze schaffendes Bürgergeld ersetzen", bekräftigte Solms anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:

"Das von der FDP geforderte Bürgergeld ist eine reine Mogelpackung. Es sieht teilweise Verschlechterungen gegenüber der jetzt gültigen Gesetzgebung vor - zum Beispiel für Erwerbslose, die in Regionen mit hohen Mietpreisen wohnen - Beibehaltung der schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV wie Sanktionen, aber Verbesserungen für die Betroffenen nur in einem Punkt: In der Zuverdienstregelung! Hintergrund ist die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns, der nicht nur zur Folge hätte, dass das gesamte Lohnniveau weiter nach unten gedrückt und der Armutslohnsektor massiv ausgebaut wird, sondern würde einen massiven Eingriff in die Marktmechanismen bedeuten, der dazu führt, dass die Unternehmer, die angemessene Löhne zahlen, nicht mehr konkurrenzfähig sind gegenüber Firmen, die sich die geforderte Regelung zu nutzen machen, um mit staatlicher Hilfe Leistungen Erwerbstätiger zu einem Bruchteil ihres Wertes in Anspruch zu nehmen. Ins Leere laufen kann dieser Versuch nur bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 10 Euro. Bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften jetzt wirklich auf die Barrikaden gehen!"

V. i. S. d. P.:
Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV,
c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin,
Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964,
email: BAG-HartzIV@die-linke.de


VON: WERNER SCHULTEN SPRECHER DER BAG HARTZ IV


Leserbrief von Walter Wasilewski zum Artikel:
'Bürgergeld der FDP ist eine Mogelpackung'
 - 07-10-09 14:10




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