Riester-Holzweg: Teilprivatisierung der Rentenvorsorge entpuppt sich als Desaster


Ingrid Remmers MdB

07.10.09
SozialesSoziales, Politik, NRW, TopNews 

 

Die neuesten Untersuchungen zur in der Krise nachlassenden Altersvorsorge der Bundesbürgerinnen und -bürger vergrößern die schlimmsten Befürchtungen vor einer sich ausbreitenden Altersarmut. Demnach hat bereits jede/r Sechste/r sein privates Altersvorsorgemodell aufgelöst oder verringert, jede/r Dritte/r Erwerbstätige sorgt gar nicht erst vor, so die Meldungen unter anderem im Kölner Stadtanzeiger.

Carolin Butterwegge, eine der sozialpolitischen SprecherInnen des Landesvorstandes der LINKEN. NRW, erstaunt diese Entwicklung nicht im Geringsten. "Spätestens jetzt ist glasklar: Die Riester-Rente ist ein Holzweg und entpuppt sich mit ihrer Teilprivatisierung der Altersvorsorge als ein Desaster, das zu einer Altersarmut der Massen führt. Die - u.a. in den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung dokumentierte - skandalös gewachsene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen untermauert dies: Das einkommensschwächste Zehntel der Bevölkerung verfügt über Schulden, und die Armut, u.a. durch Hartz IV und den Boom prekärer Beschäftigung, breitet sich immer mehr aus. Das Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmodell. Viele Menschen in NRW hatten schon vor der Krise einfach nicht das Geld, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen, nun verschärft sich die Situation auch für Noch-Erwerbstätige, die ihren Arbeitsplatz durch Kurzarbeit oder Sparmaßnahmen bedroht sehen."

Ingrid Remmers, frisch gewähltes Mitglied des Bundestages auch Bochum, kritisiert, dass "sich mit der durch die Riestergesetzgebung erfolgten Teilprivatisierung ohnehin nur jene eine Altersvorsorge leisten können, die Geld dafür auf die hohe Kante legen können, was für immer mehr Menschen hierzulande nicht zutrifft. Die aufgezwungene Notwendigkeit zum 'Riestern', um im Alter einen ausreichenden Lebensstandard sichern zu können, programmiert Altersarmut bei einem Großteil der Menschen vor. Diese Entwicklung haben SPD und Grüne bei der Verabschiedung der Riesterrente und ihrer Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung bewusst in Kauf genommen." Remmers befürchtet nun, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP die Gesetzliche Rentenversicherung noch mehr schwächt, indem sie auf weitere Privatisierungen drängt. Remmers dazu: "Die LINKE fordert hier einen radikalen Kurswechsel: Die Ausbreitung von Altersarmut wollen wir bekämpfen, indem wir die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Sie sollte zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, die alle Erwerbstätigen einbezieht und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr hat. Dieser zentralen Herausforderung stellt sich die neue Regierung nicht."



Leserbrief von Margareth Gorges zu : Riester-Holzweg: Teilprivatisierung der Rentenvorsorge entpuppt sich als Desaster - 08-10-09 14:19




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