Lügner, Hetzer, Demagogen


Bildmontage: HF

01.03.10
SozialesSoziales, Debatte, TopNews 

 

Von Harald Gatermann

Über alltägliche Widerwärtigkeiten in der „Existenzsicherung“sdebatte

Guido Westerwelle (FDP) Bundesbanker Sarrazin (SPD), der Neuköllner Bürgermeister Burschkowski (SPD), der Bremer "Daumenschrauber" Möllenstedt (FDP), der Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Roland Koch (CDU), Angela Merkel (CDU) usw. usw.

Vermehrt häufen sich die Angriffe auf sozial Schwache und Erwerbslose. Dabei wird auch immer wieder bewußt gelogen und „unsauber“ argumentiert.

So behauptet z.B. Laurenz Meyer (CDU) in der TV Sendung Anne Will am 01.02.2009 Hartz VI Empfänger könnten neben ihrem Leistungsbezug zusätzlich noch einem sog. 400 Euro nachgehen und das Geld zur Gänze behalten. So wären sie oft besser gestellt als Niedriglohnempfänger. Das ist eine glatte Lüge und erregte zu Recht die Aufmerksamkeit der politisch aktiven Erwerbslosen.

Und die „Nichtregierungsorganisation“ Frau Merkel?:
Frau Merkel und Hartz IV - She did it again!
Strom und Heizung werden in tatsächlicher Höhe bezahlt? So zumindest behauptete es unsere Kanzlerin, Frau Angela Merkel, erneut. Diesmal (Quelle: Reuters) gegenüber dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und erteilte diesem damit eine Absage hinsichtlich der geforderten Sozialtarife.

Bereits vor einigen Wochen hatte Frau Merkel diese Mähr in einem Interview der FAZ (Quelle: FAZ) von sich gegeben und sich damit, mindestens bundesweit, blamiert. Das scheint sie aber offensichtlich nicht zu stören, da sie es nun schon wieder tat - und sich damit diesmal mindestens europaweit, vielleicht sogar weltweit, mit dieser zur Schaustellung nachweislich falscher Fakten blamierte. Steckt dahinter nur fachliche Inkompetenz oder vielleicht Methode?
Quelle: gegen-hartz
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ada13f5007.php

Allerdings: Immer wieder zielen die Argumentationen der „Wirtschaftsfachleute“ und „Weisen“ auf das Lohnabstandsgebot, diese Zone der „sozialen Gerechtigkeit“ und bewirkten in der Vergangenheit ein verständiges Nicken in der Sofalandschaft der deutschen Fernsehbevölkerung. „Ja sicher, es könne ja auch nicht angehen, das jemand der nicht arbeite mehr erhalte als jemand der arbeite.“
Dabei werden aber politische wirksame Mechanismen wie Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung verschwiegen, weil sie unerwünscht sind.
Das Deutschland in Europa als einziges Land ohne Mindestlohn ist, ist schon fast ein Allgemeinplatz.

Markenzeichen der „inhaltlichen“ Auseinandersetzung. sind öffentlichkeitswirksame Sprüche a la:„Harte Arbeit hat noch niemandem geschadet“ (Roland Koch),
„Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze pervers!“ (Roland Koch), Hartz IV Empfänger pflegen der “römischen Dekadenz”, Die Hartz IV Debatte erfordere eine geistig-politische Wende und weise geistigen Sozialismus auf es gehe nicht um „Verteilungsgerechtigkeit“.
"Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren. (...) Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." (Guido Westerwelle).
Die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ (Giovann Di Lorenzo), Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“

In den vergangenen Jahren waren es genau diese Methoden und Argumentationen um die gewünschten Ängste zu befördern und die Aufnahme von immer schlechter bezahlten Jobs zu erreichen.
Das wissenschaftliche Untersuchungen das genaue Geneteil beweisen, kümmert nur die Eingeweihten.......
Der ewige »Florida-Rolf« – Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition. Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt
und
Debatte um "faule Arbeitslose" immer vor der Wahl und in der Flaute
BILD DER WISSENSCHAFT VON 2001

Besonders perfide ist hier die Argumentation: "Die Legitimation von Politikern beruht auch darauf, dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger sehen kann", sagte Koch der Tageszeitung "Die Welt" (19.01.10)
(Nebenbei: Koch meint hier nicht die Verursacher von immer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen und des globalen Hungers)

Ein Argumentationskonstrukt:
Eine vierköpfige Familie bekommt angeblich 1.750 Euro Hartz IV-Leistung. Um bei Verdienst auf diese Summe zu kommen, wäre laut Koch ein Bruttogehalt von etwa 2.100 bis 2.250 Euro erforderlich.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland rechnete nach und fand heraus: Die Summe ist schlichtweg falsch und beträgt maximal 1.450 Euro. Koch habe unzulässigerweise das Kindergeld mit eingerechnet, was jedoch Kindern in Hartz IV-Familien wieder abgezogen wird. Somit könne nicht von einem Brutto von 2.100 Euro gesprochen werden, sondern allenfalls von 1.600 Euro.

Aber auch in diesem Falle wurde erreicht, was erreicht werden sollte – eine Ablenkdiskussion für Medien und Stammtische bei der über Härte von Sanktionen schwadroniert wird und die wirklichen Sozialschmarotzer und Plünderer von Landesbanken und Andere kurz aufatmen können. Ganz davon abgesehen, dass man sich damit wieder Lichtjahre von einer notwendigen Diskussion über Regelsatzerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und ökologischem Produktionsumbau entfernt.

Am interessantesten und erhellensten ist aber die Marktradikalen selbst zu Wort kommen zu lassen.

Im Forum der FDP finden sich Kommentare wie:
"Es sieht nicht so aus, als hätten wir eine Alternative. Westerwelles Ausfall gegen die Hilfeempfänger und die unverhältnismässig breite Zustimmung, die dafür noch geäussert worden ist, lassen nicht erwarten, dass wir auf friedlichem und vernünftigem Weg zu einer Wirtschaftsordnung finden, die für alle akzeptabel ist. Also dann, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der blosse Verdacht, sie liessen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmässigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschliesslichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverstän­digen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommens­steuer verwenden.
Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten - wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnni­veaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen. "

forum.fdp-bundesverband.de/read.php

Quelle:LinkeZeitung

Bild: Felix Atsoram/sxc.hu







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz