Umgangsrecht und ALG II

04.01.13
SozialesSoziales, NRW, News 

 

von Heiner Lindgens - Soziales Bündnis Jüchen e.V.

Grundsätzlich haben getrennt lebende Eltern ein Umgangsrecht mit ihren Kindern. Während des Aufenthalts der Kinder beim anderen Elternteil wird eine sogenannte "temporäre Bedarfsgemeinschaft" gebildet.

Ist das umgangsberechtigte Elternteil Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) steht ihm für die Dauer des Aufenthalts seiner Kinder der entsprechende Anteil des Sozialgeldes zu. Auch die Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts können gegenüber dem Jobcenter geltend gemacht werden. Viele Jobcenter sind dazu übergegangen, eine schriftliche Bestätigung der Kinder über die Dauer des Aufenthalts zu verlangen. Dabei spielt das Alter der Kinder anscheinend keine Rolle. Das Soziales Bündnis Jüchen nahm dies zum Anlass, die Bundestragfraktion der LINKE um Hilfe zu bitten.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Frau Katja Kipping, nahm dies zum Anlass eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Aus Sicht des SBJ ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass es für Zeugen kein Mindestalter gibt, aber das ein Kind die leistungserheblichen Tatsachen aus "eigener Wahrnehmung" (schriftlich) schildern können muss.

Des Weiteren stehen Kindern, so die Antwort der Bundesregierung, als Verwandte in gerader Linie, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, über das das Jobcenter belehren muss. Auch habe das Jobcenter zu prüfen, ob es aus Gründen des Kindeswohls von einer Zeugenbefragung des Kindes abzusehen ist.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung keine Probleme wenn Beteiligte und Zeugen "vernommen" werden bzw. schriftliche Äußerungen eingeholt werden. Vieles in der Antwort der Bundesregierung erinnert an das Strafprozessrecht.


VON: HEINER LINDGENS - SOZIALES BÜNDNIS JÜCHEN E.V.






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