Big brother is watching you

03.05.13
SozialesSoziales, Wirtschaft, Kultur, Antifaschismus, News, Politik 

 

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, weitere Daten von Verbindungen bis hin zu Passwörtern herauszugeben - und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt.

Es mag ein guter Tag für Überwachungsfetischisten und Sicherheitsbehörden sein. Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte!







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