Übermächtige Jobcenter?

29.12.13
SozialesSoziales, Niedersachsen, News 

 

von Hans-Dieter Wege

Zum 2. Male strengt ein junger auf ergänzende Sozialleistungen angewiesener Mann im Freiwilligen Sozialen Jahr eine Eilklage gegen das Jobcenter Oldenburg an, weil dieses ihm die zweckgerichteten Geldmittel des Trägers des Dienstes für eine gesunde und ausreichende Ernährung teilweise auf Sozialleistungen anrechnet die n i c h t für den Punkt Ernährung gedacht sind.

Näheres kann man aus seinem Schreiben an das Sozialgericht in Oldenburg erfahren:

26129 Oldenburg, den 29. 12. 2013

Sozialgericht Oldenburg

Fax:

Betr.: Az.: S ....., Schreiben des Jobcenter Oldenburg vom 6. 12. 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für mich schon erschreckend, wenn das Jobcenter Oldenburg meint, Bedenken hinsichtlich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit u. a. verfassungsmäßigen Rechte könnten nicht Gegenstand eines Einstweiligen Anordnungsverfahren sein.

Würde sich nun das Sozialgericht dieser Rechtsauffassung wirklich anschließen würde dieses ja unter Umständen bedeuten, das die körperliche Unversehrtheit von freiwillig Dienstleistenden und die körperliche Unversehrtheit von Patienten nach schweren Operationen, die einen Anspruch darauf haben dürften, von gesundem und ausreichend ernährtem Personal gepflegt zu werden, ggf auf Jahre gefährdet werden bis in einer Hauptklage hierzu letztinstanzlich entschieden werden würde.

Dies dürfte auch ohne die bereits angeführte Ungleichbehandlung kaum im Öffentlichen Interesse der Menschen in diesem Land liegen.

Genau aus diesen Gründen beantrage ich im Falle dafür, dass das Gericht sich nicht in der Lage dazu sieht, sich mir aufgrund der geltenden anscheinend verfassungswidrigen diesbezüglichen Sozialgesetze, meiner Beschwerde abzuhelfen, diese Klage im Eilverfahren sofort selbst dem Verfassungsgericht vorzulegen.

Die eventuelle Inkaufnahme von Verstößen gegen die körperliche Unversehrtheit dürfte wohl kaum einer verfassungsmäßigen Rechtsprechung genügen.

Aus all diesen Gründen beantrage ich weiterhin die Nichtanrechnung meines zweckgerichteten Verpflegungsgeldes auf meine ergänzenden Sozialleistungen sowie die Gleichbehandlung mit anderen freiwillig Dienstleistenden die nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind hinsichtlich der Ernährung aber auch hinsichtlich der Gleichbehandlung gem. der Steuergesetzgebung!

Mit freundlichen Grüße
Der Kläger


VON: HANS-DIETER WEGE






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