Keine Bearbeitung von Asylanträgen durch Soldaten

07.12.13
SozialesSoziales, Bremen, News 

 

von Bremer Friedensforum

Das Bremer Friedensforum verurteilt aufs Schärfste das Vorhaben, Asylanträge durch Soldaten der Bundeswehr bearbeiten zu lassen. „Das Verteidigungsressort habe die kurzfristige und vorübergehende Amtshilfe angeboten“, heißt es in einer Meldung.

Das entspricht ganz der Tendenz des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013, in dem der Militarisierung der Gesellschaft das Wort geredet wird.

Dieser Vertrag fordert die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft u.a. durch feierliche Gelöbnisse und den Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren als Selbstverständlichkeit.

Solche und ähnliche Maßnahmen aber verklären und verharmlosen in verantwortungsloser Weise das Kriegshandwerk. In diesem Zusammenhang ist auch der Plan zu sehen, Soldaten Asylanträge bearbeiten zu lassen.

www.bremerfriedensforum.de


VON: BREMER FRIEDENSFORUM






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