Musterklage


Bildmontage: HF

03.12.13
SozialesSoziales, NRW, News 

 

von Fritz Peter

Hallo zusammen, ich habe die als Muster beigefügte Klage am 27.11.2013 für meinen Sohn beim SG Aachen eingereicht.
Ich denke, damit dürfte der Spuk ein Ende haben.

Musterklage:
Absenderanschrift
Sozialgericht
Straße
Stadt , den 27.11.2013

Vname Nname Antragsteller
Straße, Nr
PLZ Stadt
JobCenter Kreis …..... Antragsgegner
Straße, Nr
PLZ Stadt

Es wird beantragt

1. die Rechtswidrigkeit der Sanktionen vom --.--.----, sowie aller vorhergehenden Minderungen meiner ALG II Bezüge festzustellen.
2. Den Antragsgegner zu verurteilen, alle Kürzungen, die auf rechtswidrigen Verwaltungsakten beruhen nachzuzahlen.

Begründung:

Wie sich z. Zt. feststellen lässt, wird die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen von etlichen Juristen u.a. z.B. Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a. D. u. unabhängiger Bundestagsabgeordneter, verneint.

Inwieweit hier bei Gegnern und Befürwortern dieser Ansicht Spitzfindigkeiten ausgetauscht werden, scheint mir angesichts der klaren Begründung des Urteils vom 10.02.2010 ebenso überflüssig, wie die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit überhaupt, da die vorhandenen Bestimmungen bereits ausreichen, Sanktionsbescheide als rechtswidrig einzustufen.

Unbestritten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 10.02.2010 basierend auf Art.1 GG in Verbindung mit Art.20 GG ein Grundrecht definiert, welches mir einen Anspruch auf ein Existenzminimum sichert.

Ohne jeden Zweifel greift eine Kürzung dieses Anspruchs in diese Grundrechte ein.

Für diesen Eingriff fehlt dem Jobcenter die gesetzlich vorgeschriebene Ermächtigung.

Eine staatliche Maßnahme, die ohne gesetzliche Ermächtigung in Rechte des Bürgers eingreift, ist rechtswidrig.
Wegen der grundrechtlichen Bedeutung muss die Eingriffsermächtigung als Befugnisnorm scharf unterschieden werden von einer bloßen Aufgabenzuweisungsnorm. Das bedeutet: dass einer Behörde durch Gesetz eine bestimmte Aufgabe zugewiesen wird, sagt noch nichts darüber aus, ob sie zur Erfüllung dieser Aufgabe auch in Grundrechte der Bürger eingreifen darf. Der Schluss von der Aufgaben- auf die Befugnisnorm ist unzulässig.

Das Jobcenter kann aber auch nicht per Gesetz mit einer entsprechenden Ermächtigung versehen werden, da sich der Anspruch im Wesentlichen in Art.1 GG begründet, dieser aber grundsätzlich vorbehaltlos ist.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind sämtliche gegen mich in der Vergangen-heit verfügten Kürzungen als rechtswidrig einzustufen.

Die entsprechende Rücknahme nach § 44 SGB X ist daher geboten.

Hochachtungsvoll


VON: FRITZ PETER






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