Teilhabe ohne Wenn und Aber

03.12.13
SozialesSoziales, News, Politik 

 

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht. Vieles, was in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu niedergeschrieben wurde, ist jedoch noch nicht erfüllt, eine inklusive Gesellschaft ist weit entfernt.

Blickt man auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, so fällt auf, dass einerseits ein modernes Teilhaberecht angekündigt wird. Andererseits fehlt ein verbindlicher Zeitrahmen. Für das geplante Bundesteilhabegeld existiert nur ein Prüfauftrag. Zudem wird es vorwiegend aus fiskalischer Sicht betrachtet. Es orientiert sich nicht an den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, wird nicht einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Dies widerspricht der UN-Konvention. Auch Schlechterstellungen von Menschen mit Behinderungen werden möglich.

Dass der Bund sich vornimmt, mit dem Bundesteilhabegesetz die Kommunen stärker als bisher bei der Eingliederungshilfe zu unterstützen, ist an sich eine gute Sache. Die angepeilte Entlastung von 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen reicht jedoch bei weitem nicht aus.

DIE LINKE fordert, dass das Teilhabegesetz nicht unter Kostenvorbehalt steht und Leistungen bedarfsdeckend UND einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen wirklich an dem Gesetz mitschreiben dürfen. Alles andere wäre kein Schritt in eine inklusive Gesellschaft.







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