Wessen Nationalität und wessen Staatsbürger wir sind

01.02.14
SozialesSoziales, Kultur, News 

 

von Kurt Wolfgang Ringel

Das freigeistige Wort zum Sonntag, den 02.02.2014

»Zum Personalausweis: da steht "deutsch" (kleingeschrieben), weil es die Staatsangehörigkeit bezeichnet, und diese ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber damit ist ja nichts anderes gemeint, als der Pass-Inhaber. Nur wenn nach der Besonderheit des Staatsangehörigen gefragt würde, müsste da "Deutscher", bzw. "Deutsche" stehen (großgeschrieben), weil hier der Mensch das Bezugswort ist. Für die Bürokraten ist aber das Rechtsverhältnis maßgeblich, also die Staatsangehörigkeit das Bezugswort. Im Prinzip ist es die gleiche Aussage. So erkläre ich mir das. Eigentlich ist es ja offensichtlich, aber im Detail betrachtet, merkt man, auf welche Weise nur mit etwas Wortklauberei Verwirrung gestiftet werden soll.« [1]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

soweit ein Auszug aus einem E-Mal-Wechsel. Um es gleich vorweg zu nehmen, es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit an sich. Das ergibt sich allein aus dem aktuellen Begriff der Staatsbürgerschaft:

»Staatsbürgerschaft: die beson­dere Rechtsbeziehung einer na­türlichen Person zu einem bestimmten Staat. Sie findet ihren Ausdruck in der Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die in der jeweiligen Gesetzgebung ge­regelt sind. Die Staatsbürgerschaft ist mit der Existenz eines bestimmten Staates und seiner Gesellschaftsord­nung verbunden. « [2] Damit versteht sich, das mein Personalausweis mich als Bürger eines konkret-existierenden Staates ausweisen muss. Und dazu ist die Angabe eines definierten Staatsnamens erforderlich. Wie zum Beispiel: Bundesrepublik Deutschland. So ist der offizielle Name des Staates. Auf dem Titel des Grundgesetzes steht ja auch „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Gehen wir nach der Logik, was (seit 1990 ) in unserem Ausweis steht, müsste das Gesetz allerdings heißen: „Grundgesetz für Deutsch“. Das aber ergibt in beiden Fällen keinen Sinn. 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

deutsch ist kein Staat. Unklar ist mir, was als Staatsangehörigkeit vor dem 7. Oktober 1949 in meinem Ausweis gestanden hätte.  Danach war alles eindeutig: Staatsangehörigkeit Deutsche Demokratische Republik und Nationalität deutsch. OK. Nur anschließend wurde alles Wischiwaschi, wurde alles unpräzise.

So kann ich nur schreiben, was seit 1990 in meinem Ausweis stehen müsste: Staatszugehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland, Nationalität deutsch. Das wäre die exakte Eintragung. Um das zu verstehen, müssen wir uns über die Begriffe klar werden. Es geht auch hier um eine wichtige Aufgabe der Aufklärung, um die Richtigstellung der Begriffe. 

   Hier nun ein paar Definitionen, die zum Verständnis der Probleme beitragen können:

 »Nation, die (_, _en): durch ökonomische, territoriale, psychologische und kulturelle Elemente gekennzeichnete historische Struktur- u. Entwicklungsform der menschlichen Gesellschaft, deren Inhalt durch die inneren Klassenbeziehungen bestimmt ist <lat.>

Nationalität: 1. die (Gen _): Zugehörigkeit zu einer Nation - 2. die (_, _en): Volksgruppe, die in einem Staat eine nationale Minderheit darstellt <lat.>           

Nationalitätenstaat, der: Staat, der verschiedene Nationalitäten umfaßt. à Gegensatz Nationalstaat

Nationalstaat, der: Staat, dessen Grenzen nur eine Nation umfassen. à Gegensatz Nationalitätenstaat« « [3]

 Auch wenn nur eine Nation in einem Staate lebt, ist die Angabe dessen vielleicht nicht falsch, zumindest aber nicht exakt. Und wie wir es erleben, auch irreführend!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 für weiterführende Beschäftigungen mit diesem Thema möchte ich unbedingt darauf hinweisen, dass es Verbindungen auch zwischen den Begriffen Nation und Volk gibt.

   »Nation [lat. (Völkerschaft /Anm. von KWR)]: historische Struktur- und Ent­wicklungsform der menschlichen Gesellschaft, die als Gemeinschaft des wirtschaftlichen Lebens, des Territoriums, der Sprache und Kultur in Erscheinung tritt und deren Inhalt durch die inneren Klassenbeziehungen be­stimmt ist. Die bürgerliche Nation beruht auf den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Volksmassen, vor allem der Arbeiterklasse.« [4]

   Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland beweist, das die Regierung nur die Vertretung der Wirtschaft und Banken, aber nicht des einfachen Volkes ist. Die Kluft zwischen arm und reich wächst ständig, es findet seit Jahrzehnten ein permanenter Sozialabbau statt. Und dies unter der Regie von Parteien, die sich christlich und sozial nennen.

    »Bei genauer Betrachtung wird dabei deutlich, dass sich alle kapitalistisch entwickelten Nationen maßgeblich aus zwei Klassen zusammensetzen, der Klasse der Herrschenden und der Klasse der Unterworfenen. Diese zwei Klassen bilden zwei Nationen in einer Gesamtnation, als eine dialektische widersprüchliche Einheit. Die Auseinandersetzungen der beiden antagonistischen ,inneren Nationen' bestimmen das Wesen und die Erscheinungsform der Gesamtnation. « [5] Deshalb ist Staatszugehörigkeit nicht gleich Staatszugehörigkeit, auch wenn beides die der BRD ist. Es sind das Politische, das Soziale, das Kulturelle, die die groben und feinen Unterschiede ausmachen.  

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine Frage bleibt noch offen: Welche Gründe veranlassen die Politiker der BRD, das Thema der Staatsangehörigkeit so undurchsichtig zu gestalten. Ich vermute politische Gründe als Ursachen, wie zum Beispiel der Alleinvertretungsanspruch der BRD gegenüber der DDR. Deshalb möchte ich zumindest versuchen, hier Fakten zusammen zu tragen, die etwas Licht in die Dunkelheit der Sache bringen können. 

„Deutsche Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland.“ [5] Der vorstehende Satz zeigt das von Seiten der BRD gewollte Dilemma. Er enthält einen gravierenden Widerspruch: Die Zugehörigkeit zur BRD ist keine spezielle deutsche Staatsangehörigkeit, sondern, wie im zweiten Teil ausgedrückt, NUR und NUR die Staatszugehörigkeit der BRD, also zu einem definiertem Staat! Das ist total unabhängig von den biologischen Bedingungen der Bürger. Und es gibt keine „deutsche Staatsbürgerschaft“, sowie es zum Beispiel keine schwedische Staatsbürgerschaft gibt, sondern nur die Staatsbürgerschaft des Königreiches Schweden. Alles klar?

  Das bedeutet, dass das Staatsbürgergesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht eindeutig ist und viele Begriffe Wischiwaschi sind.   

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

aus allem wird sichtbar, rechtlich muss einiges exakter definiert werden in Sachen Staatszugehörigkeit und Nationalität. Die Staatsangehörigkeit ist eindeutig in der Verfassung bzw. im Grundgesetz festzulegen. Und wie gehe ich mit den Lausitzer Sorben um, die in Deutschland leben, aber von der Nationalität keine Deutschen sind?  Sind diese Menschen  

dieser nationalen Minderheit nicht auch Bürger der BRD, obwohl sie keine Deutsche sind? Daraus folgt, das in Deutschland einiges faul ist, besonders bei dem Recht und Gesetz. Das sollte schleunigst geändert werden! 

Kurt Wolfgang Ringel
Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland
Nationalität: deutsch

 


QUELLEN:

[1] Aus dem E-Mail-Verkehr auf der Mailing- Seite des DFV-Landesverbandes Brandenburg zu dem Thema „ ...sind wir wirklich Deutsche Staatsanghörige?“

[2] Kleines Politisches Wörterbuch; Kollektiv, Dietz Verlag Berlin 1973; S. 823f

[3] Großes Fremdwörterbuch; Zweite Auflage 1979; VEB Bibliographisches Institut Leipzig Seite: 505f

[4]  Meyers Lexikon in 18 Bänden (1974) , Zweite Auflage, VEB Bibliographisches Institut, Leipzig Band 9, Seite 678

[5] »Freidenker«, Organ des Deutschen Freidenker-Verbandes; Heft Nr. 4-2012; Seite: 3

[6] „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ( Wikipedia /Internet)  

Ich wünsche uns allen ein sehr kritisches und nachdenkliches Wochenende. Bleiben Sie trotz allem sachlich, kritisch und optimistisch.
Mit menschlichen Grüßen

Kurt Wolfgang Ringel


VON: KURT WOLFGANG RINGEL






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