Ein Kampagnenziel: Pflegevollversicherung!


Bildmontage: HF

09.11.18
SozialesSoziales, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

 

Von Helga Ebel

Das deutsche Sozialsystem ist von der Überzeugung getragen, die Familie sei die oberste und beste Instanz unter anderem für pflegerische Leistungen. In der Logik haben die im Sozialgesetzbuch elf niedergelegten Leistungen der Pflegeversicherung vor allem die Funktion, Angehörige bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu unterstützen. – Quelle: https://www.shz.de/13305176  ©2018

Abgesehen davon, dass die Zahl der kinderlos gebliebenen Älteren sowie die Zahl der Einpersonenhaushalte unter den hochbetagten Menschen wächst, lässt die ideologische Bindekraft für familiarisierte Pflege als familienbasiertem System nach.

Pflegearbeit ist im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine gemeinsame solidarische Finanzierung unter Einbeziehung aller Einkommensarten erfordert.

Derzeit trägt die Pflegekasse nur einen Teil der Kosten. Sie sieht Anteile vor, die selbst bezahlt werden müssen. Die Sicherstellung von pflegerischer Versorgung bedroht faktisch die materielle Existenz vieler Menschen. Jede dritte Person mit Pflegebedarf ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Eine Vollversicherung hingegen würde den Betroffenen und ihren Angehörigen die Sorge der Finanzierung einer Pflegebedürftigkeit im Alter nehmen. DIE LINKE setzt sich für eine Pflegevollversicherung ein. Die Pflegeversicherung soll alle notwendigen Kosten für die Pflege übernehmen. Das bisherige System der Teilleistungsversicherung, bei der die Pflegeversicherung nur einen Anteil der Pflegekosten übernimmt und der Rest von den Familien selbst gezahlt werden muss, bzw. die Kommune zur Übernahme der ungedeckten Kosten verpflichtet ist, ist ungerecht und abzuschaffen. So steht es seit Parteigründung in unseren Wahlprogrammen.

DIE LINKE als eine feministische Partei für Pflegevollversicherung 

Im programmatischen Teil des SGB XI wird ausgeführt: Bei häuslicher und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen der Pflegeversicherung die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung.

Zu 88 Prozent sind es Frauen, die Pflegearbeit leisten. Oft geben sie für die pflegerische Versorgung ihrer Angehörigen ihren Beruf auf. In der Regel sind es Frauen, die für  Eltern, Schwiegereltern oder auch die Geschwister beruflich „kürzer treten“, ganz zu Hause bleiben oder gar nicht erst wieder in den Beruf einsteigen – obwohl die Kinder aus dem Haus sind. Wenn sie berufstätig bleiben, haben sie unter der doppelten  Arbeitsbelastung zu leiden und kaum berufliche Aufstiegschancen. Kranken- und Altenpflege als ein (noch) typischer Frauenberuf wird zudem nicht angemessen vergütet.

Eine weitere Konsequenz ihrer Pflegearbeit ist für Frauen häufig, entweder gar keine eigene oder nur Anspruch auf eine dürftige eigene Rente zu haben. Wenn sie selbst Pflegebedarf haben, fehlen oft die Angehörigen um sie zu versorgen. Für eine häusliche Pflege haben sie nicht genug Geld, da nur ein Teil der Pflegekosten derzeit von der Pflegeversicherung übernommen wird. Mit einer durchschnittlichen Versichertenrente von 887 Euro im Westen und 618 Euro im Osten sind die Frauen  – wenn sie allein leben oft auf Grundsicherung angewiesen. Sie werden nicht in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, wenn sie selbst von Pflegebedürftigkeit  betroffen sein werden.

Für DIE LINKE als feministische Partei ist prioritär, die Pflegevollversicherung durchzusetzen. 

 

DIE Pflegevollversicherung ist finanzierbar.

Diese Feststellung stützt sich auf ein Gutachten, das der Gesundheitsökonom Professor Markus Lüngen von der Hochschule Osnabrück für die Gewerkschaft ver.di verfasst hat.

Die Pflegevollversicherung würde rund 35 Milliarden Euro im Jahr kosten und sei "umstandslos finanzierbar", ist in dem Gutachten errechnet. Der tatsächliche Netto-Mehrbedarf läge wegen des Wegfalls der Sozialhilfe für Pflegebedürftigkeit und Verrechnungseffekten mit der Krankenversicherung bei unter acht Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Pflegeteilleistungsversicherung gibt knapp 22 Milliarden Euro im Jahr aus. Der Beitragssatz müsse gegebenenfalls nur um knapp einen Prozentpunkt steigen. Damit ist das Argument widerlegt, eine Pflegevollversicherung sei nicht finanzierbar. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über Steuermittel finanziert werden, liegt der Anstieg sogar nur bei 0,7 Prozentpunkten, hälftig finanziert von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen.

https://www.verdi.de/++file++50a4d3d86f684477b6000021/download/Kurzfassung_Gutachten_Pflegeversicherung.pdf

Zum ähnlichen Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang, welches im Auftrag der Initiative Pro Pflegereform erstellt wurde.

https://www.pro-pflegereform.de/fileadmin/default/user_upload/Gutachten_Rothgang_Kalwitzki_-_Alternative_Ausgestaltung_der_Pflegeversicherung.pdf

 

10 Argumente für die Pflegevollversicherung

  • Die Pflegevollversicherung hilft Armut im Alter und Hartz IV aufgrund von Pflegearbeit insbesondere für Frauen zu verhindern. Es bleibt mehr von der Rente für einen persönlichen Bedarf zu Lebenszufriedenheit übrig
  • Private Zusatzversicherungen sind/werden überflüssig
  • Pflegevollversicherung erlaubt den tatsächlichen Aufwand als Präsenzzeit auszugleichen womit die mitmenschliche Leistung gewürdigt wird
  • Nach dem Prinzip der Pflegevollversicherung im SGB XI zahlt nicht mehr die Person mit Pflegebedarf sondern die Solidargemeinschaft setzt sozialpolitische Forderungen und Finanzierung (Tariferhöhungen, Verbesserung der Personalschlüssel und/oder bessere palliative Betreuung) durch. Dadurch steigt die gesellschaftliche Akzeptanz der Altenpflege    

o        Eine Vollversicherung verteilt öffentliche Mittel und hat daher mehr Verantwortung  für die Einhaltung von Standards in Bezug auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als privat organisierte Leistungen  

o        Die Pflegevollversicherung legt mehr Gewicht auf Prävention, die  längere stationäre Unterbringung verhindert oder komplett vermeidet Fehlentwicklungen durch Wettbewerb könnten eher vermieden werden.

  • Wenn mehr Zeit für echte pflegerische Versorgung da ist, stärkt sie die Pflegekräfte in ihrer Berufshaltung, macht den Beruf attraktiver und wertet Pflegetätigkeit in der Öffentlichkeit auf Leistungen der Teilhabe am öffentlichen Leben, psychosoziale Betreuungs-/ Unterstützungsleistungen sind ermöglicht.
  • Mit der Pflegevollversicherung und einer solidarischen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung  lassen sich ausreichend neue weitere humane sozialversicherte Arbeitsplätze im Pflegebereich realisieren.
  • Eine Pflegevollversicherung bringt  mehr Geld ins Sozialsystem Länder und Kommunen werden deutlich entlastet
  • Die Pflegevollversicherung entspricht dem Willen der Bevölkerung, die sich laut Umfragen für eine umfassende gesetzliche Pflegeabsicherung ausgesprochen hat - selbst wenn diese mit höheren Beiträgen verbunden sein sollte.

 

Die Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2018 beschlossen, den Beitrag zur Pflegever-sicherung um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Zum ersten Januar 2019 soll der Beitrag auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Bruttolohns steigen.

Die Beitragserhöhung soll der Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies soll nach dem Willen des Gesundheitsmi-nisteriums sicherstellen, dass der Beitrag möglichst bis 2022 stabil bleiben kann.

Mit der geplanten Beitragserhöhung wird der Betrag mehr eingenommen, der für die Pflegevollversicherung errechnet wurde.

Wir Linken fordern, dass mit den Mehreinnahmen die Pflegevollversicherung gesetz-lich eingeführt wird. Die zehn genannten Argumente sollten dafür Grund genug sein.   

 

Helga Ebel,

Aachen, 7/11/2018







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