Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit


Bildmontage: HF

15.07.19
SozialesSoziales, TopNews 

 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat.

Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben.

Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten haben und beim zweiten „Vergehen“ selbst die Miete gestrichen wurde.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu:

„Bereits 2010 wurde vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Existenzminimum unverfügbar ist. Die gängige Sanktionspraxis der Jobcenter unterschreitet jedoch mit jeder Sanktion dieses Existenzminimum. Daher ist es unbegreiflich wieso das Bundesverfassungsgericht jetzt so lange braucht um ein von ihm gefälltes Urteil zu bestätigen.“

Es sind jedoch nicht nur diese sechs Monate, die einen faden Beigeschmack hinterlassen.

Das ganze Verfahren begann bereits im Mai 2015 mit einer Vorlage des Sozialgerichts Gotha, welche im Mai 2016 vom Bundesverfassungsgericht wegen des Fehlens der „formellen Voraussetzungen“ nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Erst im zweiten Anlauf des Sozialgerichts Gotha wurde diese Vorlage zur Entscheidung angenommen. Somit zieht sich dieses Verfahren schon seit über vier Jahren hin.

In diesen vier Jahren wurden ca. 4 Millionen Sanktionen ausgesprochen, und somit 4 Millionen Mal das Existenzminimum zum Teil massiv unterschritten.

Man könnte jetzt natürlich argumentieren, dass die Betroffenen die Sanktionen selbst verschuldet hätten. Sie hätten sich ja nur an die Vereinbarungen halten müssen.

Dies ist so leider nicht richtig, viele Sanktionen werden willkürlich ausgesprochen.

Das belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen, die gegen die Sanktionsbescheide gestellt wurden.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder suchen Menschen die von Sanktionen betroffen sind unsere Beratungsstelle auf, wir erleben somit den Irrsinn der Sanktionen hautnah mit, und sehen was diese bei den Menschen anrichten. Dabei tauchen auch schon mal ausgesprochen skurrile Situationen auf, in der ein Blinder vom Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag für die Tätigkeit als Wachmann erhielt. Hätte er sich auf diese Tätigkeit nicht beworben, wäre das Jobcenter berechtigt gewesen seine Leistungen für drei Monate um 30 % zu kürzen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE sieht in den Sanktionen ein Instrument der Unterdrückung und Gängelung von Erwerbslosen.

Alleine die Angst vor diesen Sanktionen soll die Erwerbslosen gefügig machen, jede Entscheidung des Jobcenters hinzunehmen, egal ob diese rechtlich abgesichert ist oder nicht, jeden noch so miesen und schlecht bezahlten Job anzunehmen.

Uns verwundert es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei der Entscheidung ob Sanktionen verfassungsrechtlich zulässig sind Übergebühr Zeit lässt, weil ohne diese Sanktionen das Hartz IV System wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würde.

Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht den Schneid hat die Sanktionen zu kippen, oder ob es eine fadenscheinige Begründung heranzieht diese weiter fortbestehen zu lassen.

 







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