Zahltag bei der Arbeitsagentur (ARGE) Frankfurt Hersfelder Straße


18.10.09
SozialesSoziales, Bewegungen, Hessen 

 

Keiner geht allein zum AMT!

Von Stadtteilprojekt Ffm.-Rödelheim "Zusammen e.V."

Am Donnerstag den 8. Oktober organisierten wir wieder einen Zahltag vor der ARGE. "Bewaffnet" mit einigen hundert Flugblättern, mit zwei Bannern, den Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit, mit Gesetzesbüchern und dem unverzichtbaren Leitfaden "ALG II/Sozialhilfe von A-Z" begannen wir ab 9.00 Uhr Flugblätter zu verteilen und den Menschen direkt vor Ort Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte anzubieten. Zusätzlich gab es Kaffee, Wasser und Musik gegen die elende Langeweile, wenn die Menschen Stunden lang in Schlangen anstehen müssen.
Eine interessierte Mitarbeiterin informierte sich über unser Anliegen und bestätigte uns im Gespräch, dass der Regelsatz eindeutig und unzweifelhaft nicht ausreichend ist um die elementarsten menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen und sie deshalb für die Erhöhung des Regelsatzes ist. Allerdings erklärte die Mitarbeiterin auch, dass doch viele Maßnahmen der ARGE sinnvoll seien und die Betroffenen oft dankbar seien, beispielsweise eine Arbeitsgelegenheit (1 € Job) aufnehmen zu dürfen. Da hat die Frau ohne Zweifel Recht, 150 € und eine RMV Fahrkarte mehr im Monat bedeuten für ALG II Empfänger Essen und Trinken bis zum Monatsende, die Möglichkeit Freunde zu besuchen und auch mal ne Pizza und ein Bier in der Kneipe zu sich zu nehmen.
Die Logik, Menschen finanziell und sozial komplett zu deklassieren und sie anschließend zum staatlich verordneten Zwangsarbeitsdienst zu zwingen ist Menschenverachtend. Dass einzelne Empfänger von ALG II, die keine reguläre Lohnarbeit angeboten bekommen (teilweise seit Jahren), selbst diese Zwangsmaßnahmen als kleine Verbesserung ansehen, als Rechtfertigung für positive Ergebnisse anzuführen ist zynisch, im besten Fall zeigt es, dass die Mitarbeiterin die politischen Zusammenhänge nicht versteht oder aus Selbstschutz nicht verstehen will.
Aber nun zu einem konkreten Fall, den wir an diesem Zahltag erlebten.
Eine junge Frau stand auf der Treppe vor der ARGE. Sie war stinksauer und sprach uns an um Ihren Fall zu schildern. Die ARGE hatte sie in eine Arbeitsgelegenheit gesteckt obwohl sie eigentlich eine Arbeit aufnehmen konnte, für die sie einen drei-wöchigen Vorbereitungskurs bei einer Zeitarbeitsfirma hätte machen können. Wenn Sie diesen bestanden hätte, wäre sie für ein Jahr übernommen worden. Das hatte sie von der Firma schriftlich. Die Sachbearbeiterin lehnte dies mündlich ohne Angabe von Gründen ab und ordnete statt dessen, per Verwaltungsakt, eine Arbeitsgelegenheit bei der Werkstatt Frankfurt an. Mitte September schickte die Frau eine Krankmeldung an die Werkstatt Frankfurt und an die ARGE, da Sie sich bei einem Sturz den Fuß und die Hand verstaucht hatte. Die Krankmeldung wurde für drei Wochen ausgestellt. Daraufhin kündigte die Werkstatt die Arbeitsgelegenheit, die ARGE schickte einen Brief mit Termin (während der Krankschreibung) und zeitgleich mit der Anhörung wurde die Leistung der jungen Frau auf NULL sanktioniert, ohne dass dafür ein Bescheid ausgestellt wurde. Da die Frau nicht zu dem Termin kam, argumentierte die Sachbearbeiterin, dass dies der Anhörungstermin gewesen sei und sie nach Aktenlage entscheiden müsse, da die Frau nicht bereit war zum Termin zu erscheinen. Wir gingen mit der Frau zum Teamleiter der Sachbearbeiterin. Dieser zeigte sich unwillig den Bescheid abzuändern und verwies auf die Widerspruchsstelle. Wir wiesen ihn mehrmals darauf hin, dass es natürlich möglich ist und sogar seine Pflicht ist, einen rechtswidrigen Bescheid umgehend abzuändern. Wir erklärten ihm, dass hier so viele Rechtsbrüche stattgefunden haben, dass wir uns gezwungen sehen, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde einzulegen und umgehend zum Sozialgericht gehen, wenn er diesen Bescheid nicht aufhebt und sofort eine Auszahlung anweist. Der Teamleiter entfachte jetzt eine ungewohnte Aktivität und beriet sich mit mehreren Mitarbeitern. Schlussendlich  entschied er sich aber dafür uns auf den Rechtsweg zu verweisen und den Bescheid nicht zu verändern. Wir ließen uns das alles schriftlich geben. Am Montag, den 12. Oktober kam ein Bescheid der ARGE mit der Post, in dem die Sanktion aufgehoben wurde. Die Frau überlegt noch, nachdem ihr Hauptziel erreicht ist, ob sie weitere Schritte wie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde einlegen will. Sie hat Angst vor weiteren Schikanen.
Wir werden weiterhin monatlich einen Bericht über unseren kleinen Zahltag abgeben, um kontinuierlich den staatlich organisierten Sozialbetrug der ARGE zu dokumentieren. Wer Lust hat an einem Zahltag oder der Beratung teil zu nehmen, kann uns unter der Telefonnummer: 069/37300389 zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr von Montag bis Samstag erreichen. Oder sich auf unserer Homepage informieren: www.zusammen-ev.de

Nächster Zahltag am 2. November ab 9.00 Uhr in Ffm.-West in der Hersfelder Straße







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