NABU zum Bundesnaturschutzgesetz: Politik bremst eigene Ziele aus

08.06.22
UmweltUmwelt, Politik, TopNews 

 

Von NABU

Krüger: Absenkung der Naturschutzstandards in Kombination mit neuen Rechtsunsicherheiten beschleunigt Ausbau der Windenergie nicht

Die Bundesregierung hat lang erwartete Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in der Form einer Formulierungshilfe vorgelegt. Der jetzt vorgelegte Entwurf hat aus Sicht des NABU das Zeug, durch Rechtsunsicherheiten und fachliche Einwände zu einer Vollbremsung für die naturverträgliche Energiewende zu werden. 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Die Ausbaugeschwindigkeit bei den Erneuerbaren, vor allem der Windenergie, muss zunehmen. Das ist unstrittig. Die Rechnung, Naturschutzstandards abzusenken, um schneller voranzukommen, geht im aktuellen Entwurf nicht auf. Durch Rechtsunsicherheiten und fachlich schlechte Lösungen drohen langwierige Klärungen durch Gerichte. Im Zweifel schwächt der Entwurf den Naturschutz und die Energiewende zugleich – der im Eckpunktepapier von Bundesklimaministerium und Bundesumweltministerium angekündigte naturverträgliche Ausbau findet so nicht statt. Und so wird er auch nicht schneller!” 

Zum Hintergrund: Viele der derzeit diskutierten Gesetzesvorhaben dienen dem Klimaschutz und sollen die Energiewende beschleunigen. Dabei fehlt eine ausgewogene Berücksichtigung der Schutzinteressen der Natur. Die Zwillingskrisen von Natur und Klima können jedoch nur gemeinsam und nicht gegeneinander gelöst werden. Die Bekämpfung beider Krisen muss im überragenden öffentlichen Interesse liegen. 

Die jetzt vorgelegten Änderungen des BNatschG sind aus Sicht des NABU an mehreren Stellen kritisch. Zum einen sieht der Entwurf eine abschließende Artenliste mit Vorgaben zu den Abständen zwischen den geplanten Windenergieanlagen und den Horsten der betroffenen Arten vor. Hier fehlen fachliche Begründungen für die deutlich reduzierten Abständen, die nicht den wissenschaftlichen Standard des Helgoländer Papiers berücksichtigen. Zusätzlich widerspricht eine ausschließliche Berücksichtigung der Arten auf der Liste dem europäischen Naturschutzrecht, wonach auch Arten außerhalb dieser Liste klar geschützt sind. Das wird zu gerichtlichen Klärungen und damit großen Verzögerungen führen.  

Zum anderen plant der Entwurf Erleichterungen, um Ausnahmen vom Artenschutz zu erleichtern. Das bedeutet, dass der Tod des einzelnen Tieres in Kauf genommen wird. Bereits heute gilt dafür, dass sich die Population dadurch nicht verschlechtern dürfen. Die Neuregelung sieht vor, dass es für die nächsten Jahre ausreicht, sich die Entwicklung der betroffenen Population für ganz Deutschland anhand der Roten Liste anzuschauen. Nur wenn eine Art Teil der Rote Liste und damit bereits gefährdet ist und sich laut Roter Liste schlecht entwickelt, darf keine Ausnahme erteilt werden. Die Daten der Roten Liste sind aber mindestens sechs Jahre alt und berücksichtigen nur gefährdete Arten. Geschützt sind laut EU-Recht aber alle Arten, unabhängig davon, ob es ihnen bereits schlecht geht. Diese Regelung wird zu Rechtsunsicherheit führen und den notwendigen Ausbau der Windenergie ausbremsen.







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