NABU zum Beschleunigungsgesetz: Umweltverträglichkeit ist kein 'Nice to have'

02.05.22
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

 

Von NABU

Krüger: Zeitdruck darf nicht zu Schäden an der Umwelt führen

Schneller unabhängig werden von russischem Gas: Mit einem neuen Gesetz, dass die Bundesregierung aktuell plant, sollen die LNG-Vorhaben in Norddeutschland schneller umgesetzt werden. Genehmigungsbehörden sollen dabei vorübergehend bestimmte Anforderungen wie etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung aussetzen dürfen. 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisiert: “Ein pauschaler Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Einladung zur Schlamperei zu Lasten der Natur. Wir bewegen uns in Nordsee und Wattenmeer in extrem sensiblen Ökosystemen und im Weltnaturerbe. Statt in großer Eile über potenzielle Schäden für die Umwelt hinwegzugehen, sollten Umweltrisiken bei der Planung berücksichtigt werden. Nur so lassen sich Fehler und damit verbundene Geschwindigkeitsverluste von vornherein vermeiden. Alles andere holt uns auf lange Sicht und mit schwer abschätzbaren Folgen wieder ein.” 

Trotz der Kritik am Prozess ist die Frage der Energieversorgung derzeit von großer Dringlichkeit. Die aktuelle Situation macht deutlich, dass bisherige Bundes- und Landesregierungen es leider versäumt haben, sich frühzeitig von der Abhängigkeit fossiler Energieträger und anderer Länder zu lösen. LNG-Terminals an der niedersächsischen Nordseeküste sind die traurige Konsequenz. 

Der niedersächsische NABU-Landesvorsitzende, Holger Buschmann: „Die Meeresumwelt wird zunehmend in die Zange genommen: Neben einer von sowohl Umweltminister Olaf Lies wie auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer setzt die Bundespolitik nun mit einem beschleunigten Verfahren zum Errichten von LNG-Terminals an Niedersachsens Küste darauf, wirtschaftliche Interessen auf dem Weg des geringsten Widerstandes und offensichtlich an Umweltbelangen vorbei umzusetzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden dafür ausgenutzt, unter dem Vorwand einer akuten Energieversorgungsproblematik weitere fossile Energien zu fördern bzw. zu nutzen, statt auf einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien und vor allem auf die dringend notwendige Energieeinsparung zu setzen.“







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