Wasserstrategie ohne Plan

14.03.23
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

 

Umweltministerin Steffi Lemke schont BAYER & Co.

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt die Nationale Wasserstrategie ab, die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. Der 114-seitige Entwurf führt nämlich keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff von BAYER & Co. zu schützen.

„Absinkende Grundwasserspiegel in Nordrhein-Westfalen, Winterdürre in Frankreich und bis jetzt kaum gefüllte Stauseen in Spanien – angesichts dieser Menetekel für eine erneute Wasser-Knappheit in den Sommer-Monaten ist sofortiges Handeln gefragt. Und dieses müsste das beim immensen Durst der Konzerne und ihren gesundheitsgefährdenden Abwasser-Frachten ansetzen. Dazu kann oder will sich Umweltministerin Steffi Lemke aber offensichtlich nicht entschließen“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Dabei offenbart die Nationale Wasserstrategie selbst den enormen Verbrauch der Wirtschaft. „Jährlich werden ca. 5,4 Mrd. m³ Wasser für die öffentliche Wasser-Versorgung und ca. 14,6 Mrd. m³ durch die nicht öffentliche Wasser-Gewinnung für Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Energie-Gewinnung entnommen“, heißt es in der Publikation. Am schlechten Zustand der Gewässer haben BAYER  & Co. dem Werk zufolge ebenfalls einen maßgeblichen Anteil: „In 67 Prozent aller Oberflächengewässer und in 7 Prozent aller Grundwasserkörper lassen sich Auswirkungen auf den Gewässerzustand beobachten, die auf Industriebetriebe und den Bergbau zurückzuführen sind.“

Der Leverkusener Multi kam mit seinen über den ganzen Globus verteilten Niederlassungen im Geschäftsjahr 2022 auf einen Wasser-Einsatz von sage und schreibe 53 Millionen m³. Damit nicht genug, fördert er drei Millionen m³ davon auch noch in Regionen, die unter Wasser-Mangel leiden. Und natürlich ist für den Agro-Riesen nur das Beste gut genug: 21,3 Millionen m³ der 53 Millionen m³ entstammen dem Grundwasser. Die Abwasser-Menge des Global Players belief sich 2022 auf 24 Millionen Kubikmeter, darunter unter anderem 176.000 Tonnen Anorganischer Salze, 240 Tonnen Stickstoff, 610 Tonnen Phosphor und 3,5 Tonnen Schwermetalle.

Die Wasser-Strategie der Ministerin benennt zwar solche Probleme und macht beispielsweise Defizite bei „der weiteren Reduzierung der Gewässer-Belastung durch Stoff-Einträge“ aus, verharrt bei den Lösungsvorschlägen aber im Vagen. Das in anderen Ländern wie Dänemark schon erfolgreich eingeführte Instrument der Pestizid-Abgabe etwa findet sich in dem Entwurf nicht. Es ist darin zwar allgemein von einer „erweiterten Hersteller-Verantwortung“ die Rede, mögliche Schritte jedoch werden auf die lange EU-Bank geschoben: „Aus Gründen der Effektivität sowie zur Vermeidung von Standort-Nachteilen sollte ein entsprechender Ansatz auf EU-Ebene verfolgt werden.“ Eine „Weiterentwicklung von Wasserentnahme-Entgelten (Harmonisierung und ggf. Bundesregelung)“ beabsichtigt Steffi Lemke lediglich „zu prüfen“ wie auch „verursacher-bezogene Anreize“ bei der avisierten Reform der Abwasser-Abgabe. Ohne Wenn und Aber angekündigt ist bloß der Abbau von Erlaubnispflicht-Ausnahmen bei den Grundwasser-Entnahmen.

„Die drastischen Folgen des Klimawandels gerade für die Wasser-Haushalte zeigen sich immer deutlicher. Aber die Politik schreckt vor den erforderlichen Maßnahmen zurück. Sie kapituliert vor der Macht der Konzerne“, so Stelzmann abschließend.







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