Illegale Lieferung von Brennelementen zum AKW Doel! Strafanzeige am Landgericht Aachen gestellt!

29.01.21
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW, TopNews 

 

Von Stop Tihange

Der Kampf um die Verhinderung der Lieferung von Brennelementen für das Atomkraftwerk Doel geht in die nächste Runde. Mehrere Umweltorganisationen haben Strafanzeige gegen Brennelemente-Hersteller und Bundesamt gestellt.

Obwohl juristisch verboten, wurden im Januar Brennelemente von Lingen nach Doel transportiert.

Schon im April letzten Jahres hatten Privatpersonen und Stop Tihange Deutschland e.V. gegen den Export von Brennelementen nach Doel Widerspruch eingelegt. Damit war ein Export untersagt.

Diesem Einspruch hat der Brennelemente-Hersteller (ANF) juristisch widersprochen und war damit Mitte Dezember erfolgreich.

In der Folge hat der BUND-NRW ebenfalls Widerspruch eingelegt. Dem BUND-NRW stehen als verbandsklageberechtige Vereinigung juristisch andere Möglichkeiten zur Verfügung als Privatpersonen. Durch seinen Einspruch setzte sich das Exportverbot weiter fort.

Trotz dieses eindeutigen Exportverbots, das seit dem 07.01.2021 bestand, hat ANF am 18., 20. und 21. Januar Brennelemente illegal geliefert. Da die Transporte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit über die Grenze (Lichtenbusch) in Aachen erfolgt sind, ist die Straftat in der Zuständigkeit der Aachener Staatsanwaltschaft.

Aus diesem Grund hat Stop Tihange gestern beim Amtsgericht Aachen gegen die verantwortlichen Personen der Herstellerfirma ANF/Framatom in Lingen sowie gegen die zuständige Behörde BAFA Strafanzeige gestellt.

In einem aktuell identischen Fall hat sich ANF ebenfalls über geltendes Recht hinwegsetzt. Auch dort bestand ein Exportverbot, trotzdem wurde geliefert, hier an das AKW Leibstadt (CH). Im Fall Leibstadt gibt es ebenfalls Strafanzeigen wegen "Unerlaubtem Umgang mit radioaktiven Stoffen".

Abgesehen von der strafrechtlichen Situation für die verantwortlichen Personen ist es inakzeptabel, wie unzuverlässig die ANF beim Umgang mit radioaktiven Material ist. Damit schließt sich ANF als seriöser Lieferant aus der nuklearen Produktionskette aus

„Ich habe es bislang nicht für möglich gehalten, dass private Firmen sich wagen mehrfach Spaltbares Material ohne Genehmigung zu exportieren und das auch noch ohne jegliche Intervention von staatlicher Seite. Ein solches Vorgehen schreibt man eher anderen Staatsformen zu“, so Jörg Schellenberg von Stop Tihange.







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