Datteln-Verfahren vor dem OVG in Münster / Protestaktionen

25.08.21
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW 

 

Von BBU

Der Bundesverband  Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass sich das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag (26.8.21) in öffentlicher Sitzung mit dem Kohlekraftwerk Datteln IV befassen wird. Konkret geht es dabei um die „Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für den Klimakiller
Datteln IV“, so die Münsteraner Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg). Ort der Verhandlung ist dasPolizei-Bildungszentrum „Carl Severing“, Weseler Straße 264, Münster.

In einer Information der Initiative SOFA heißt es: „Es klagen mehrere Privatpersonen, die Stadt Waltrop und der BUND NRW. Auf der „Anklagebank“ sitzen der finnische Kohle- und Atomkonzern Fortum/Uniper, die Stadt Datteln sowie die NRW-Landesregierung und im Prinzip auch die Bundesregierung mit ihrer bislang umwelt- und klimazerstörenden Energiepolitik. Das OVG hat sein Urteil bereits zum Abschluss der Verhandlung angekündigt.“

Nach Angaben der Initiative SOFA rufen mehrere Münsteraner Klimagruppen für Donnerstag (26. August), zusammen mit dem Netzwerk „Datteln IV stoppenwir“ zu begleitenden Protestaktionen auf:

·8.30-10.30 Uhr: Mahnwache vor dem Sitzungsgebäude des OVG auf dem Gelände der Polizeischule „Carl Severing“, Weseler Str. 264/Eingang Bonhoeffer Straße

·Ab 12 Uhr: Dauermahnwache von Fridays for Future in der Stubengasse in der City (bis Freitag 17 Uhr)

·17 Uhr: Raddemo ab Polizeischule „Carl Severing“ (Weseler Str./Eingang Bonhoeffer Str) in die Innenstadt – mit kurzen Zwischenstopps vor den Büros von CDU und SPD. Ca. 18 Uhr Kundgebung an der Mahnwache der Fridays in der Stubengasse.

„Der BBU begrüßt die Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV und hofft auf ein Urteil des OVG im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz und erinnert an die jüngsten Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz.

In einer Pressemitteilung des OVG Münster heißt es zu dem Daatteln-Verfahren:

„Zur Gewährleistung des Gesundheits­schutzes während der Corona-Pandemie wird die Verhandlung im Polizei-Bildungszentrum „Carl Severing“, Weseler Straße 264, Münster, stattfinden.

Antragsteller der insgesamt drei Normenkontrollverfahren sind die Stadt Waltrop, der BUND Landesverband NRW sowie vier Privatpersonen. Antragsgegnerin ist die Stadt Datteln. Beigeladen sind die Uniper Kraftwerke GmbH sowie das Land NRW. Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln. Der Bebauungsplan soll das Steinkohlekraft­werk Datteln IV planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans, den der Senat für unwirksam erklärt hat, und vollziehbarer immissionsschutzrecht­licher Genehmigungen bereits errichtet und inzwischen in Betrieb ist.“

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/50_210816/index.php

Weitere Hintergrundinformationen zu dem Verfahren vor dem OVG Münster sowie zu den Protestaktionen: https://stoppdatteln4.de https://sofa-ms.de ,







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