Mehr Tempo bei der Verkehrswende in Berlin!

12.11.21
UmweltUmwelt, Bewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Stopp von klimaschädlichen Straßenbauprojekten

Anlässlich der Koalitionsgespräche nach der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin protestieren ROBIN WOOD-Aktive heute Vormittag gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO). Kletter*innen entrollten am Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes, ein Banner mit dem Slogan „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Die Aktivist*innen fordern die Verhandler*innen von SPD, Grünen und Linken auf, in ihrem Koalitionsvertrag umweltzerstörerischen Straßenbauprojekten eine klare Absage zu erteilen.

Danach sieht es bisher nicht aus. Bereits im Sondierungspapier hat die angehende Berliner Regierungskoalition an der Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der A100 festgehalten. Der 17. Bauabschnitt soll demnach zwar in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben werden, doch die ROBIN WOOD-Aktivist*innen fordern von den Koalitionsparteien eine klare Absage für den Weiterbau der A100 – auch über die nächste Legislaturperiode hinaus. Der geplante 17. Bauabschnitt der A100 durch die Ortsteile Friedrichshain und Prenzlauer Berg würde tief in gewachsene Stadtstrukturen eingreifen, Quartiere zerteilen und im Vergleich zum 16. Abschnitt sogar noch höhere Kosten verursachen.

„Die Berliner Grünen hatten sich vor der Wahl für einen Rückbau der A100 ausgesprochen. Doch solche Wahlversprechen bringen dem Klima und den Menschen nichts, wenn die SPD ihre veraltete Verkehrspolitik weiter durchsetzen kann. Weder die TVO noch die A100 dürfen weiter ausgebaut werden! Nur ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen verträgt sich mit der 1,5-Grad-Grenze. Statt den 16. Abschnitt der Betonwüste A100 fertigzustellen, fordern wir eine Umnutzung der Fläche, z.B. für bezahlbare Wohnungen und Grünflächen“, so ROBIN WOOD-Aktivist Sylvester Kaben.

Auch die TVO, eine vierspurige Schnellstraße im Osten Berlins, soll in der nächsten Legislaturperiode weitergebaut werden. Für den TVO-Ausbau sollen 15 Hektar Waldfläche gerodet werden. Angesichts der bereits bestehenden Flächenversiegelung und der enormen Bedeutung von Wald- und Grünflächen im Kampf gegen den Klimawandel protestierte bereits im April diesen Jahres ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verkehrswendegruppen gegen den Weiterbau der TVO.

„Auf Druck der engagierten Zivilgesellschaft hat das Berliner Abgeordnetenhaus 2018 Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Es soll Klimaschutz, eine Entlastung der Straßen vom motorisierten Individualverkehr, Vorrang für den Umweltverbund und mehr Flächengerechtigkeit bringen. Wie passen zwei immens teure und umweltzerstörerische Straßenbauprojekte dazu, die auch in den nächsten Jahren genau das Gegenteil bewirken werden?“, fragt ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just. „Wir fordern, dass der Wunsch der Berliner Bürger*innen nach einer konsequenten Verkehrswende, der auch im Mobilitätsgesetz zum Ausdruck kommt, von den regierenden Parteien endlich ernst genommen und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird!“







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