Mit der GAL in die Klimakatastrophe?

26.09.08
UmweltUmwelt, Bewegungen, Hamburg, TopNews 

 

ROBIN WOOD-Aktion bei der GAL-Parteizentrale in Hamburg

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über den Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg haben ROBIN WOOD-AktivistInnen erneut mit einer Protestaktion Umweltsenatorin Anja Hajduk aufgefordert, dem Klima-Monster die Genehmigung zu versagen. An die grüne Basis appellierten sie, eine schwarz-grüne Klimakillerpolitik nicht zu legitimieren. Um entsprechend öffentlichen Druck zu machen, ließen ROBIN WOOD-AktivistInnen heute von der Fassade der Hamburger Landesgeschäftsstelle der GAL in der Burchardstraße ein großes Transparent hinunter mit der Aufschrift: „Baustopp jetzt! Klimaschutz“.

„Wer sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Klimakatastrophe zu verhindern, kann jetzt nicht das Klimamonster Moorburg genehmigen“, so Jan Becker, Aktivist von ROBIN WOOD. „Die GAL ist mit dem klaren Versprechen im Wahlkampf aufgetreten, die Dreckschleuder Moorburg zu verhindern. Wenn sie jetzt genau das Gegenteil tut, ist das Wahlbetrug und ein klimapolitischer Bankrott.“

Christian Maaß und Christa Goetsch hatten im Wahlkampf gemeinsam bereits symbolisch den Genehmigungsantrag von Vattenfall mit dem Stempel-Aufdruck „ABGELEHNT“ versehen. Der jetzige Umweltstaatsrat Maaß kommentierte: „Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen.“ Die jetzige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch erklärte: „Wir können nicht zulassen, dass Hamburgs Energiezukunft für die nächsten Jahrzehnte verbaut wird und die Elbe auf Badewannen-Temperatur aufgeheizt wird." Und die jetzige Umweltsenatorin Anja Hajduk stellte zur Jahreswende noch fest: „Trotz lauter Klimaschutz-Rhetorik von Regierungen und Konzernen sind bundesweit mehr als 30 neue Kohlekraftwerke in Planung. Wir GRÜNE fordern mit bundesweiten Aktionen eine Klimapolitik, die konsequent auf Erneuerbare Energien setzt und statt Großkraftwerke die dezentrale Energieversorgung vorantreibt.“

„Ole von Beust kann sich die Hände reiben. Er hat es geschafft, dass die einstigen Kritiker des Kraftwerks in Moorburg nun bald den Bau dieser Dreckschleuder öffentlich rechtfertigen werden“, ist sich Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD, sicher. „Wenn die Regierungsbeteiligung der GAL dazu führt, dass am Ende CDU-Politik rauskommt, dann sollte die GAL das schwarz-grüne Experiment besser heute als morgen beenden.“

Mit der Genehmigung von Moorburg würden die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition zum Klimaschutz in Hamburg platzen. Erklärtes Ziel von GAL und CDU ist es, die CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Tatsächlich aber wird der CO2-Ausstoß steigen, weil allein das Kraftwerk Moorburg jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen würde. Das entspricht etwa dem Doppelten des jährlichen CO2-Ausstoßes des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

ROBIN WOOD fordert die Mitglieder der GAL in Hamburg daher auf, dieser Klimakiller-Politik die Zustimmung zu verweigern.







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