Klimaschutz: Europäische Union nur Vorreiter beim Sprüche klopfen

29.10.09
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Attac mobilisiert zu Protesten in Kopenhagen: "Klimapoker stoppen!"

Als "Heuchelei" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu Beginn des heutigen EU-Gipfels in Brüssel die sich abzeichnende Position der Europäischen Union zum Klimaschutz bezeichnet. "Die EU ist höchstens Vorreiter im Sprüche klopfen. Vorreiter im Klimaschutz wird man aber nicht allein dadurch, dass man diesen Anspruch wie ein Mantra wiederholt", sagte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. Das Klimasekretariat in Bonn schätzt, dass pro Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern benötigt werden. Dass sich die EU-Staaten nicht einmal auf den Kommissionsvorschlag von zwei Milliarden bis 15 Milliarden Euro einigen können, zeigt nach Ansichtvon Attac, wer tatsächlich auf der Bremse steht.

"Wenn die Industrieländer nicht endlich konkrete Zusagen machen, wie sie ihre Klimaschulden aus 200 Jahren Industrialisierung abbezahlen wollen, dann muss sich niemand wundern, wenn der Klimagipfel in Kopenhagen scheitert", sagte Oliver Pye von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. Die afrikanische Delegation hat wegen der Verweigerungshaltung der Industriestaaten vor kurzem sogar mit einem Boykott des UN-Gipfels im Dezember in Kopenhagen gedroht.

Insbesondere die deutsche Bundesregierung stellt sich gegen konkrete Zusagen an die Länder des Südens. So warnte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nach dem Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche explizit davor, "zu früh Zahlen auf den Tisch zu legen". Wie beim Poker verliere derjenige das Spiel, der sein Blatt zu früh zeige. "Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen, gibt es nur Verlierer. Es ist offensichtlich, dass die Verantwortlichen für die globale Erwärmung noch nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht", stellte Oliver Pye. Dies zeige sich auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: Gleichzeitig die Interessen der Energie- und Automobilindustrie zu schützen und Klimaschutz zu betreiben, sei nicht möglich.

Unter dem Motto "Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen" mobilisiert Attac gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Attac wird sich an der geplanten Großdemonstration am beim Klimaaktionstag am 12.Dezember und am Gegengipfel in Kopenhagen beteiligen. Geplant sind zudem kleinere Protestaktionen.

Chris Methmann: "Wir fordern Klimagerechtigkeit, das heißt die Rückzahlung der ökologischen Schuld des Nordens vonmindestens 100 Milliarden Euro jährlich und den verbindlichen und sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Für ein solches Abkommen werden wir in Kopenhagen auf die Straße gehen."







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