Bisher dürftige Beweislage im Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin in Dannenberg

07.09.10
UmweltUmwelt, Bewegungen, Niedersachsen, News 

 

von Cécile Lecomte

Aktivistin schildert die politischen Umständen der damaligen Aktion in einer bewegenden persönlichen Einlassung.

Polizeizeugin erinnert sich an das Geschehen vor dem Gorlebener Atommüllzwischenlager kaum.
Nach Zeugenvernehmung vertagt auf den 13. September um 9:30 Uhr. Am 6. September wurde die Verhandlung gegen Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor dem Dannenberger Amtsgericht fortgesetzt. Die beiden ersten Prozesstage waren von Anträgen der Angeklagten geprägt worden. Cecile prangerte die Einschränkung ihrer strafprozessualen Rechten an (u.a. keine umfassende Akteneinsicht). Außerdem kritisierte die Aktivistin die extra für den Prozess getroffenen strengen Sicherheitsmaßhnahmen. "Die angeblichen Sicherheitskontrollen haben lediglich die Einschüchterung der Öffentlichkeit zur Folge!" sagte die Angeklagte . Das Procedere käme einer Vorverurteilung ihrer Person gleich. Sie betonte die Unverhältnismäßigkeit zwischen den für das Verfahren betriebenen Aufwand und die dem Verfahren zu Grunde liegende Tat. "So ließ Richter Stärk am ersten Verhandlungstag den Saal völlig unerverhältnismäßig nur wegen eines Applauses räumen."

"Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung ginge, müsste die Atomlobby Platz auf der Anklagebank nehmen."
erklärte Cécile. In einer 45-minutiger persönlichen Einlassung erläuterte sie ihre Beweggründe. "In meinem Fall, wird für eine angebliche - geringfügige - Straftat bei einer Demonstration am Atommüllzwischenlager von der Staatsanwaltschaft das Öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wenn die Asse und ihre 10 000de Atommüllfässer absäuft und das Grundwasser verseucht wird, stellt die Staatsanwalt die Verfahren gegen die Verantwortlichen ein. Justiz hat wohl nichts mit Gerechtigkeit zu tun!"

Die Aktivistin, die auf den Spitznamen Eichhörnchen hört, berichtete zudem von ihrem politischem Engagement und dem Umständen, die zu diesem Verfahren geführt haben. "Castoreinsatzleiter Friedrich Niehörster bezeichnete mich im Mai in einem NDR-Beitrag als "Störfaktor". Dabei bezieht er sich auf meinen luftigen Antiatom-Protest. Meine Handlungen sind politisch - und effektiv. Und da diese strafrechtlich schwer zu verfolgen sind, werde ich präventiv sogar beschattet oder verhaftet - wie beim Castor 2008, als ich für vier Tage in präventiven Langzeitgewahrsam genommen wurde, damit ich am Tag X bloß nicht klettere. Wenn ich stattdessen auf dem Boden demonstriere, werde ich gleich von den Beamten, die neue Aktionen fürchten, ins Visier genommen. Das Verhältnis ist angespannt und schnell werde ich für eine Lappalie wie hier angezeigt. Die Anklage dazu ist einfacher zu schreiben als bei luftigen Aktionen."

Diesen Eindruck bestätigte sich am Montag durch die Aussage der ersten Zeugin. Diese konnte sich an das damalige Geschehen am Zwischenlager nur sehr ungenau erinnern. "Ich habe zur Vorbereitung meinen Bericht gelesen, weil es eben zwei Jahre her ist." sagte die Polizeibeamtin Roth zu Beginn ihrer Vernehmung. Nachdem die Befragung durch den Richter den Vorwurf des Widerstandes überhaupt nicht erhärtete, bohrte der Staatsanwalt Vogel mit massiven Sugestivfragen nach. Doch selbst hiermit gelang es Vogel nur ungenügend, der Zeugen die von ihm gewünschten, belastenden Aussagen in den Mund zu legen. "Wäre die Rechtstaatspropaganda, die besagt, dass Staatsanwaltschaften sowohl belastende Tatsachen, als auch entlastende Umstände ermitteln sollen, nicht ohnehin eine Farce, wäre der hier gezeigte Verurteilungswille des Herrn Vogels ein Skandal!" sagte ein Prozessbeobachter.

Und weil die Staatsgewalt im Angesicht von kreativen AktvistInnen es regelmäßig nicht schafft, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, "sicherte" die Bundespolizei den Bahnhof Dannenberg während der Wartezeit der AktivistInnen gleich mit drei Fahrzeugen. Außerdem wurden die Angeklagte und ihre UnterstützerInnen durch Bundespolizisten auf dem Hin- Rückfahrt mit der Bahn "begleitet".

Hintergrundinformationen zu diesem Prozess:
www.bewegung.taz.de/termine/prozess-gegen-atomkraftgegnerin






VON: CÉCILE LECOMTE






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