Wasser-Volksbegehren

02.09.10
UmweltUmwelt, Soziales, Berlin, TopNews 

 

von Rüdiger Kurock

Als einsamer Rufer kämpfst du am Straßenrand in Konkurrenz zu Bettlern und Bauernfängern, aggressiven Werbern im Kampf um das Geld der Passanten, um dein Anliegen.

Du willst kein Geld, du willst kein Abo verkaufen, keine Spende entlocken, du willst nur Menschen die Möglichkeit einräumen, sich zu ihren ureigensten Interessen zu bekennen.

Die sich massenweise mühen, einem Sicht- oder anderen Kontakt mit dir auszuweichen, leiden unter den hohen Berliner Wasserpreisen. Sie hätten etwas davon, wenn sie dazu beigetragen hätten, dass die Wasserversorgung ihrer Stadt als ein Teil „öffentlicher Daseinsvorsorge" wieder öffentlich wäre. Sie hätten etwas davon, wenn das auf die Investoren-unfreundliche Weise geschähe, die die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Wasser" - sperrig lang: „Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben" anstreben:
Es bestehen reale Aussichten, das Vertragswerk als Ganzes zu Kippen, rückabzuwickeln, dass die bisher geflossenen überhöhten Renditen auf den „Rückkaufpreis" angerechnet würden … weil sie (wie meist bei Privatisierungen öffentlicher Leistungen) auf sittenwidrigem Verhalten zu Lasten der einfachen Bürger beruhten. Eben jener Bürger, die fürchten, zu einer Unterschrift genötigt zu werden – wobei die meisten weder wissen, dass es eben nur um eine Unterschrift noch worum es überhaupt geht.

Endlich ein Volksbegehren, das in eine Richtung steuert, in die wir müssen: Privat ist nicht effektiv und gut, aber privat kann Abzocke werden, die immer schlimmer wird, wenn kein Widerstand aufkommt. Also stehen WIR einer Allianz der Kapitalschützer gegenüber. Die Meinung der schüchternen Basis der Berliner SPD und PdL wird durch ihre Führungen abgeschmettert.

Dass CDU, Springer- und andere Frontstadtmedien lieber ihren Rosinenbomberzeiten nachweinen und Oberst-Klein-Bomben einer das System hinterfragenden Öffentlichkeit vorziehen, ist leicht einzusehen.
Dass aber in die Partei die Linke eingeschleuste Bürokraten-U-Boote der Rendite-Macher-Gesellschaft Scheingesetze fabrizieren, nur um das erste eigenständige Nachdenken der Bevölkerung zu blockieren, mit einem „Informationsfreiheitsgesetz" das Volksbegehren wider Wissen für gegenstandslos erklären, damit ihr eigenes Klientel nicht für seine eigenen Interessen auftritt, ist schon hart.

Neun Knotenpunkte in der Stadt halten wir wochentags besetzt. In den vier Monaten des Volksbegehrens werden Hunderttausende nie daran vorübergehen und noch mehr werden daran achtlos vorübergehen, weil sie nicht wissen, worum es geht.

Jeder Bürger könnte sein Unterschriftsblatt in jedem Bürgerbüro abgeben – und zwar ohne Wartezeit und ohne „Legitimationsprüfung". Er müsste es nur wissen. Jeder kann bei uns unterschreiben. Jeder kann seine Unterschrift an die auf jedem Blatt aufgedruckte Adresse schicken.

Berliner! Kuscht nicht! Setzt euch für eure Interessen ein!
Zeigt, dass Ihr euch nicht melken lasst!


Nichtberliner! Fordert eure Berliner Bekannten zum unterschreiben beim Wasser-Volksbegehren auf! Erinnert sie daran, dass sie das schon getan haben wollten! Sagt Ihnen, sie sind erwachsen genug dafür! Nutzt alle Möglichkeiten des Weiterleitens! Normale Menschen brauchen drei Anstubser, um einmal zu reagieren. Sollte dieses Volksbegehren an nicht erreichten 173000 Berliner Unterschriften scheitern, wäre dies eine Pleite der Demokratie. Dann behielten die Politiker Recht, die meinen, sie könnten machen, was sie gegen die Bürger wollen. Dann aber meckert nicht am Stammtisch über „die Politiker"!

Zur Erklärung:
Um einen Vertrag aus CDU-Sumpfzeiten über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig machen zu können, bedarf es der direkten Demokratie, da keine relevante Partei die "Investoren" verschrecken möchte. Im Moment ein Bürgerbegehren, für dessen Ziel sich 173000 fürs Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigte Berliner per Unterschrift bekennen müssen. Noch haben weniger als 60000 unterschrieben. Zeit ist bis zum 26. Oktober.




VON: RÜDIGER KUROCK






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