Gießen: Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht nach rechtswidriger Ingewahrsamnahme einer Kletteraktivistin

25.09.10
UmweltUmwelt, Bewegungen, Hessen, News 

 

Umweltaktivistin klagt vor dem Gießener Verwaltungsgericht Öffentlicher Verhandlungstermin: Mo. 27. September 11 Uhr - Sitzungssaal 103 - Verwaltungsgericht Gießen

Am 15. Juli 2009 wurde die Gentechnikgegnerin Cécile Lecomte anläßlich einer Solidaritätskungebung für zwei angeklagten Genfeldbefreier vor dem Landgericht Gießen festgenommen und bis zum nächsten Tag in Polizeigewahrsam genommen. Die Fassadenkletterin hatte vor ihrer Festnahme ihren Protest symbolisch - drei Worte mit Kreide – zum Ausdruck gebracht. Auf dem Antrag der Aktivistin hin, erklärte das Frankfurter Oberlandesgericht mit Beschluss vom 22.03.2010 die Freiheitsenziehung für von Anfang an rechtswidrig. Damit bestätigte das OLG schon einmal, dass die Festnahme willkürlich ohne jegliche rechtliche Grundlage erfolgte.

Weil die Aktivistin durch die äußerst demütigende Menschenunwürdige Art der Vollziehung der Polizeimaßnahme schockiert wurde, reichte sie zusätzlich Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Es kommt nun zu einem mündlichen öffentlichen Anhörungstermin am 27. September. Cécile Lecomte begehrt dabei die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Vollziehung der Ingewahrsamnahme. Das Geschehen wurde damals zum Teil von den eingesetzten Beamten selbst mit Videokamera dokumentiert, das Video soll am Montag in der öffentlichen Verhandlung als Beweismittel vorgeführt werden.
Gegen die verantwortlichen Beamten wurde zudem Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet - das Verfahren läuft noch.

Die in Lüneburg lebende junge Französin ist bundesweit für ihr umweltpolitisches Engagement bekannt. Dem Eichhörnchen – wie ihr Spitzname lautet – gelingt es immer wieder, die Öffentlichkeit auf ihr politisches Anliegen durch kreative und spektakuläre Kletteraktionen aufmerksam zu machen. Dies passt dem Staatschutz, der politischen Polizei nicht. Nicht selten wird die Aktivistin zur Verhinderung „politisch motivierter Aktionen“ festgenommen und in der Ausübung ihrer Grundrechten eingeschränkt. Nicht selten sind diese polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig. Mit ihrer Klage will die Aktivistin zeigen, dass sie traumatisierende Mißhandlungen nicht ohne Worte hin nimmt und weiter kämpfen will. " Es ist mir wichtig, Öffentlichkeit über diese willkürliche Vorgänge zu schaffen. Gewaltfreie Aktionsformen des politischen Widerstandes gehören zu einer lebendigen Gesellschaft - es darf nicht sein, dass auf Protest mit deratigem Staatswillkür - wie in meinem Fall in Gießen - reagiert wird, “ so Lecomte.

Unbeugsames Eichhörnchen, 24. September 2010







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