Subventionierung der Wasserkraft schadet Flüssen massiv – Kein Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren

05.07.22
UmweltUmwelt, Politik, TopNews 

 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse im Rahmen der EEG-Novelle erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Wasserkraftwerke machen Flüsse zu Stehgewässern. Sie verändern das ganze Ökosystem. Die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse ist daher ein verheerendes Signal für den Schutz der aquatischen Biodiversität. Denn die Artenvielfalt in den Fließgewässern ist besonders von der Biodiversitätskrise betroffen.

Wir hätten uns ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gewünscht. Deren Ziel ist es, dass unsere Gewässer bis 2027 einen guten ökologischen Zustand erreichen. Jetzt rächt sich, dass natürliche Bäche und Flüsse als wichtiges Ziel nicht im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Da nützt es auch nichts, dass im Bundesumweltministerium freifließende Flüsse zu Recht als schützenswert angesehen werden.

Es ist unverständlich, dass die Regierungskoalition die begrenzten Finanzmittel nicht auf den schnellen Ausbau von Windenenergie und Photovoltaik richtet. Die Subventionierung kleiner Wasserkraftwerken leistet nahezu keinen Beitrag für die Energiewende. Sie führt aber zu massiven Eingriffen in die Ökosysteme der Flüsse und Bäche. Eine ökologische Modernisierung ist gerade für kleine Wasserkraftwerke unrentabel. Ein subventionierter Rückbau wäre besser.“

Hintergrund:
Heute teilte der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der SPD Bundestagsfraktion mit, dass im Rahmen des sogenannten Osterpakets die Wasserkraft als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft werden wird (https://twitter.com/Timon_Gremmels/status/1544253446332743681).

Weitere Informationen:
Das BUND-Faktenblatt zu Kleiner Wasserkraft: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_gewaesser_faktenblatt_kleine_wasserkraft.pdf

Interview mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke im BUNDmagazin 1/22 zu Kleiner Wasserkraft: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/bund/bundmagazin/bundmagazin_1_22.pdf).







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