Berlin-Wahl: Wenig Tierschutzambitionen bei CDU, FDP und SPD

07.02.23
UmweltUmwelt, Politik, Berlin, TopNews 

 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Um den Wählern:innen eine Orientierung zu bieten, welche Parteien sich für Tierschutz und Ernährungswende einsetzen wollen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme und die Tierschutzpläne der Parteien durchforstet. Die Bilanz fällt eindeutig aus: Die weitreichendsten Tierschutzpläne legen die bisher mitregierenden Grünen und Linken vor. Im Wahlprogramm der SPD spielt der Tierschutz keine Rolle. Auch CDU und FDP messen dem Tierschutz in ihren Programmen wenig oder keine Bedeutung bei.

Bedeutung hat der Tierschutz vor allem in den Wahlprogrammen der Grünen und der Linken. Beide widmen dem Tierschutz eigene Kapitel oder Abschnitte. Die Grünen haben ihr Programm von 2021 für die Wahl überarbeitet. Beide wollen die Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren verbessern, sprechen sich für verstärkte Kontrollen und Verfolgung von Tierschutzvergehen aus und wollen die Behörden besser ausstatten. Die Linke fordert darüber hinaus die Einrichtung einer Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz.

Grüne wollen Tierbestände reduzieren

Die Grünen wollen Massentierhaltung und Qualzuchten beenden und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Tierbestände reduziert und die Tiere nach Öko-Standards gehalten werden. Produkte aus Massentierhaltung wollen sie klar kennzeichnen. Eine Tierschutz-Heimtierverordnung soll Haltung, Zucht und Handel von Haustieren regeln. Ein Haus- und Heimtierregister sowie eine Tier-Notruf-Nummer sollen nach dem Willen der Grünen dabei helfen, den Tierschutz in Privathaushalten besser durchsetzen zu können.

Tierversuche: Grüne und Linke fordern Ausstiegsplan

Dem Thema Tierversuche geben beide Parteien viel Raum in ihren Wahlprogrammen. Berlin soll nach dem Willen der Grünen „Forschungshauptstadt für alternative, tierversuchsfreie Methoden werden“. Grundsätzlich sollen Tierversuche so weit wie möglich ersetzt und die Zahl der eingesetzten Tiere reduziert werden. Beide Parteien sprechen sich einhellig für einen Ausstieg aus dem Tierversuch aus. Die Grünen wollen dies auch auf Bundesebene und EU-Ebene voranbringen. Außerdem wollen sie eine verbindliche Tierversuchs-Dokumentationspflicht auf Bundesebene einführen sowie Datenbanken zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen.

Verbot von schwerbelastenden Versuchen

Die Förderung von Forschungsvorgaben aus Landesmitteln wollen die Grünen an die Bedingung knüpfen, dass Alternativen zu Tierversuchen erarbeitet und weiterentwickelt werden. Dies forderte auch die Linke in ihrem Wahlprogramm von 2021. Zudem soll das Wissen über tierversuchsfreie Methoden bereits in den entsprechenden Studiengängen vermittelt werden. In der Lehre soll, wo immer möglich, auf Tierversuche verzichtet werden. Die Grünen wollen außerdem schwerbelastende Tierversuche sowie Versuche an Primaten beenden. In den Wahlprogrammen von SPD, CDU und FDP findet sich nichts zu diesem wichtigen Zukunftsthema.

Richtige Richtung: Ernährungsstrategie

Die rot-rot-grüne Regierung hat eine Ernährungsstrategie auf den Weg gebracht, die besonders auf die Gemeinschaftsverpflegung fokussiert. Vorrang sollen dabei regionale, saisonale und biologisch erzeugte Lebensmittel und die Ernährungsbildung in Schulen und Kitas haben. Die Grünen betonen dabei die Bedeutung der pflanzlichen Ernährung. Dies findet sich jedoch nicht eindeutig in der offiziellen Präsentation der Strategie. CDU und FDP überlassen die Themen Landwirtschaft und Ernährung komplett den anderen Parteien.

Zirkusse, Kutschen und Stadttauben

Die Grünen wollen außerdem ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen und verfolgen höhere Tierhaltungsstandards in Zoos. Außerdem lehnen sie Pferdekutschen sowie den Einsatz von Pferdestaffeln in der Stadt ab. Die CDU will dagegen ein Konzept erstellen, das Kutschenverkehr insbesondere in der Innenstadt reguliert. Grüne und Linke sind zudem dabei, das Berliner Jagdgesetz reformieren und tierschutzgerechter zu machen. Sie sprechen sich für ein berlinweites Taubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen aus.

Programme von SPD, CDU und FDP enttäuschen

Die CDU kündigt an, das Berliner Tierheim zu fördern, Tierheimhunde von der Hundesteuer zu befreien, ehemalige Diensthunde öffentlich zu versorgen, Bürohunde zu fördern und mehr Hundeauslaufgebiete und –badestellen im Stadtgebiet auszuweisen. Außerdem will die CDU den Handel mit Tieren, insbesondere den Welpenhandel, stärker regulieren und den illegalen Tierhandel als Straftat einstufen. Die Konservativen kündigen zudem an, Initiativen zu fördern, die Kindern den Tierschutz in Kitas und Schulen nahebringen. Tierpark und Zoo sollen als Orte der Bildung gestärkt werden.

Grüne und Linke legen ambitionierte Tierschutzpläne vor

„Unsere Analyse zeigt, dass Konservative, Liberale und auch die SPD den Grünen und den Linke das Feld in Sachen Tierschutz überlassen. Die Pläne der CDU wirken, als ob die Partei das Thema irgendwo im Wahlprogramm unterbringen wollte, ohne damit einer Lobby wehzutun. Der überfällige Paradigmenwechsel in Richtung pflanzenbasierter Ernährung und ein Ausstieg aus dem Tierversuch ist in Berlin mit CDU und FDP definitiv nicht zu machen. Auch das Wahlprogramm der SPD enttäuscht. Von den etablierten Parteien legen nur Grüne und Linke ambitionierte Tierschutzpläne vor“, stellt Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte, fest.

Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.

Hier können Sie sich die Wahlprogramme herunterladen: CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke

Rückblick auf die Tierschutzbilanz der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Koalition.







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