von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Parteien beantworten Wahlprüfsteine zur Atompolitik

AtomkraftgegnerInnen erwarten Atom-Ausstiegsfahrplan für NRW

Wenige Tage vor dem Wahltag rückt die Atompolitik – auch durch die gestrige spektakuläre Blockade des Uranzugs von Gronau nach Südfrankreich bei Münster – erneut in den Fokus der Landespolitik. Die Grünen, Die Linke, die Piraten, die FDP und die SPD haben mittlerweile die Wahlprüfsteine beantwortet, die 26 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aufgestellt haben. Wir haben die Antworten im Internet auf www.keincastornachahaus.de veröffentlicht. Allein die CDU hat bisher nicht geantwortet.

NRW vom Atomausstieg weit entfernt

Obwohl in NRW kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist, spürt man in NRW vom Atomausstieg und der Energiewende seit Jahren kaum etwas. Das Land beherbergt zahlreiche risikoreiche Atomanlagen, Reaktorruinen und ist massiv von Atomtransporten betroffen. So hat die Urananreicherungsanlage in Gronau immer noch eine unbefristete Betriebsgenehmigung und kann bis zu 10% des Weltmarktes mit angereichertem Uran versorgen, in Ahaus wird massenweise Atommüll eingelagert, in Duisburg und Krefeld wird Atommüll aus der ganzen Bundesrepublik verarbeitet, während in Jülich weiterhin z. B. Zentrifugen für die Urananreicherung erforscht und entwickelt werden.

CDU kneift – FDP weiter auf Atomkurs

Dass die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine jetzt kneift, ist bezeichnend. Röttgen betreibt ein doppeltes Spiel. In seiner Eigenschaft als Umweltminister auf der Bundesebene wies er noch vor wenigen Tagen das Bundesamt für Strahlenschutz an, „bei der Einlagerung der Westcastoren aus Jülich in das Atommülllager Ahaus auf erhöhte Sicherheitsstandards zu verzichten“ Auf Wahlplakaten verspricht er jedoch „Unser Land verdient das Beste!“ Die FDP will darüberhinaus sogar Bundesbürgschaften für eine deutsche Beteiligung an AKW-Bauten im Ausland unterstützen.

Wir stellen fest: „Die atomaren Jahrhunderte lang strahlenden Altlasten, die durch die atomfreundliche Politik der CDU und FDP mit verursacht wurden, sollen den Münsterländern vor die Haustür gekippt werden. Und die Urananreicherungsanlage in Gronau sorgt jeden Tag für weiteren Atommüll. Ahaus und Gronau gehören zum Bundesland NRW, Röttgen will das Münsterland offensichtlich als Atomklo von NRW zementieren, auf Kosten der Sicherheit für Mensch und Umwelt! Und den Wählern verkauft er dies als „das Beste für NRW!“

SPD und Grüne versprechen viel und halten wenig

Überprüft man die Antworten von SPD und Grünen springt einem sofort der Widerspruch zwischen Wort und Tat ins Auge. Der Grundtenor ist zwar „weg vom Atom“ (bei Grün deutlicher als bei der SPD), aber wenn es konkret wird, tut sich nicht viel. Einige Beispiele: Ein Moratorium bei den Atomtransporten wurde vor der Wahl 2010 versprochen, in der Realität haben die strahlenden Uranmüll- und Atomtransporte durch NRW zugenommen. Eine Sicherheitsüberprüfung wurde für die Urananreicherungsanlage Gronau nach Fukushima angekündigt, passiert ist bisher nichts. Auch bei der Stilllegung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim gibt es keine Fortschritte und eine Krebsstudie an allen NRW-Atomstandorten ist nicht in Sicht. Allein beim Thema Castor zeigen die Regierungsparteien bisher Handlungsbereitschaft.

Durch das neue Atomgesetz und den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken werden tausende Tonnen hochradioaktiver Atommüll für die Nachwelt produziert, ein Endlager ist nicht in Sichtweite. Eine Atomkatastrophe wird in Kauf genommen. SPD und Grüne haben im Bundestag dafür abgestimmt. Sollte Rot-Grün wieder die Landesregierung stellen, erwarten wir von beiden Parteien einen klaren Kurs Richtung Atomausstieg in NRW.

Linke und Piraten wollen schnelleren Atomausstieg

Linke und Piraten versprechen einen schnelleren Atomausstieg für NRW. Das begrüßen wir. Wir werden sehr genau verfolgen, ob und was sich davon auch in der Parlamentsarbeit nach den Wahlen niederschlägt. Auch als Opposition ergibt sich eine hohe Verantwortung zur Kontrolle des Regierungshandelns.

Wir stellen fest:

Der Protest außerhalb des Parlamentes wird auch nach der Landtagswahl dringend notwendig sein. Die Erfahrungen der Anti-Atombewegung zeigen: Regierungen reagieren nur auf Druck aus der Bevölkerung. Unser Leitspruch bleibt deshalb auch in NRW:

„Atomausstieg ist und bleibt Handarbeit!“

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de www.urantransport.de www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.aku-gronau.de

VON: AKTIONSBÃœNDNIS MÃœNSTERLAND GEGEN ATOMANLAGEN