Du stehst unter Anklage: Vattenfall vs. Deutschland

05.10.12
UmweltUmwelt, Köln, NRW, Internationales, News 

 

von Anti-Atom-Plenum Köln
 
Bereits im April 2009 hat Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen Verschärfung von Umweltauflagen ( Einplanung und Bau einer Fischtreppe in der Elbe) beim Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten ( ICSID) auf Schadenserstaz in Höhe von 1,4 Mrd. Euro verklagt.
Dieses Verfahren wurde per einvernehmlicher Einigung ausgesetzt, bis heute sind die Inhalte dieser Einigng der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Seit dem 31.05.2012 liegt dem Schiedsgericht nun eine neue Klage vor.
Ende Mai 2012 hat der Atomkonzern Vattenfall beim internationalen Schiedsgericht in Washington ( ICSID) eine Klage gegen den Atomausstieg in Deutschland eingereicht.
Der Konzern fordert milliardenschweren Schadensersatz aus deutschen Steuergeldern für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel.

International klagen sich die Konzerne durch vermeintlich souveräne Staaten.
So auch z. B. ein Betreiber von Nuklearanlagen gegen die Republik Slowenien oder gegen Canada.

Auch in anderen Sektoren, etwa bei Bergbau-, Land- oder Finanzgeschäften greifen transnationale Konzerne immer häufiger zum Instrument der sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit, um gemeinwohlorientierte Politik zu bekämpfen.

Konzern-Klagen gegen demokratische Politik – ein schönes Geschäft für Atomkonzerne u. Anwaltsfirmen

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu dieser spannenden Abendveranstaltung, die die Hintergründe der Thematik und die Rolle der UNCTAD beleuchtet.
Wer möchte, kann am nächsten Tag an einem JournalistInnen-Workshop teilnehmen.

Kölner Anti-Atom Plenum in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung
laden ein zur Studienvorstellung und Diskussionsveranstaltung:

Konzern-Klagen gegen Atomausstieg, Menschenrechte und Umweltschutz
Wie Atom-, Agrar- und Anwaltsfirmen mit internationalen Investitionsverträgen Kasse machen
Termin: Dienstag, den 30. Oktober 2012, 19.30 – 22:00 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3


http://antiatomplenum.blogsport.de

 


VON: ANTI-ATOM-PLENUM KÖLN






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