von Uwe Koopmann

Großer Auftritt der Bürgerinitiativen bei der Bezirksregierung Düsseldorf

Der erfolgreiche Protest gegen die hochgiftige CO-Pipeline schlägt auch aktuell hohe Wellen voller Emotionen: „Das war ein überraschend großer Auftritt unserer Initiative und mit einer geballten Ladung an Einwendungen. Der Tisch im Musikzimmer des Schlösschens der Bezirksregierung war zum Glück stabil genug, die Last zu tragen.“ So die Stellungnahme von Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen.

21.629 Einwendungen waren auf vielen Listen gesammelt worden. Sie richteten sich gegen die Planverstöße von BAYER beim Bau der CO-Pipeline. In bestem Behördendeutsch geht es um die „Planänderung zur Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid“. In dieser Sprache der Bezirksregierung und bei BAYER fehlen die Wörter „geruchlos“, „unsichtbar“, „tödlich“.

Die wortreiche Vernebelung war den Pipeline-Befürwortern trotzdem nicht hilfreich. Ebenso half es nicht, dass die Einwendungen schon bis zum 5. Oktober abgegeben werden mussten, während die „Träger öffentlicher Belange“ (Behörden, Unternehmen der Infrastruktur), die im Gegensatz zu den Initiativen über eine wissenschaftliche Hilfstruppe verfügen, noch bis zum 26. Oktober ihr Votum für oder eben auch gegen die Pipeline abgeben dürfen.

Selbst am 5. Oktober kamen noch 200 Unterschriften aus verschiedenen Städten an der Pipeline-Trasse frisch auf den Tisch. 600 Einwendungen waren direkt an die Bezirksregierung gegangen. Weitere 500 Einzeleinwendungen kamen dazu. Donner: „Den Riesenerfolg verdanken wir auch dem unermüdlichen Einsatz vieler Helfer und Unterstützer, denen wir herzlich danken wollen.“

Im ersten Halbjahr 2013 soll es nach einer „inhaltlichen Aufbereitung“ aller Einwendungen durch die Bezirksregierung einen „Erörterungstermin“ geben. Es handelt sich dabei um einen „nicht-öffentlichen Termin, an dem alle Einwendungen mit den Verfassern von Einwendungen erörtert werden“ sollen. Danach entscheidet die Bezirksregierung, ob sie den geänderten Plänen von BAYER nachträglich zustimmt – oder den betroffenen Bürgern.

Die DKP, die sich aktiv an den Einwendungen beteiligt hat, fordert ein vollkommen öffentliches Verfahren. Ebenso müsse der Datenschutz der Beteiligten gesichert sein. Bei der Unterschriftensammlung gab es Unterzeichner, die ihre Eintragung anschließend wieder unkenntlich machten, weil sie fürchteten, dass BAYER die Listen in die Finger bekommen könne. Das, so wurde gesagt, könne dann schon mal eine Kündigung in der einen oder anderen Form nach sich ziehen.

VON: UWE KOOPMANN