Die Energiewende muss sozial gestaltet werden

07.11.12
UmweltUmwelt, Soziales, Wirtschaft, Politik, TopNews 

 

von Caren Lay (MdB)

Pünktlich zu Beginn der dunklen Jahreszeit erreicht Verbraucherinnen und Verbraucher die schlechte Nachricht: Der Strompreis wird im nächsten Jahr um bis zu 13 Prozent steigen. Das ist zwar ein Rekordanstieg, aber leider nur ein weiterer trauriger Höhepunkt der explodierenden „zweiten Miete“. Die Kosten für Strom und Heizkosten haben sich seit dem Jahr 2000 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als verdoppelt.

Gleichzeitig steigen bei den Energiekonzernen auch die Gewinne. Sie haben sich in den letzten sieben Jahren vervierfacht. Trotzdem profitieren Energiekonzerne und die Großindustrieindustrie von milliardenschweren Geschenken der Bundesregierung. Die Kosten des ökologischen Umbaus werden hingegen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt.

Die hohen Stromrechnungen können viele schon nicht mehr zahlen. Gerade für Menschen mit geringeren Einkommen ist das zunehmend ein Problem. Sie müssen sowieso oft über 10 Prozent ihres Budgets in die Stromrechnung investieren. Tendenz steigend. Hilfe ist von der Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Folge ist, dass in immer mehr armen Haushalten das Licht ausgeht. 800.000 Stromsperren schätzt der Bund der Energieverbraucher allein für 2012.

Die Energiewende ist notwendig. Doch sie muss sozial gestaltet werden. DIE LINKE hat ein Konzept vorgelegt, wie Strom bezahlbar bleibt und die Energiewende sozial voran kommt.

Dazu muss der Strommarkt wieder reguliert und der Strompreis staatlich kontrolliert werden. Großindustrie und Energiekonzerne müssen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Unberechtigte Rabatte müssen gestrichen werden, denn sie schlagen zu Lasten der Stromkunden zu Buche. Die Stromsteuer muss gesenkt werden. Diese Maßnahmen würden den Strompreis um 4 Cent pro Kilowattstunde senken.

Gleichzeitig müssen Anreize zum Stromsparen geschaffen werden. Ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell mit einem kostenlosen Grundkontingent würde die Rechnung bei vernünftigem Verbrauch bezahlbar halten und Stromsparer belohnen. Eine Abwrackprämie für energiefressende, veraltete Kühlschränke, Spülmaschinen oder Waschmaschinen beim Kauf eines A+++-Geräts schont Umwelt und Geldbeutel.

Und nicht zuletzt muss denen geholfen werden, denen die Abklemmung von der Stromversorgung droht, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Deswegen müssen Stromsperren verboten werden. Die bisherige Praxis, nach der schon nach einer Mahnung und einer Ankündigung der Strom abgedreht werden kann, muss unterbunden werden. Strom gehört im modernen Alltag zu einem selbstbestimmten Leben dazu. Er ist Teil der Grundversorgung.

Caren Lay ist verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende.

 

 


VON: CAREN LAY (MDB)






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