von BUND Kreisgruppe Cuxhaven

Zu der uns mit Schreiben vom 9. November zugeleiteten Stellungnahme von Minister Bode bezüglich unserer Nachfrage nach der Legitimation für das Ausschalten des AIS-Signals zur Schiffslokalisierung nimmt der BUND Cuxhaven wie folgt Stellung.

Der Minister spricht in seinem Schreiben nur Halbwahrheiten aus. Die IMO verweist bei der Abschaltung des AIS ausdrücklich auf "piracy and armed robbers" also Piraterie und bewaffnete Räuber, die unmittelbar drohen müssen. Das AIS ist sofort nach Wegfall der Bedrohung wieder einzuschalten. NATO und EUNAVFOR sprechen in BMP4 vom Herbst 2011 sogar die ausdrückliche Empfehlung aus, im Hochrisikogebiet am Horn von Afrika das AIS-Signal unbedingt eingeschaltet zu lassen.

Der Rechtfertigungsversuch des Ministers kann nur als Kniefall vor den Interessen der Atomindustrie gewertet werden. Er läßt Forderungen nach Überwachung und Kontrolle des Schiffes zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung völlig außer Acht.

Wir fordern deshalb mit Nachdruck:

Anwendung der Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle nach dem "Paris Memorandum of Unterstanding" und eine "expanded inspection" auf den technischen und sicherheitstechnischen Zustand des Schiffes. Kontrolle der Gültigkeit der Schiffspapiere. Kontrolle des Logbuches und Kommunikation, mit welcher Begründung das AIS-Signal abgeschaltet wurde und abgeschaltet ist.

Nach unseren Informationen befindet sich eine bewaffnete Begleitmannschaft (wir gehen von einem privaten Sicherheitsdienst aus) an Bord. Ist die Begleitmannschaft befugt, bewaffnet in deutsche Hoheitsgewässer einzureisen?

VON: BUND KREISGRUPPE CUXHAVEN