Umstrittener Dank an die Polizei – Landtag lobt den Einsatz im Dannenröder Forst

03.02.21
UmweltUmwelt, Bewegungen, Hessen, TopNews 

 

Von "Dannenröder Waldbesetzung"

Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag wollen heute der Polizei ihren Dank für den Räumungseinsatz im Dannenröder Forst aussprechen. Aktivist*innen aus dem Umfeld der geräumten Waldbesetzungen kritisieren die Anträge als einseitig. Es hatte während der gesamten Räumungsarbeiten immer wieder heftige Kritik am Einsatz gegeben:

Mehrere Aktivist*innen waren bei Unfällen teils schwer verletzt worden.

Die Besetzungen gegen den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst und benachbarten Wäldern waren im Oktober und November mit einem Großaufgebot geräumt worden. Parallel zu den Räumungsarbeiten wurden die Bäume auf der Autobahntrasse gerodet, um damit die Bauarbeiten für den Ausbau der A49 einzuleiten. Nach der teils heftigen Kritik an den Räumungsmethoden der Polizei haben sich nun die Fraktionen von CDU, den Grünen, FDP und AfD entschieden, deutlich Position zu beziehen. So loben zum Beispiel die Regierungsfraktionen CDU und die Grünen in einem der betreffenden Anträge, dass die Einsatzkräfte durch ihr „professionelles Handeln die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt hätten.

„Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit da die Wahrheit verdreht wird“, kommentiert Jona Strohm aus der Besetzung die Anträge. „Am 15. November hat sich eine Aktivist*in mehrere Wirbel gebrochen, weil ein Polizeibeamter sich für kompetent genug hielt, einfach mal ein Seil durchzuschneiden. Den ganzen Tag hat die Pressestelle der Polizei stur behauptet, dass die Polizei nichts mit dem Absturz zu tun hatte, bis das mit dem Geständnis des Täters unhaltbar wurde. Wo war da die große Professionalität? Am 6. November wurde ein ganzer Reisebus voller Aktivist*innen auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung angehalten und komplett in die Polizeiwache umgeleitet. Wo wurden da die Rechte aller Beteiligten gesichert – zum Beispiel die Versammlungsfreiheit – und nicht einseitig nur das Recht von Deges, Ferrero und Fritz-Winter auf ihre sinnlose Autobahn?“

Unverständnis bei den Waldbesetzer*innen löst auch der Antrag der AfD aus. Darin heißt es:

„Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit.“ Dazu fragt ein Kommentar auf dem Blog der Besetzung: „Was glaubt ihr wohl, wie sicher wir uns gefühlt haben, wenn die BFE-Greiftrupps uns schwer bewaffnet durch den Wald gejagt haben, einfach nur weil sie es können? Und die sind das Freiwild? Was glaubt ihr, was wir von eurer so genannten ‚inneren Sicherheit‘ halten, während das SEK uns zum Abseilen oder zum Sichern Würgeknoten um den Brustkorb bindet?“

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die scheinbare Zusammenarbeit der Grünen, namentlich Eva Goldbach, mit der AfD. So heißt es in dem oben zitierten Kommentar: „Ich hatte ja lange Angst vor dem Zeitpunkt, wo die Union anfängt, Koalitionen mit der AfD einzugehen. Und jetzt wache ich in einer Realität auf, in der eine Grüne Landtagsabgeordnete sich nicht dafür schämt, sich dankend Redezeit von den von der AfD zuschanzen zu lassen, um brutale Polizeigewalt gegen Umweltaktivist*innen zu bagatellisieren und zu rechtfertigen.“ Die Beschlussanträge zum Räumungseinsatz sind nach dem Verlaufsplan des Landtags auf 19:00 angesetzt.

 







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