BBU und BUND verlangen Klärung der Genehmigungssituation

25.09.13
UmweltUmwelt, Wirtschaft, NRW, OWL, News 

 

von BBU und BUND

BBU und BUND verlangen Klärung der Genehmigungssituation, erneute Auslegung der Antragsunterlagen und Verschiebung des Erörterungstermins zur wesentlichen Änderung des Werks Raumland der Berleburger Schaumstoffwerke

Die Umweltverbände Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die im Genehmigungsverfahren zur wesentlichen Änderung des Werkes Raumland der Berleburger Schaumstoffwerke Einwendungen erhoben haben, haben die Bezirksregierung Arnsberg zum Handeln aufgefordert. Beide Verbände haben bei der Genehmigungsbehörde beantragt, die Antragsunterlagen zu überarbeiten, erneut auszulegen und als Konsequenz den Erörterungstermin zu verschieben. Nur so kann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Mitwirkung in derartigen Genehmigungsverfahren optimal wahrzunehmen. Grund des Antrags der beiden Umweltverbände sind Widersprüche bei der Genehmigungssituation.

Bereits während der Einwendungsfrist stellte sich heraus, dass der Bezirksregierung Arnsberg über die in den Antragsunterlagen angegebenen lediglich zwei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen eine weitere für das Verfahren wichtige Genehmigung vorliegt, die nicht im Antrag aufgeführt wurde. Diese Genehmigung könnte für die Einstufung des gesamten Werkes als Störfallbetrieb relevant sein.

Vor wenigen Tagen hatte die Firma BSW heftig auf die Kritik der Umweltverbände an ihrem Vorhaben reagiert und öffentlichkeitswirksam über 70 Aktenordner präsentiert, die anscheinend die Genehmigungslage dokumentieren sollten. Nach dieser Präsentation gehen BBU und BUND davon aus, dass nicht im Antrag dokumentierte Genehmigungen existieren. Diese Genehmigungen hätten nach Auffassung der Umweltverbände zwingend im Genehmigungsantrag aufgeführt werden müssen. Erfolgt eine derartige Angabe nicht, sind die Antragsunterlagen unvollständig. Sie erlauben den Betroffenen nicht, sich ein umfassendes Bild über das Vorhaben und die gesamte Gefährdungslage zu machen. BBU und BUND fordern daher, das Verfahren zu stoppen und erst nach einer erneuten Auslegung mit vervollständigten Antragsunterlagen weiterzuführen.


VON: BBU UND BUND






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