von Angelika Paul
Veranstaltung in der Urania zum Tempelhofer Feld mit Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller
In der Urania hat am Dienstag, dem 8. Mai, eine Podiumsdiskussion zum Tempelhofer Feld stattgefunden, die einseitig auf die Interessen des Stadtentwicklungs- und Umweltsenators Michael Müller ausgerichtet war.
Trotzdem war es eine interessante Veranstaltung, die ein Stimmungsbild in der Bevölkerung vermittelte und zeigt, wie die Politik damit umgeht.
Meine Mitschriften von dieser gut besuchten Veranstaltung steht weiter unten:
Angelika Paul
Urania_Senator_Mueller_Tempelhofer_Feld
Auf der Urania-Seite konnte ich die Veranstaltung nicht finden.
www.rangeins.de/berlin/die-zukuenftige-nutzung-des-tempelhofer-felds-2014-05-08-19-30berlin-urania-berlin/
08.05.2014,19.30 Uhr Urania Berlin
Die zukünftige Nutzung des Tempelhofer Felds
Podiumsdiskussion — Berlin hat Freiflächen, die in vielen anderen deutschen Städten Mangelware sind, deren Nutzung aber gleichzeitig umstritten ist. Das Tempelhofer Feld ist das jüngste und wohl bedeutendste Beispiel. Eine Volksbefragung soll Ende Mai darüber entscheiden, ob an dieser Stelle gebaut werden darf oder nicht. Hier sollen, wenn es nach dem Senat geht, einige der dringend benötigten Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten entstehen. Andererseits wird gefordert, dass die bestehende Grünfläche komplett zur Erholung und für Freizeitzwecke erhalten bleibt. Andere fragen sich, ob nicht beides auf dieser riesigen Fläche machbar wäre? Nach einem Impulsreferat von
Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt diskutieren mit ihm:
Petra Hildebrandt, Prokuristin, WoBeGe, Tochterunternehmen der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Berlin
Prof. Hildebrand Machleidt, Stadtplaner, Bürgerforum Berlin e.V.
Michael Schneidewind, Dipl.-Ing., Stadtplaner und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld
Christian Wiesenhütter, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin
Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein e. V.
Moderation: Robert Ide, Ressortleiter Berlin-Brandenburg beim Tagesspiegel Eintritt: 3,– €
Mitschriften
[]: Eckige Klammern enthalten persönliche Anmerkungen.
Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller hält ein Impulsreferat. Bei der 2. Folie, wo er Neubau für den sozialen Wohnungsbau innerhalb des S-Bahn-Ringes propagiert (die Folie mit den großen Wohnungsbauvorhaben ist auch auf Senatsseiten einsehbar), wird er zunächst durch eine Frau und dann durch mehrere junge Menschen unterbrochen, die lautstark darauf hinweisen, dass Senator Michael Müller heute sein o.k. für die Räumung einer Wohnung mit nicht sozial verträglichen Mieten befürwortet hat. So hat er für die Obdachlosigkeit einer Familie mit kleinem Kind gesorgt. Der Direktor der Urania, Dr. Ulrich Bleyer, wollte für den Rausschmiss der jungen Leute sorgen, die nicht randalierten, sondern nur anklagten. Er hatte schon die Politzei gerufen. Der Moderator besänftigte die Gemüter. Zwei der jungen Leute durften dem Publikum den Zusammenhang der Wohnungsräumung mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes, die für Gentrifizierung und Ausgrenzung trotz schöner Worte des Senators sorgt, darstellen. Die jungen Leute verließen anschließend den Saal. Senator Müller setzte sein Impulsreferat nicht fort, sondern nun wurde zur Podiumsdiskussion übergegangen.
Senator Michael Müller hält 1. Folie: Impulsreferat Was wollen wir erreichen?
Gesamtentwicklung
ehemaliges Flughafengebäude
Freifläche / entstehende Parklandschaft
2. Folie: Große Wohnungsneubaustandorte Die wichtigsten: innerhalb der SBahn-Ringes (Sie gehen einher mit Kleingarten-Vernichtung – Das wurde nicht erwähnt)
Mehr Infos:
www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innere_stadt
Ein Transparent wird ausgerollt. Angeklagt wird die Wohnungsraäumung, wofür Senator Miachel Müller verantwortlich ist.
Transparent des Senats: Freiraum / Wohnraum für alle Berlin für die Zukunft des Tempelhofer Feldes
Einer der jungen Leute, die auf die Wohnungsräumung von einer Familie mit kleinem Kind mit einem Aufgebot von 100 Polizisten, abgesegnet durch Senator Müller, hinweisen
Der Direktor der Urania, Dr. Ulrich Bleyer, droht an, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und die jungen Leute rauszuschmeißen. Die Polizei steht schon bereit.
Eine junge Frau, die Senator Mülleranklagt ob der Wohnungsräumung.
Diese beiden jungen Leute aus der Gruppe dürfen kurz den sozialen Zusammenhang mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes, der Wohnungsräumung und der Gentrifizierung in der Stadt darstellen.
Anschließend beginnt die Podiumsdiskussion. Michael Schneidewind saß in der dunkelsten Ecke des Podiums. Darum ist kein Foto von ihm dabei.
Senator Michael Müller: Wir können nicht dort Wohnungen bauen, wo ich gerade nicht wohne; das verlangen Bürger dieser Stadt. Es muss eine Interessenabwägung aus gesamtstädtischer Sicht stattfinden. Darum geht es beim Tempelhofer Feld. Die IGA [Internationale Gartenausstellung 2017] wurde 2008/2009 beschlossen. Die Bevölkerung will das nicht auf dem Tempelhofer Feld, also ab nach Marzahn! Er hat keine Fehler gemacht, aber man kann alles besser machen. Allen kann man es nicht recht machen. Man muss Kompromisse schließen. Sehr viel ist durch Bürgerbeteiligung korrigiert worden.
Michael Schneidewind:
Er hat den wunden Punkt in der Stadt aufgenommen. Der Senat behauptete, es gibt keine Alternative zu seinen Plänen. Doch, es gibt sie: KEINE Bebauung. Es geht um Partikularinteressen. Vom Senat wird unsoziale Wohnungspolitik praktiziert. Er handelt absolutistisch.
Moderator Robert Ide:
Der Widerstand weniger Bürger gegen Bauvorhaben schadet der Stadt, z.B. in Schöneberg, wo sich Bürger an Bäume ketten, um sie zu erhalten.
Michael Schneidewind:
Bürgerinitiativen verfolgen keine Partikularinteressen. Andere Formen von Stadtentwicklungspolitik, die bürgernah sind, sind möglich. Man kann sich die Fragen stellen: Wem nützt sie? In welcher Stadt wollen wir leben? Es ist eine andere Entwicklung möglich, als der Senat forciert. Ein breites Diskussionsprojekt muss Bauvorhaben vorgeschaltet werden, bevor die Bagger kommen.
Moderator Robert Ide:
Bis 33 Meter hoch soll auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden. Wohnungsbaugesellschaften wollen von ihren Schulden herunterkommen.
Petra Hildebrandt, städtische WoBeGe:
Hochhäuser sind teuer und können nicht zu günstigen Mieten gebaut werden. Es gab Sanierungsstau, deshalb wurde hoher Schuldenstand aufgebaut. Auch wurden Altschulden übernommen. In den letzten 10 Jahren wurden die Schuldenlasten gut abgebaut. Und jetzt sind die Gesellschaften gut aufgestellt. Zu günstigen Mieten können Wohnungen angeboten werden. Auftrag der städtischen Wohnungsgesellschaften ist, günstigen Wohnraum anzubieten. Das schafften sie durch Preisdifferenzierung und durch Querfinanzierung. Es werden lebhafte, stabile und … Quartiere gewünscht.
Reiner Wild, Berliner Mieterverein:
Seine Empfehlung: Mit 2x NEIN stimmen! Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen Bebauung vornehmen. Das sagt noch nichts über deren Maß und Qualität aus. Das Tempelhofer Feld hat die Möglichkeiten zur Bebauung. Die Qualität des Feldes muss erhalten bleiben. - Die regionale Nachfrage nach Nutzung und der gesamtstädtische Wohnungsbau muss befriedigt werden. 100 Prozent Tempelhofer Freiheit findet er unredlich. Aus gesamtstädtischer Sicht ist das nicht zu unterstützen. Er hatte mehr Erwartungen an das Abgeordnetenhaus. Es sollte die verschiedenen Probleme aufnehmen, aber das hat es nicht getan. Deshalb: NEIN. Die Finanzierung der Bebauung wird zu teuer werden.
Christian Wiesenhütter, IHK Berlin:
NEIN zum Vorschlag der Bürgerinitiative, JA zu dem des Abgeordnetenhauses. Seit 2005 wächst Berlin. Es gibt neue Arbeitsplätze. Also braucht man auch neue Wohnungen und keine undemokratische Haltung. Wie wird die Frage der Parkplätze geregelt? Auf dem Feld fehlen Geschäfte für die Sportnutzung. Er glaubt, dass mit Senator Michael Müller die Politik neue Wege einleitet.
Moderator Robert Ide:
Nach der Abstimmung am 25. Mai soll es neue Diskussionen um das Tempelhofer Feld geben. Warum soll überhapt abgestimmt werden?
Prof. Hildebrand Machleidt, Stadtplaner, Bürgerforum Berlin:
Der Zustand des Tempelhofer Feldes ist hervorragend. Die innere Peripherie beträgt 6 Kilometer, die äußere bis zum Stadtrand 150 Kilometer. Die Fläche des Tempelhofer Feldes ist zu wertvoll, um nur Peripherie zu sein. Wollen wir die Stadt weiterentwickeln? Richten wir uns darauf ein, dass Berlin 3,5 Millionen Einwohner hat und der Bedeutung als Metropole gerecht wird? Aus Bürgersicht: Nun bitte keine Störung. Wir haben Wohnung und Arbeitplatz – das ist eine Verweigerungsposition. Bürgern spricht er die stadtplanerische Kompetenz ab. Bauen wird als Sündenfall dargestellt und mit passendem Vokabular untermauert: Luxusbeton, zubetonieren. Wer für die Erhaltung der Schöpfung eintritt, ist gut, der andere böse. Der Senat kann es ohnehin nicht [r ist zu dumm oder so?] Eine aktive Minderheit mit Professionalität aktivieren eine passiver Minderheit. Das Tempelhofer Feld ist eine Fläche der Möglichkeiten. Für spätere weitere Bebauung.
Moderator Robert Ide:
Der Masterplan ist noch unfertig; er wird noch nicht akzeptiert.
Senator Michael Müller:
Die Verwaltung muss offen bleiben. Wir brauchen in der Innenstadt Entlastung beim Wohnungsbau. Vielleicht entwickelt sich die Oderstraße anders als bisher geplant.
Moderator Robert Ide:
Will der Senat neu nachdenken?
Senator Michael Müller:
Wir lassen abstimmen. Und dann machen wir es anders. Es wird ein Volksgesetz beschlossen. Wenn
660.000 Menschen sagen, sie wollen keine Bebauung, dann bleibt das 2 bis 3 Legislaturperioden.
Michael Schneidewind:
Die Bebauung des Tempelhofer Feldes verstößt gegen die ökologische Entwicklung der Stadtentwicklung. Flächenrecycling sollte vor Flächenversiegelung gehen. Und Gebäuderecyling vor Neubau. Leerstand sollte beseitigt werden. [Zum Leerstand in vielen Straßen der Stadt gab das Publikum später noch mehrere Hinweise]. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung solcher Projekte sollte stattfinden. Diese liegt für das Tempelhofer Feld nicht vor. Sie werden nicht veröffentlicht. Die Kosten, die auf den Bürger zukommen, sind unbekannt. Wir brauchen eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Zur Zeit gibt es keine Notwendigkeit, das Tempelhofer Feld umzugestalten. Es hat jährlich 2 Millionen Besucher; das Feld wurde gut in der Bevölkerung angenommen. Es ist einmalig, in einer Metropole Sportarten ausüben zu können, die viel Raum beanspruchen.
Reiner Wild, Berliner Mieterverein:
Diese Hierarchie sollte bei allen Zustimmung finden: Bestehende Gebäude vor Neubau.
Einwurf von Senator Michael Müller: NEIN! - Gewerberäume gehören Privaten. Wie sollen diese Flächen zu Wohnungen umgewandelt werden? Unsere Gesellschaft ist so aufgebaut, dass wir niemanden zwingen können.
Petra Hildebrandt, städtische WoBeGe:
Umnutzung des Polizeireviers [das Michael Schneidewind als Beispiel angeführt hatte]. Das ergibt 300 Wohnungen.
Prof. Hildebrand Machleidt, Stadtplaner, Bürgerforum Berlin:
Eine der attraktivsten Flächen in Berlin ist das Tempelhofer Feld. Die Initiative zur Nichtbebauung ist 12 bis 15 Jahre alt, als die Stadt schrumpfte. Nun wächst die Stadt, und wir müssen bauen.
Michael Schneidewind:
Wer sagt, dass die Zuwächse bleiben [Überalterung der Bevölkerung]? Prof. Machleidt suggeriert, dass die Bürger nicht in der Lage sind, solch ein Projekt selber durchzubringen. Das müssen Experten vorgeben. Menschen sollen wieder in die Unmündigkeit geführt werden. Die Bürgerinitiative meint das Gesetz ernst – auch wenn Gesetzesänderungen möglich sind. Ein stadtweiter Dialog hat nicht stattgefunden. Man solte alle Alternativen prüfen. Das Gesetz zur Bürgerbeteiligung [Volksentscheid / undemokratisches Quorum] müsste nachgebessert werden.
Christian Wiesenhütter, IHK Berlin:
230 Hektar [die nach der Bebauung übrig bleiben] sind groß genug für alles. Etwas Randbebauung, etwas …
Moderator Robert Ide:
Der Tempelhofer Damm ist jetzt schon dauernd dicht. Eventuell soll eine zweite Straße parallel dazu gebaut werden. Dadurch ist eventuell die U-Bahnlinie 6 gefährdet, die darunter verlaufen würde. Gibt es eine Planung?
Senator Michael Müller:
Er will nicht die neuen Quartiere in eine autogerechte Stadt verwandeln. Es soll eine Erschließungsstraße um sie herum führen. Bei der Bebauung an der Oderstraße müssen Kinder in die Schule fahren; deshalb ist eine Verkehrsanbindung notwendig. Man muss die vorhandene Verkehrsanbindung nutzen. Und deshalb innerhalb des S-Bahn-Ringes bauen.
Publikum:
-Was noch nicht angesprochen worden ist: Die Landesbibliothek steht für eines der größten Bauskandale. Sie ist ein Prestigeobjekt. Dadurch dass dorthinein hunderte Millionen Euro gepumpt werden, werden andere Kulturprojekte in der Stadt vernachlässigt. Bezirksbibliotheken werden dafür geschlossen.
Landesbibliothek: Warum ein Neubau? Die Räumlichkeiten im denkmalgeschützten Altgebäude sind noch gar nicht geprüft worden.
Es gibt keine Probleme, raus ins Grüne zu fahren. Dafür ist ein Feld dieser Größe nicht notwendig. Wachstum – ein großes Wort [auf SPD-Plakaten zur Abstimmung übers Tempelhofer Feld: Wachstum statt Stillstand]. Die Bedingungen werden nicht gesagt. Wie weit muss ich fahren, um ins Grüne zu kommen [Verkehrsstau]? Wir brauchen eine Natur, die sich hier entwickeln kann. Es geht nicht nur um Wachstum, sondern auch um Lebensbedingungn.
Antworten: Senator Michael Müller:
Das Bibliothekskonzept kann er nicht erklären. ABER: Alle Gebäude stehen unter Denkmalschutz und in einem desolaten Zustand. Diese zu sanieren, wird MINDESTENS genauso teuer wie ein Neubau. Es soll ein Medien- und Kommunikationszentrum entstehen, wie es andere Metropolen haben. Für die nächsten 100 bis 150 Jahre. Einfacher, billiger und schneller ist ein Neubau.
Petra Hildebrandt, städtische WoBeGe:
Wachstum – gesundes oder riskantes? Nicht nur Berliner fragen Wohnungen nach, sondern auch Menschen von außen. Familien mit Kindern kommen und werden von Verwandten von außen besucht – sie alle brauchen Wohnraum. Deshalb: Wachstum; denn die Verwandten sollen nicht vor der Tür stehen. Es gibt eine erhöhte Nachfrage.
Publikum:
- Die IHK ist schlecht informiert. Wohnungspotenziale gibt es genügend laut Senatsangaben. Gewerbeleerstand haben wir. Warum Gewerbeneubau auf dem Tempelhofer Feld?
-Wie gibt es mehr Bürgerbeteiligung? Wann wird das gewährleistet?
- [NABU-Vertreterin:] Es gab keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Naturschutzbelange wurden nicht berücksichtigt.
Antworten: Senator Michael Müller:
Es sind ökologische Belange berücksichtigt worden. Kann nichts Genaues sagen. Grundlegende Untersuchungen haben stattgefunden; sonst hätte das Abgeordnetenhaus nicht das Gesetz beschlossen. 3 Hektar Wasserfläche – dies wird von vielen Menschen begrüßt. Und sie hat eine kühlende Funkton für das Feld. Gleichzeitig ist sie Rückhaltebecken für die Wasserbetriebe. Das ist kostensparend; denn es werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. [Ein Rückhaltebecken hat nie die Aufnahmequalität wie eine Freifläche, wo der Boden als Wasserspeicher fungiert und das Wasser versickern und den Grundwasserkörper unter Berlin auffüllen kann].
Michael Schneidewind:
Die Unterlagen zum Bau des Wasserbeckens waren mangelhaft, darum wurde ein Baustopp von BUND erreicht. Auch der Landesrechnungshof stellt für andere Projekte mangelhafte Planung fest, das ist charakteristisch für Senatsplanungen.
Moderator Robert Ide:
Warum soll es noch mehr Gewerbeflächen geben?
Christian Wiesenhütter, IHK Berlin:
Es ließe sich ein Park&Ride-Parkplatz anlegen. Die Gewerbeflächen liegen direkt neben der Bahn. Es ist ein Lernprogramm. 7000 bis 8000 Arbeitsplätze, wie im Masterplan verheißen, hält er allerdings für übertrieben.
Prof. Hildebrand Machleidt, Stadtplaner, Bürgerforum Berlin:
Eine Umeltverträglichkeitsprüfung zum Wasserbecken ist üblich. Der BUND hat den Plan vom akademischen Denken her angegriffen [als Verunglimpfung gemeint. Es folgte Protest aus dem Publikum.]
Michael Schneidewind:
Alles wird lasch gehandhabt. Dadurch kommt es zu Pannen. Gewerbemieten sind nicht in einem garantierten Rahmen.
Publikum:
Der Wohnungsleerstand ist groß. Über Jahre hinweg bleiben Wohnungen leer. Gibt es steuerliche Vorteile?
Obwohl hier keine Transparente gezeigt werden sollen, gibt es ein großes auf der Bühne. Außerdem ist die Verteilung der Redner auf der Podiumsbühne unfair: 5 zu 1.
[Leitender Mitarbeiter der Senatsverwaltung:] Die Entwicklung der Bibliotheken ist in Deutschland positiv.
[Ein Beitrag mit ausländischem Akzent]: Liebt das Tempelhofer Feld. Schlägt eine Speaker-Corner wie im Hyde-Park vor.
Soll die Bebauung ein autofreies Wohngebiet werden?
Antworten: Reiner Wild, Berliner Mieterverein:
Wenn Eigentumswohnungen gebaut werden, muss ein Verkehrskonzept her. Von den WBS-Besitzern haben 2/3 Auto; sie fahren aber weniger. Auf Autoverkehr kann von der Planung her verzichtet werden, da U- und S-Bahn in der Nähe ist. In Mietverträge kann man allerdings nicht reinschreiben, dass ein Autobesitz nicht möglich ist.
Petra Hildebrandt, städtische WoBeGe:
Junge Familien mit Kindern brauchen ein Auto, um Kästen mit Getränken und Windelpakete transportieren zu können.
Publikum:
Gemeinschaftsgärten gibt es auf dem Tempelhofer Feld. Sie stehen für Zuwanderung und Integration. Die Immigranten sind nicht stimmberechtigt, aber sie sind da. Man sollte organisch Gewachsenes nicht zerstören. Sie können nicht ihren Sachverstand einbringen.
[Zuwanderer:] Berlin vertut eine einmalige Chance bei Bebauung. Platz ist Freiraum. Dies als Stillstand zu bezeichnen, ist ein Hohn, da auf dieser Fläche jede Menge Bewegung stattfindet. Wo findet man Freifläche in der Stadt, die raumgreifende Sportarten erlaubt?
Mehr Bürgerbeteiligung ist nötig!
Weißes Blatt Papier [das von einem der Diskutanten auf dem Podium ins Spiel gebracht wurde]: Fängt alles von vorn an, nachdem abgestimmt wurde? Alles, was vorher war, hat keinen Bestand?
Mit Bebauung will man den Opfern des Fachismus gedenken? Starkes Stück!
Antworten: Senator Michael Müller:
Es wird in Zukunft eine stärkere Bürgerbeteiligung geben. Die 230 Hektar Freifläche nach der Bebauung sollen auf jeden Fall abgesichert werden. Die Freifläche bleibt erhalten – das ist ausdrücklicher politischer Wille. Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen sind flankierende Maßnahmen in einer parlamentarischen Demokratie. Die Senatsverwaltung entscheidet: Was braucht die Stadt aus stadtpolitischer Sicht? Minderheiten dürfen nicht ihre Interessen durchsetzen können. Parlamente entscheiden, was eine sich entwickelnde Stadt braucht.
Michael Schneidewind:
fordert:
mehr Direkte Demokratie und Volksentscheide
mehr sozialer Wohnungsbau
verantwortungsvollere Haushaltspolitik
keine Privatisierung von Freiflächen Von den Oppositionsparteien werden diese Forderungen mitgetragen, von den Regierungsparteien ignoriert. Bürgerferne und unseriöse Planung wird realisiert, wenn der Abgeordnetenhaus-Entwurf durchkommt.
VON: ANGELIKA PAUL
