Deutschland und Kamerun – Unentschieden im Fußball, umweltpolitisch im Abseits

10.06.14
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

 

von SAVE Wildlife Conservation Fund

Wie die Doppelmoral deutscher Umweltpolitik die Regenwaldzerstörung in Kamerun vorantreibt

Zwei zu zwei endete das Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Kamerun am Sonntag den 01.06.2014. Ein ausgeglichenes Ergebnis. Weniger ausgeglichen sind die Rollen, die beide Länder in ihrer schon lang währenden Freund- schaft einnehmen.

Seit Kameruns Unabhängigkeit im Jahre 1960 unterstützte Deutschland die Entwicklung des Landes bereits mit einer Gesamtsumme von bisher etwa 900 Millionen Euro. Zusätzlich wurde das Land im Jahr 2006 im Rahmen einer internationalen Initiative weit- gehend entschuldet. Die Bundesregierung erließ Kamerun Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.

Auch in diesem Jahr vergibt die deutsche Regierung erneut über 90 Millionen Euro im Rahmen einer deutsch-kamerunischen Partnerschaft. Das Abkommen unterzeichneten am 13. Mai 2014 der deutsche Botschafter für Kamerun, Dr. Klaus-Ludwig Keferstein, sowie der kamerunische Minister für Planung, Ökonomie und regionale Entwicklung, Emmanuel Nganou Djoumessi. Das Geld ist für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den Schutz der Biodiversität sowie für Projekte der Entwick- lungshilfe vorgesehen.

In der Realität befindet sich die Regierung von Kamerun aber seit mehreren Jahren im Abseits der umwelt- und entwicklungspolitischen Ziele. Seit 2009 unterstützt sie die Anlage einer riesigen Ölpalmenplantage des amerikanischen agro-industriellen Großkon- zerns Herakles Farms. Laut dem Greenpeace Report „Licence to Launder“ vom 27. Mai, hat das Unternehmen Ländereien ohne ausreichende Rücksprache mit den Bewohnern übernommen sowie illegal Holz eingeschlagen und verkauft. Wegen des skrupellosen Vorgehens des Konzerns entsteht zudem heftiger Widerstand bei der lokalen Bevölk- erung. Laut einer Umfrage unter Anwohnern und Gemeinden sind über 80% der Betroffenen gegen das geplante Projekt.

Die zweifelhafte Vorgehensweise von Herakles Farms, wird noch durch Repressalien – Razzien, Festnahmen – gegen lokale Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen verschärft. Deren Informationen stellen aber für die regionale Bevölkerung oftmals die einzige Möglichkeit dar, Auskunft zu erhalten. Herakles Farms vermeidet soweit möglich, die wahrheitsgemäße Aufklärung der Gemeinden.

Die deutsche Umwelt- und Entwicklungspolitik hat ihre ursprüngliche Intention klar verfehlt. Was als Entwicklungshilfe gedacht war, entpuppt sich letztlich als Investition in ein Land, das augenscheinlich keine Bemühungen unternimmt, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Ein enormer Rückschritt für Kamerun, unterstützt von deutschen Steuergeldern. Am Ende verbleibt die Frage, warum die 90 Millionen Euro Entwicklungshilfe, trotz massiver Kritik aller Parteien eines Sonderaus- schusses, überhaupt bewilligt wurden.

Erst wenn die Regierung von Kamerun jegliche Handlungsweisen von Herakles Farms oder ähnlichen Unternehmen unterbindet, können deutsche Steuergelder wieder sinnvoll in die Entwicklungshilfe fließen. Schon längst ist die Bundesregierung in der Verantwor- tung, die eigene Umweltpolitik konsequent umzusetzen und strikte Bedingungen an die Vergabe von Geldern zu knüpfen.
Sonst heißt es auch in Zukunft eins zu null für Herakles Farms gegen Umweltschutz und Menschenrechte.

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