Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung muss auf Abschaltung belgischer AKWs drängen

09.03.20
UmweltUmwelt, Internationales, Politik, News 

 

„Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz“, fasst der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, für die LINKE im Umweltausschuss, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zusammen. Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH die von der belgischen Regierung erteilten Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 für rechtswidrig erklärt. „Das Genehmigungsverfahren hätte mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen“, so Zdebel weiter. Das aber hatte die belgische Regierung nicht getan. Jetzt bestätigte ein belgisches Gericht dieses Urteil, lässt aber der Regierung noch bis 2023 Zeit, das Genehmigungsverfahren erneut durchzuführen.

 

„Ich erwarte nun von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in Belgien auf die Abschaltung der Reaktoren zu drängen. Neben den unmittelbar vom Urteil betroffenen Reaktorblöcken Doel 1 und 2 muss auch der Block 1 des AKW Tihange einbezogen werden, da auch hier keine  Umweltverträglichkeitsprüfung und (grenzüberschreitende) Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist“, ergänzt Zdebel.

 

Immer wieder wurden aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen die maroden belgischen Altmeiler in Tihange und Doel mit Uranbrennstoff versorgt. Zdebel und DIE LINKE fordern seit langem die Stilllegung dieser beiden vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken. Initiativen für ein Verbot von Uran-Brennstoff-Exporten, wie es im Koalitionsvertrag der von CDU/CSU und SPD vereinbart ist, sind bis heute nicht vorgelegt worden.

 







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