Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht

13.05.20
UmweltUmwelt, Bewegungen, News 

 

Von BBU

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine durch eine Online-Konsultation, die in keiner Weise den Austausch der Argumente wie auf einem Erörterungstermin ermöglicht, zu ersetzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die Initiativen plädieren dafür, dass Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden COVID-19-Pandemie entspannt hat.

 







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