Von Axel Mayer, Bündnis 90 / Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen

Der Landkreis Emmendingen hat bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung (Abfuhrleistungen für die Müllentsorgung) nur ein einziges, überteuertes Angebot erhalten und wir hatten den Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine bundesweit marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert. Für mich als Kreisrat und für unsere Fraktion ist (nicht nur bei dieser Ausschreibung) eine Tendenz zu einer bundesweit monopolähnlichen Entsorgerstruktur erkennbar, die vermutlich weit über den südbadischen Raum hinausreicht. Wegen dieser Monopolstruktur und weil nur ein Angebot vorgelegt wurde, wird die Müllgebühr steigen und der Landkreis Emmendingen künftig für die Abfuhr von Hausmüll rund 55 Prozent mehr bezahlen. Die Kosten für den Kreis und die Menschen im Landkreis steigen von etwa 1,65 Millionen Euro auf künftig jährlich rund 2,58 Millionen Euro.

Aus diesem Grund hatten wir im letzten Jahr das Bundeskartellamt angeschrieben. Das informative Antwortschreiben bestärkte uns, die zuständige Landeskartellbehörde anzuschreiben. Wir haben diese gebeten, unseren Anfangsverdacht zu prüfen und dabei nicht nur (wie von Remondis gewünscht) auf die regionale Situation in Baden-Württemberg zu schauen, sondern den bundesweiten Markt und das in Kürze erwartete Ergebnis der „Sektoruntersuchung Hausabfälle“ des Bundeskartellamtes einzubeziehen.

Christian Rank, Regierungsdirektor der Landeskartellbehörde antwortete mit Schreiben vom 4.1.2021:
(…) "Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg im o.g. Vorgang derzeit Vorermittlungen durchführt. Anschließend wird die Behörde über die Einleitung eines kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen -Remondis GmbH & Co. KG, Region Süd- sowie die dafür verantwortlichen Personen wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung entscheiden“ (…)

In verschiedenen Gesprächen mit regionalen Behörden und Medien hat Remondis in den letzten Wochen versucht, jeden Verdacht auf eine marktbeherrschende Stellung von sich zuweisen.

Unserer Fraktion fehlt der marktpolitische, bundesweite Überblick. Wir können nicht beurteilen, ob das teure Ausschreibungsergebnis unseres Landkreises ein einmaliger Vorgang ist, oder ob der Monopolist seine marktbeherrschende Stellung und seine Vormacht nutzt und dadurch echter Wettbewerb verhindert wird.

Der Brief des Bundeskartellamtes und die jetzigen Vorermittlungen der Landeskartellbehörde zeigen aber, dass unser Anfangsverdacht von den Expertinnen und Experten der Fachbehörden ernst genommen wird.

Schon dies sind kleine Teilerfolge, welche die Remondis-Geschäftsführung mächtig verärgern. Unser regionales Ziel ist eine Einsparung für die Menschen, die im Landkreis Emmendingen Gebühren zahlen.
Ein großes Ziel wäre es, in einer Zeit, in der Konzerne immer mächtiger werden, an einer kleinen Stellschraube für funktionierende Märkte zu sorgen.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen
Für die Fraktion