Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer

17.05.17
UmweltUmwelt, Schleswig-Holstein, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei.

"Es gibt keinen Grund für eine Umweltverträglichkeitsprüfung", kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Die Landesregierung hat noch im vergangenen Jahr selbst eingeräumt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wenn der Antrag in jedem Fall abzulehnen ist."

Habeck hatte im Dezember 2016 auf Druck von Greenpeace und PIRATEN erklärt, die DEA-Pläne seien nicht genehmigungsfähig.

"Indem die Entscheidung nun hinausgezögert wird, kann die DEA abwarten, bis ein wirtschaftsfreundlicher Minister installiert ist. Das ist verantwortungslos und wortbrüchig.

Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, ausgerechnet das einzigartige Ökosystem Wattenmeer dem Risiko einer Ölkatastrophe aussetzen zu wollen. Klar ist auch: Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die heute bekannten Ölvorkommen größtenteils im Boden bleiben. Zudem leisten die vermuteten Mini-Vorkommen in der Nordsee keinerlei Beitrag zur deutschen Versorgungssicherheit."

Antwort des Umweltministers
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/drucksache-18-5417.pdf

Antwort aus dem Jahr 2016
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/drucksache-18-4564.pdf







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